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Nach heftiger Debatte im Stadtrat: Sächsisches Bildungszentrum darf Kita bauen

Nach heftiger Debatte im Stadtrat: Sächsisches Bildungszentrum darf Kita bauen

Mit der Verabschiedung der Kita-Bedarfsplanung 2014 machte der Stadtrat auch den Weg frei für eine Einrichtung des Sächsischen Bildungszentrums. Der Integrationsverein will in der Wurzener Straße im Leipziger Osten eine Kindertagesstätte mit 202 Plätzen bauen.

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Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD).

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der Jugendhilfeausschuss hatte von einer Genehmigung als Träger abgeraten. Das Gremium befürchtet, dass das Bildungszentrum Teil der Gülen-Bewegung ist.

Die religiöse Gemeinschaft trägt den Namen des Predigers Fethullah Gülen, einer der einflussreichsten Menschen in der Türkei. Einerseits steht Gülen für die Verbindung von Islam und moderner Gesellschaft. Andererseits befürchten kritische Stimmen, dass Gülen die Aufhebung der Trennung von türkischem Staat und Religion vorantreiben will. Angeblich soll die Bewegung auch in Deutschland versuchen, über Bildungseinrichtungen an Einfluss zu gewinnen. Vorbehalte des Leipziger Jugendhilfeausschusses, dass auch das Sächsische Bildungszentrum in das Netzwerk verflochten sein könnte, folgte eine Mehrheit der Abgeordneten nicht.

„Es gibt keine Belege, die auf eine enge Beziehung zur Gülen-Bewegung schließen lassen – weder in der Satzung noch in den Aktivitäten des Vereins“, sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er merkte außerdem an, dass das Bildungszentrum jetzt auch in den Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen aufgenommen worden ist. Gleichzeitig hätte der Jugendhilfeausschuss es abgelehnt, den Verein einzuladen und anzuhören „mit der Begründung, man hätte keine Experten dafür“, so Fabian. Das verstehe er nicht.

Verein bekennt sich zu Weltoffenheit

Bereits im Juli hatte die Linksfraktion eine besorgte Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Der Vorsitzende Metin Akce und Stellvertreterin Sibel Salman veröffentlichten daraufhin auf der Vereins-Webseite eine Mitteilung, in der sie bedauern, dass die Linke keinen persönlichen Kontakt gesucht habe. Der Verein verweist dort auf seine integrative Arbeit im Leipziger Osten in den Bereichen Kultur und Bildung. Weiter heißt es: „Unsere Vereinsmitglieder sind Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, Christen, Muslime und Konfessionslose, Frauen und Männer. Eine besonders gute Zusammenarbeit besteht in Leipzig zwischen uns und der Jüdischen Gemeinde.“ Der Verein bekennt sich in der Erklärung zu Weltoffenheit und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Während Karsten Albrecht von der CDU-Fraktion Skepsis signalisierte, äußerte Arnd Besser von den Liberalen: „In unserem Staat gilt die Unschuldsvermutung.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft beharrte: „Deutsche türkischer Herkunft haben einen Bildungsverein gegründet und wollen ihr Geld hier für das wertvollste ausgeben, das wir haben, unsere Kinder. Das ist ein Stück weit vollendete Integration.“ Am Ende lehnten 31 Abgeordnete den Antrag des Jugendhilfeausschusses ab, 18 sprachen sich dafür aus, und 17 enthielten sich der Stimme.

Evelyn ter Vehn

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