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Lokales NPD will in Leipzig patrouillieren
Leipzig Lokales NPD will in Leipzig patrouillieren
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09:37 31.08.2018
Die NPD will in Leipzig patrouillieren, doch ob das Mobilisierungspotenzial reicht, ist fraglich. Quelle: dpa
Leipzig

Die rechtsextreme NPD hat angekündigt, innerhalb ihrer „Schutzzonen-Kampagne für mehr Sicherheit vor Ausländerkriminalität“ auch in Leipzig schon bald mit Streifen zu patrouillieren. Sehr kritisch sieht die Leipziger Polizei das beabsichtigte Treiben. „Der teilnehmende Personenkreis wandelt auf einem schmalen Grat“, so Behördensprecher Andreas Loepki. Zudem ist fraglich, welches Mobilisierungspotenzial die durch Querelen massiv geschrumpfte Partei in der Messestadt gegenwärtig überhaupt noch besitzt.

Sächsische Großstädte im Fokus

In Dresden ist die Lage etwas anders. Hier waren die Rechtsradikalen bereits mit Patrouillen in Wohngebieten unterwegs. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz würden nun auch die anderen sächsischen Großstädte in den Fokus rücken, kündigte NPD-Landeschef Jens Baur in dieser Woche an. Gerade Leipzig habe sich „zu einer regelrechten Ausländerhochburg mit den entsprechenden negativen Auswirkungen entwickelt“.

Jedermannsrecht als Ausnahme

Grundsätzlich seien allein das Ausrufen einer „Schutzzone“ und Patrouillen nicht von strafrechtlicher Relevanz, erklärt Loepki. Derartige Bürgerwehren berufen sich gemeinhin auf das Jedermannsrecht. In Paragraf 127 der Strafprozessordnung heißt es dazu: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Jedoch gilt dies als strenge Ausnahme, um die Effektivität der Strafverfolgung zu gewährleisten, keinesfalls jedoch als Freibrief für Hobby-Sheriffs. Zumal die Teilnehmer solcher Streifen sich selbst am Rande der Strafbarkeit – etwa Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung – bewegen, so Loepki. Privatpersonen verfügten weder über die Ausbildung zur Strafverfolgung, noch über Rechtssicherheit und Befugnisse, warnte der Polizeisprecher 2016, als sich in Leipzig schon einmal eine Bürgerwehr gebildet hatte.

NPD durch Querelen geschwächt

Doch wer sollte dem Schutzzonen-Plan der NPD in Leipzig überhaupt folgen? Hiesige Protagonisten haben sich längst von der Partei abgewandt. So war Stadtrat Enrico Böhm 2016 nach Querelen bei der Wahl des neuen Landesvorstandes ausgeschlossen worden. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht sind den Aktivitäten der NPD und deren Nachwuchsorganisation in der Stadt Leipzig lediglich fünf Zeilen gewidmet. „Der Schwerpunkt lag dabei auf Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl“, berichtet der Inlandsgeheimdienst. „So führte der Kreisverband mehrere Informationsstände und Plakatierungen durch. Zudem beteiligte er sich an der Betreuung des NPD-Standes zum Tag der Sachsen 2017 in Löbau.“

Bis zu 300 Rechtsextreme in Leipzig

Insgesamt umfasst die rechtsextremistische Szene im Stadtgebiet nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zwischen 250 und 300 Personen. Dazu zählen etwa die Partei Der Dritte Weg und die Gruppierung Wir für Leipzig, die laut Verfassungsschutzbericht vom NPD-Abtrünnigen Böhm angeführt wird. Und es gibt demnach eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. „Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig durch die Begehung von Straf- und Gewalttaten auf, die sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner richteten“, so der Geheimdienst. Dieses Milieu stand nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer auch als Mobilisierungspotenzial für andere rechtsextremistische Akteure zur Verfügung.

Polizei will nicht zuschauen

Ob mit oder ohne Unterstützung aus der Szene: Sollte die NPD ihre Ankündigungen tatsächlich wahr machen, will die Polizei nicht tatenlos zuschauen. Behördensprecher Loepki: „Sofern wir zwischen Connewitz und Sellerhausen eine derartige NPD-Streife feststellen, woran ich schon jetzt starke Zweifel habe, werden wir die Personen auf gefahrenabwehrrechtlicher Basis ansprechen und um Unterlassung bitten.“

Von Frank Döring

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