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„Nachwehen von LWB-Verkäufen“ – Stadträtin Nagel fordert Stadtverwaltung zum Handeln auf

„Nachwehen von LWB-Verkäufen“ – Stadträtin Nagel fordert Stadtverwaltung zum Handeln auf

In der Leipziger Südvorstadt könnten demnächst mehrere Anwohner aus ihren Wohnungen gedrängt werden – davor zumindest warnt Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke).

Leipzig. Die Gebäude in der Scharnhorststraße, der Bernhard-Göring-Straße und der Kantstraße gehörten ursprünglich der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) und wurden vor einigen Jahren an verschiedene Investoren verkauft.

„Stadt und LWB hätten wissen müssen, was Mieterinnen und Mietern nach dem Verkauf droht. Erfahrungen mit Entmietungen gibt es schließlich nicht erst seit gestern“, kritisiert Stadträtin Nagel die Entwicklungen.

Nach Angaben des linken Netzwerks linxxnet am Dienstag mussten bereits mehrere Mieter einzelner Wohnkomplexe ausziehen, damit dort Sanierungen durchgeführt und die Wohnungen anschließend deutlich teurer vermietet oder verkauft werden können.

Nagel fordert daher, dass die Stadtverwaltung in diesen Fällen eingreifen soll. „Die Stadt muss ihren Einfluss geltend machen, juristisch, aber auch sozialpolitisch fragwürdige Entmietungen zu verhindern, gerade wenn es sich um Objekte ihrer eigenen Wohnungsbaugesellschaft handelt.“ Ihr Lösungsvorschlag: Eine institutionelle Beratungsstelle in der Stadtverwaltung, die einen Interessenausgleich zwischen Mietern und Investoren in Entmietungsfällen anstrebt.

Zwar gebe es bereits einen „Schutzmechanismus“ für solche Fälle: „Mit der Änderung der Eigentümerziele der LWB im März 2014 wurde ein Vorkaufsrecht für die Bestandsmieter sowie die Vereinbarung von Sozialchartas festgeschrieben.“ Das, so Nagel weiter, nütze den Mietparteien, deren Wohnräume vor der neuen Regelung verkauft wurden, jedoch wenig.

jhz

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