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Lokales Sicherheitslage in Leipzig: OBM Jung attackiert Innenminister Ulbig
Leipzig Lokales Sicherheitslage in Leipzig: OBM Jung attackiert Innenminister Ulbig
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17:01 05.09.2017
Oberbügermeister Burkhard Jung (SPD) und Ordungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) bei der Pressekonferenz am Dienstag. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Mit deutlichen Worten und ungewöhnlich scharf hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kritisiert. „Der Staat muss für Sicherheit sorgen und dafür brauchen wir mehr Polizei.“ Leipzig fühle sich von der Staatsregierung in Dresden allein gelassen. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) kündigte nach der Vergewaltigung am vergangenen Donnerstag in der Nähe des Zooschaufensters Sofortmaßnahmen des Stadtordnungsdienstes an. Streifen seien in den öffentlichen Grünanlagen von nun an im Drei-Schicht-System unterwegs. LVZ.de hat die wichtigsten Aussagen von Jung und Rosenthal während ihrer Pressekonferenz am Dienstagmittag dokumentiert.

Jung zur Erklärung von Polizeisprecher Uwe Voigt am Wochenende

„Wenn der Polizeisprecher rät, dass in Zukunft Frauen in dieser Stadt nur noch gemeinsam joggen gehen und über die Schulter blicken sollten, um sich abzusichern, dann war das gut gemeint, aber im Kern nicht richtig. Solange der Täter nicht gefasst ist, ist Obacht geboten. Das oberste und wichtigste Ziel des Staates ist es aber, für Sicherheit zu sorgen. Ein Polizeisprecher im Jahr 2017 kommt gar nicht mehr auf die Idee, dass dafür genügend Personal da ist. Wir haben ein Sicherheitsproblem in dieser Stadt und in diesem Land. Seit Jahren ist hier gepennt worden, sind Polizeikräfte eingespart worden. Streifen müssen uniformiert auf den Straßen und Plätzen zu sehen sein, das ist Aufgabe des Staates.“

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Jung attackiert Innenminister Markus Ulbig (CDU)

„Wir fühlen uns in Leipzig von Dresden allein gelassen. Ich schreibe seit 2010 Briefe an den Innenminister und den Ministerpräsidenten. Ich rede und diskutiere, habe Herrn Ulbig eingeladen, damit er sich ein Bild machen kann. Es passiert aber fast nichts. Wir haben in Leipzig 585.000 Einwohner, 100.000 mehr als vor zehn Jahren, dafür rund 250 Polizisten weniger als damals. Die Zahl der Straftaten hat sich seitdem um 30 bis 40 Prozent erhöht. Stellen Sie sich vor, das wäre in Dresden passiert. Ich gebe ihnen Brief und Siegel, dort hätte man sich anders als Innenminister positioniert. Wenn Sie heute in Leipzig eine Anzeige machen, dann ist das der unbearbeitete Fall 21115. Wer das in Ordnung findet, lebt doch auf dem Mond. Meine Erwartung ist, dass in Sachsen auch für die Menschen in Leipzig Politik gemacht und die Situation ernst genommen wird. Ich lade Herrn Ulbig noch einmal zu einem Krisengespräch ein.“

Jung zu Befugnissen der Stadt

„Als Stadt erfüllen wir unsere Aufgaben. Wir werden mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Flagge zeigen. Nach dem Polizeigesetz in Sachsen sind wir aber überhaupt nicht in der Lage einzugreifen. Wir dürfen uns nur zeigen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes darf noch nicht einmal einen Fahrradfahrer anhalten. In anderen Bundesländern wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen ganz andere Möglichkeiten und dürfen deutlich mehr.“

Rosenthal zum Stadtordnungsdienst

„Ich habe mich eng mit dem Polizeipräsidenten abgestimmt, wo wir unterstützen können. Im Rosental, dem Johannapark und dem Clara-Zetkin-Park laufen jetzt Doppelstreifen des Stadtordnungsdienstes im Drei-Schicht-System von 9 bis 21 Uhr. Bis zum 1. Oktober verstärken uns zehn zusätzliche Mitarbeiter, am 1. Januar 2018 kommen zehn weitere Angestellte dazu. Wir wollen eine neue Dienstgruppe Zentrum bilden und das Umfeld am Hauptbahnhof kontrollieren. Dort gab es massive Beschwerden. Auch in Stadtteilen wie dem Rabet und in Grünau sollen die Streifen laufen.“

Sofortmaßnahmen in den Stadtteilen

Jung: „Licht ist eine zentrale Aufgabe. Wir müssen die öffentlichen Weg besser ausleuchten. Außerdem muss an vielen Stellen das Buschwerk zurückgeschnitten werden.“

Rosenthal: „Die Sporthalle am Rabet war nach mehreren Anschlägen zwischendurch geschlossen. Wir überlegen jetzt das Gebäude einzuzäunen.  Es gibt auch im Ordnungsdezernat eine intensive Diskussion, ob alle Parkanlagen rund um die Uhr zugänglich sein sollen. „

Jung: „Das Rosental soll aber nicht eingezäunt werden. Ziel muss es sein, eine möglichst große Freiheit in Leipzig zu erhalten. Ein buntes Leben in den Parks muss weiter möglich sein. Dafür sind aber auch Kontrollen der Polizei nötig.“

Jung zum Anstieg der Kriminalität nach der Flüchtlingskrise

„Insbesondere mit jungen Männern, die in großer Zahl zu uns gekommen sind, gibt es ein Problem im Umgang mit Frauen und konkreten kulturellen Vorstellungen. Das gehört auf den Tisch und es gehört auch zur Wahrheit, dass einige Gruppen in besonderer Weise auffällig sind, vor allem aus Nordafrika. Wir können nicht so tun, als ob es das nicht gäbe. In jeder Volksgruppe befinden sich Menschen, die auch kriminell werden. Dieses Problem finden wir vor allem bei Flüchtlingen, die ohne Arbeit sind, keine sozialen Bindungen haben und in Heimen unter ihresgleichen leben. Auf der anderen Seite muss ich auch feststellen, dass die Vergewaltigungen in dieser Stadt in überwiegender Zahl von Deutschen begangen wurden.“

Matthias Roth

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schickt verstärkt Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes ins Rosental. Sie sollen nach der Vergewaltigung am vergangenen Donnerstag die Fahrradstaffel der Polizei in der Grünanlage unterstützen.

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