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NPD zeigt Bündnis "Leipzig nimmt Platz" an - Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung

NPD zeigt Bündnis "Leipzig nimmt Platz" an - Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung

Gegen das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ haben die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.

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Gegen das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ haben die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das bestätigte am Montag der Sprecher der Anklagebehörde, Ricardo Schulz. „Die Anzeige ist heute von der zuständigen Abteilung erfasst worden“, sagte Schulz.

Die Rechtsextremen werfen dem Netzwerk in ihrem Papier die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte und vollendete Versammlungssprengung sowie Untreue vor. Hinter der Anzeige stehen namentlich der NPD-Landesvizechef Maik Scheffler, der JN-Vorsitzende Tommy Naumann und der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr.

Sie begründen ihre Anzeige damit, dass sich das Bündnis zu dem Zweck gegründet habe, Versammlungen mit rechtsextremem Hintergrund zu verhindern. Für dieses Ziel würden auch öffentliche Ressourcen in Anspruch genommen.

Hintergrund der Anzeige ist eine Kundgebung der NPD am kommenden Sonnabend am Völkerschlachtdenkmal. Anders als in den Jahren zuvor verzichten die Anmelder dieses Mal auf einen Demonstrationszug durch die Stadt gleich im Vorfeld. Für die Freiluftversammlung rechnet das Ordnungsamt mit 500 Teilnehmern.

Weil auch zahlreiche als rechtsextrem geltende Bands und Musiker auftreten sollen, könne sich diese Zahl aber womöglich sogar verdoppeln. Erwartet wird beispielsweise der Liedermacher Frank Rennicke, die Band Skalinger sowie die Berliner Rockgruppe Marci und Kapelle. Zu den angekündigten Rednern zählten der sächsische NPD-Landeschef Holger Apfel und weitere Funktionäre der Partei.

Ob die Staatsanwaltschaft bis zum Wochenende bereits über die Anzeige entschieden hat, ist unklar. „Wenn noch Ermittlungsbedarf besteht, kann es dauern“, berichtete Schulz. Bereits im vergangenen Jahr hatte vor dem Aufzug der Rechtsextremen im Oktober eine Privatperson aus den westlichen Bundesländern das Bürgerbündnis angezeigt. Vorwurf damals: öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die Ermittlungen sind später der Staatsanwaltschaft zufolge eingestellt worden.

Zwei Gegendemonstrationen sollen am Sonnabend im Stadtgebiet stattfinden. 75 Mahnwachen haben Bürger an genauso vielen Gedenkorten für NS-Opfer im gesamten Stadtgebiet organisiert. Zudem wollen sich Menschen zu weiteren 33 Mahnwachen in Leipzigs Kirchen versammeln.

Am Dienstag will das Leipziger Netzwerk über Vorbereitungen und Pläne der Proteste informieren. Am Erich-Zeigner-Haus sollen dabei Plakate aufgezogen und am Tag darauf im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals platziert werden.

Matthias Roth

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