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Nach Klage aus Leipzig: Verfassungsrichter fordern drittes Geschlecht

Entscheidung in Karlsruhe zur Intersexualität Nach Klage aus Leipzig: Verfassungsrichter fordern drittes Geschlecht

Künftig muss neben "männlich" und "weiblich" auch eine dritte Geschlechtsbezeichnung offiziell möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage aus Leipzig entschieden.

Klägerin Vanja aus Leipzig (Archivfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Im jahrelangen Tauziehen um die Legitimierung eines dritten Geschlechts in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht auf Initiative aus Leipzig ein Machtwort gesprochen. Die Richter veröffentlichten am Mittwoch eine Entscheidung, die den Gesetzgeber dazu auffordert, bis Ende 2018 eine Neuregelung des Personenstandsrechts auf den Weg zu bringen. Künftig soll dort neben „männlich“ und „weiblich“ auch eine dritte Geschlechtsform festgelegt werden. Wie diese genau genannt werden soll, ist noch unklar. Die aktuelle Gesetzeslage dürfe aber bis zur Neufassung nicht mehr angewendet werden, heißt es.

Am Mittwoch stieß die Entscheidung aus Karlsruhe vielfach auf positive Resonanz. Die Bundesregierung erklärte, es gebe volle Bereitschaft das Urteil umzusetzen. Begrüßt wurde die Entscheidung auch vom Lesben- und Schwulenverband sowie von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Dem Urteil der Richter vorausgegangen war die Verfassungsklage der Leipzigerin Vanja, die 2014 beim Standesamt ihren Eintrag von „weiblich“ auf entweder „inter/divers“ oder „divers“ ändern lassen wollte. Die Behörde lehnte dies allerdings mit Verweis auf geltendes Recht vehement ab, auch spätere Klagen am Amtsgericht und am Bundesgerichtshof brachten vorerst noch keinen Erfolg für die 27-Jährige.

Nach dem Beschluss am Mittwoch empfand Vanja nun erstmal „eine große Freude“. Es sei ein weiterer Schritt zur Anerkennung, sagte die 27-Jährige. „Heute Morgen um 8.30 Uhr kam die Mail vom Bundesverfassungsgericht, und dann waren wir erstmal überwältigt und sprachlos“, erklärte Moritz Schmidt (30), der mit der Initiative „Dritte Option“ Vanjas Weg vor das Bundesverfassungsgericht unterstützt hat. Erleichterung ist ihm anzuhören, als Schmidt versucht, die Bedeutung der Entscheidung in Worte zu fassen: „Das zeigt jetzt endlich: Es gibt uns, ihr könnt uns nicht ignorieren, und wir bekommen die dazu gehörigen Persönlichkeitsrechte“.

Messestädterin legte Verfassungsbeschwerde ein

Vanja wurde 1989 als Mädchen geboren und merkte schon in Kindertagen, dass sie sich diesem Geschlecht nicht alleinig zugeordnet fühlt. Bei einem späteren Gentest stellte eine Ärztin schließlich fest, dass eine eindeutige Zuordnung als "weiblich" oder "männlich" auch nicht möglich ist. Vanja nahm Kontakt zu anderen Betroffenen auf, die Initiative "Dritte Option" wurde gegründet um bundesweit Lobbyarbeit zu betrieben. Im September 2016 legte Vanja letztlich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. 

Ein Jahr lang ließen die Richter sich mit ihrer Entscheidung Zeit, betrachteten dabei auch eine Ergänzung des Gesetzes, die bereits 2013 auf Drängen des Ethikrates des Bundestages getroffen worden war. Dieser Zusatzartikel sollte vor allem Eltern von betroffenen Kindern die Möglichkeit geben, den Geschlechtseintrag frei zu lassen– bis zur späteren Angleichung an bestehende Geschlechter. Jedes Jahr werden in Deutschland noch Korrekturen an Geschlechtsmerkmalen vorgenommen, um Eindeutigkeit herzustellen.

Richter: Geschlechtliche Identität hat Schlüsselrolle

In ihrer nun getroffenen Entscheidung stellen die Karlsruher Richter die geschlechtliche Identität allerdings als einen zentralen Aspekt der eigenen Persönlichkeit heraus. „Sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird“, heißt es im Text. Das bisher geltende Personenstandsgesetz greife dort irregulär ein, weil es von Menschen ohne eindeutig männliche oder weibliche Zuordnung verlange, sich anzupassen. Die 2013 getroffenen Zusatzregelung, diese Angaben auslassen zu können, sei ebenfalls diskriminierend, argumentieren die Verfassungsrichter. Denn die Betroffenen begreifen sich ja nicht als geschlechtslos.

Die Folgen der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch würden sicher erst in den nächsten Jahren sichtbar, so die Initiative „Dritte Option“. Sie reiche von der Kennzeichnung öffentlicher Toiletten über die Ausrichtung geschlechtsspezifischen Sportunterrichts in Schulen bis zur Anpassung der Sprache. Auch Operationen an Kindern, die mit beiden Geschlechtsmerkmalen geboren werden, und die früh in eine Richtung definiert werden sollen, „können nun hoffentlich nicht so weitergehen“, sagt Schmidt. Dafür zu streiten, sei eine Aufgabe der Zukunft. Am Mittwoch aber, da ist Schmidt sich sicher, wird Vanja erst einmal feiern.

Genaue Zahlen, wie viele Menschen in Deutschland sich als intersexuell begreifen, gebe es nicht, so die Initiative „Dritte Option“. Schätzungen gehen von etwa 80.000 bis 120.000 Menschen in Deutschland aus, die sich als intersexuell verstehen oder sich zu keinem der beiden bestehenden Geschlechter zugehörig fühlen.

Matthias Puppe / Evelyn ter Vehn (mit epd)

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