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Nach Eklat: Umstrittene Finanzhilfen für Gebäudesanierung wieder im Leipziger Stadtrat

Nach Eklat: Umstrittene Finanzhilfen für Gebäudesanierung wieder im Leipziger Stadtrat

Droht erneut ein Eklat im Leipziger Stadtrat? Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will Mitte März in der Ratsversammlung über eine Finanzspritze abstimmen lassen, deren Zustandekommen als mindestens außergewöhnlich bezeichnet werden kann.

Leipzig. Eigentlich war der Antrag der Linksfraktion bereits vom Tisch, wurde aber später vom OBM reaktiviert.

In der Haushaltsdebatte im Dezember hatten die Stadträte zusätzliche 250.000 Euro für den Stadtumbau mehrheitlich abgelehnt. Nach geheimen Gesprächen mit den Linken ließ OBM Jung das Papier aber dennoch in den Finanzplan einstellen. Andere Fraktionen witterten einen skandalösen Kuhhandel, für Stadtrat Wolfram Leuze (Grüne) war es gar die dunkelste Stunde in der Geschichte der Ratsversammlung. Anschließend wurde der höchst defizitäre Haushaltsplan vor allem mit Stimmen von Linken und Sozialdemokraten verabschiedet.

Wie es in der nun erneut am 19. März zu diskutierenden Fassung der Vorlage heißt, werden die 250.000 Euro für notwendige Förderungen im Leipziger Osten und Westen benötigt und sollen weitere EU-Mittel in Höhe von 750.000 Euro anschieben. Das Geld soll privaten Eigentümern und Investoren zu Gute kommen, die ihre Immobilien sanieren wollen. Wie es aus dem Dezernat für Stadtentwicklung und Bau heißt, wurden bereits Kontakte zu Eigentümern in Wurzener Straße,  Eisenbahnstraße, Bülowstraße, Ludwigstraße, Georg-Schwarz-Straße, Laubestraße und Slevogstraße geknüpft, die zum Teil auch schon Förderanträge eingereicht hätten.

Laut Stadtverwaltung fehle bisher im gesamten Haushaltsplan für 2014 unterstützendes Geld für private Sanierungsinitiativen. Angesichts bereits bewilligter anderer Fördergelder sei eine schnelle positive Entscheidung durch die Stadträte von Nöten. Finanziert werden sollen die 250.000 Euro aus der Kostenstelle für „unterjährige Finanzierung ohne Deckung“. Heißt: Das Geld ist eigentlich nicht vorhanden.

Der Leipziger Haushaltsplan wurde im Dezember erstmals seit Jahren mit einer Unterdeckung in Höhe von 16 Millionen Euro verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung, in der ungewöhnlich langen Debattenpause, verschwanden Linke und OBM in einen Nebenraum des Neuen Rathauses. Anschließend erklärte Jung den Linken-Antrag für die 250.000 Euro für reaktiviert.  „Es ist schon erstaunlich, wie günstig sich die Linken kaufen lassen“, sagte Grünen-Stadträtin Katharina Krefft anschließend gegenüber LVZ-Online. Ähnlich empfand es auch FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth: „Hier wird wieder nicht mit offenen Karten gespielt, ich bin einfach fassungslos“.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) ordnete die Erregung dagegen bereits dem anstehenden Kommunalwahlkampf 2014 zu: „Mancher Stadtrat reagiert da wohl etwas ungehaltener als gewöhnlich“, sagte Bonew und wies auch darauf hin, dass Verhandlungen außerhalb der Ratsversammlung zum politischen Geschäft gehören.

Matthias Puppe

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