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Lokales Nach Merkel-Äußerungen: Alexej Danckwardt verlässt die Leipziger Linksfraktion
Leipzig Lokales Nach Merkel-Äußerungen: Alexej Danckwardt verlässt die Leipziger Linksfraktion
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23:13 27.01.2016
Axel Danckwardt in seiner Tätigkeit als Anwalt (Archivbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Alexej Danckwardt verlässt nach seinen umstrittenen Merkel-Äußerungen die Linke im Stadtrat. Die Fraktion hatte sich am Mittwochabend in einer geschlossenen Sitzung gut zwei Stunden lang mit dem Verhalten des 40-jährigen Deutschrussen in den sozialen Netzwerken auseinandergesetzt. „Im Anschluss erklärte Alexej Danckwardt mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Fraktion“, sagte deren Vorsitzender Sören Pellmann gegenüber der LVZ.

Wie berichtet, hatte Danckwardt in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Russland-kritischen Haltung als „arroganten Kotzbrocken“ beschimpft und ihr einen „sehr schmerzhaften Sturz“ gewünscht. Er stelle sich vor, wie sie „halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten“, schrieb er weiter. Die Linksfraktion hatte sich umgehend von ihm und seinen Äußerungen distanziert. „Weder der Inhalt, noch die Wortwahl sind mit unseren Fraktionszielen vereinbar“, stellte sie  klar.

Noch nie zuvor hatte es bei der Linken und ihrer Vorgängerorganisation PDS einen Fraktionsausschluss im Leipziger Stadtrat gegeben. Ohne Danckwardt, der 2014 erstmals in den Stadtrat gewählt worden war, ist die Linke nun nur noch mit 17 Mitgliedern zweitstärkste Ratsfraktion – nach der CDU, die über 19 Mandate verfügt. Am späten Mittwochabend erklärte Danckwardt über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er vorerst fraktionslos bleiben werde. Nur falls er sein Mandat abgibt, hat die Linke wieder Zugriff auf seinen Sitz –  weil dann ein Nachrücker entsprechend des Wahlergebnisses von 2014 bestimmt wird.

Der Verbal-Ausfall des Linkspolitikers hatte auch in anderen Parteien Debatten ausgelöst. Die Grünen-Vorstandssprecherin  Christin Melcher erklärte, sie sehe in Danckwardt „eine Belastung für die Zusammenarbeit aller Demokraten im Stadtrat“. Sie forderte die Linke auf, sich von ihm zu trennen. Er gehöre jenem Teil dieser Partei an, der nationalistisch auftritt und verschwörungsideologische Theorien aufstellt. Melcher: „Es reicht nicht mehr, sich davon zu distanzieren oder beschwichtigende Worte zu finden. Eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt, kann nicht dulden, dass dieser Deckmantel regelmäßig durch Neurechte und Querfrontler missbraucht wird.“

Von Klaus Staeubert

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