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Lokales Nach Donnerwetter von Ulbig: So unterscheiden sich Ordnungsdienste in Leipzig und Dresden
Leipzig Lokales Nach Donnerwetter von Ulbig: So unterscheiden sich Ordnungsdienste in Leipzig und Dresden
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16:19 22.02.2018
Der Stadtordnungsdienst in Leipzig. Quelle: Kempner
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Leipzig

Sie sind in blau-weißen Kleinwagen mit der Aufschrift Ordnungsamt unterwegs und inzwischen Gegenstand einer sachsenweiten politischen Debatte: die Mitarbeiter des Leipziger Stadtordnungsdienstes. Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte die Kommune auf, ihre Sicherheitsbehörde mit mehr Personal auszustatten und bestehende Gesetze anzuwenden. Der Ressortchef weiter: „Im Gegensatz zu Leipzig, haben das Dresden und Chemnitz bereits vorbildlich getan.“ Was diese beiden Großstädte aber konkret anders machen als Leipzig, ließ Ulbig offen.

Die LVZ wollte es genauer wissen. Zuerst unterscheidet sich die Zahl der Mitarbeiter. In Leipzig sind ab kommenden Januar 74 Mitarbeiter beim Stadtordnungsdienst beschäftigt, im kleineren Chemnitz sind es derzeit 22 und in Dresden 109. Bei genauem Hinschauen fällt außerdem die Dienstzeit auf. In Leipzig sind die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 21.30 Uhr, am Sonnabend bis 22.30 Uhr und am Sonntag bis 20 Uhr unterwegs, bestätigte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke).

Ähnlich hält es auch Chemnitz, wo die Schicht um 22.30 Uhr endet, am Sonnabend sogar schon um 21 Uhr. Dresden wählt da einen anderen Weg und setzt die Mitarbeiter einer besonderen Einsatzgruppe freitags und sonnabends sogar bis 3 Uhr ein, um besser auf Ruhestörungen reagieren zu können. Genau das verlangt auch die Leipziger CDU-Stadtratsfraktion, die „eine Ausweitung der Einsatzzeiten bis in die Nachtstunden“ fordert. Darüber denke die Verwaltung jetzt nach, erarbeite ein Konzept und wolle es in den nächsten Wochen dem Stadtrat vorlegen, so der Ordnungsbürgermeister.

Schreckschusswaffen und Schlagstöcke

Weitere Unterschiede sind die Ausrüstung und die Bezeichnung auf den Uniformen. In Leipzig tragen die Mitarbeiter während ihrer Streife ein Handy und Pfefferspray bei sich. In Chemnitz und Dresden sind sie mit Schlagstöcken und in der Landeshauptstadt sogar teilweise mit Schreckschuss- oder Pfefferballwaffen ausgerüstet. Rosenthal hält von einer derartigen Aufrüstung nichts. „Die Ausrüstung reicht bei uns aus“, so der Ordnungsbürgermeister.

Und noch ein Unterschied ist ersichtlich: In Leipzig steht auf den Fahrzeugen und der Kleidung schlicht Ordnungsamt, in Dresden Polizeibehörde. An den Befugnissen ändern diese Begrifflichkeiten nichts. „In Dresden klingt das vielleicht repekteinflößender“, meint Rosenthal.

Die Aufgaben der Stadtordnungsdienste sind dagegen klar definiert: Überwachung des ruhenden Verkehrs, Vorgehen gegen Rowdytum, Schutz der Menschen vor gefährlichen Hunden, Schutz von Grünanlagen und Spielplätzen gehören zu den Kernthemen.

Die Mitarbeiter stoßen dabei aber immer wieder an ihre Grenzen. So können sie zwar bei Ordnungswidrigkeiten die Personalien der Täter verlangen, aber nicht selbst mit Zwang vorgehen, wenn diese sich verweigern. Dafür müssen dann Beamte der Polizeidirektionen angefordert werden. Das bestätigt auch der Leipziger Juraprofessor Christoph Enders. „In Sachsen dürfen Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes, anders als in Baden-Württemberg, keinen unmittelbaren Zwang anwenden.“ Das gebe die Gesetzeslage nicht her. Das gilt landesweit für alle Kommunen im Freistaat so.

Kaum Unterschiede bei der Arbeit

Worin unterscheidet sich die inhaltliche Arbeit der Streifendienste in Dresden und Leipzig am Ende? Wo kann Leipzig von Dresden möglicherweise lernen? Am Ende bleibt nur ein Punkt übrig: In der Landeshauptstadt halten die Mitarbeiter der städtischen „Polizeibehörde“ auch Radfahrer im fließenden Verkehr an, etwa wenn sie ohne Licht unterwegs sind. „Wir vertreten da eine andere Rechtsauffassung und machen das nur bei gemeinsamen Komplexkontrollen zusammen mit der Polizei“, berichtet Rosenthal. Innenminister Ulbig hat also verbal zwar ordentlich auf den Tisch gehauen, bei ihren täglichen Streifengängen unterscheiden sich die Stadtordnungsdienste in Dresden, Leipzig und Chemnitz kaum spürbar.

Von Matthias Roth

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