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Nächster ACTA-Protest in Leipzig – Jura-Experte: „Die meisten Sorgen sind unbegründet“

Nächster ACTA-Protest in Leipzig – Jura-Experte: „Die meisten Sorgen sind unbegründet“

Ein Bündnis aus Parteien und Initiativen ruft für diesen Sonnabend (25.2.) zu einem weiteren Protest gegen das internationale Handelsabkommen ACTA in Leipzig auf.

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Die Proteste gegen das internationale Handelsabkommen ACTA halten an: Am 25. Februar ist ein weiterer internationaler Aktionstag geplant.

Quelle: Regina Katzer

Leipzig. Ab 14 Uhr soll auf dem Augustusplatz gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement demonstriert werden. Jura-Professor Christian Berger sieht in dem Abkommen hingegen kaum Anlass zur Kritik.

Nachdem am 11. Februar bereits mehr als 3000 Leipziger gegen ACTA auf die Straße gegangen sind, sollen dieses Mal erneut Redner mit ihrer Kritik zu Wort kommen. Außerdem ist ab 15 Uhr wieder ein Protestzug rund um den Innenstadt-Ring geplant.

Dazu aufgerufen haben in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem der Leipziger Kreisverband der Grünen und die Leipziger SPD-Jugendorganisation (Juso). Juso Maximilian Baran sagt: „Durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden könnte.“

Und Jens Reichmann, Sprecher der Landesarbeitgemeinschaft Netzpolitik der Grünen, ergänzt: „ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts und dessen Durchsetzung diametral entgegen. Die einseitige Kriminalisierung der Bevölkerung und die unverhältnismäßige Verfolgung und Durchsetzung des Urheberrechts lehnen wir ab.“

Diese Bedenken teilt der Rechtsprofessor Christian Berger von der Universität Leipzig nicht. „Im Hinblick auf das Urheberrecht werden sich für Deutschland durch das Abkommen keine Änderungen ergeben“, sagt der Experte. Er sehe nicht, dass durch ACTA Kommunikations- oder politische Freiheiten eingeschränkt werden. Die Informations- und Meinungsfreiheit sei nicht betroffen, da durch die Urheberrechte lediglich die konkrete Ausgestaltung einer kreativen Idee geschützt ist, nicht aber eine Meinung oder Information.

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Jura-Professor Christian Berger von der Universität Leipzig (Archivfoto)

Quelle: Sabitha Berger

Auch datenschutzrechtlich hat Berger an dem Abkommen nichts auszusetzen. „Schon heute ist es so, dass Internetserviceanbieter mit einer richterlichen Anordnung dazu verpflichtet werden können, die Daten von Internetnutzern bei Rechtsverletzungen herauszugeben.“ Er vergleicht dies mit der Kennzeichnungspflicht von Fahrzeugen im Straßenverkehr. „Ohne diese wäre es kaum möglich, Straftaten von Verkehrsteilnehmern zu verfolgen.“ In Grenzen sei es deshalb auch legitim, zu erfahren, wer im Internet Rechtsverletzungen begeht, sagt der Experte für Urheberrecht.

Berger hat dabei jedoch vor allem gewerbliche Straftäter im Blick. Die Sanktionen für private Urheberrechtsverletzungen zu verschärfen, nennt der Rechtsexperte „kleinkariert“. Dadurch bekomme man das Problem nicht in den Griff. Entscheidend sei vielmehr, mit großer Härte gegen gewerblichen Missbrauch vorzugehen, wie im Fall des Portals „kino.to“. Gleichzeitig müsse den Internetnutzern klar sein, dass Unterhaltungsangebote im Internet nicht kostenlos sein können, da kreative Leistungen und Investitionen dahinter stecken.

Das Urheberrecht selbst darf laut Berger nicht zur Debatte stehen. Geistige Produkte und Ideen erlangten in den westlichen Ländern immer größere Bedeutung bei der wirtschaftlichen Wertschöpfung, weil Industriezweige abwandern und keine Rohstoffe vorhanden sind. Er fragt: „Wer wird noch bereit sein, in die Filmindustrie zu investieren, wenn der Film einen Tag nach der Veröffentlichung frei im Netz verfügbar ist?“ Das Urheberrecht sieht der Jurist als Grundlage dafür, dass Kreative überhaupt arbeiten können.

Gleichzeitig weist Berger darauf hin, dass im digitalen Umfeld neue Fragestellungen für das Urheberrecht aufgeworfen werden. Ein Beispiel: Bei Büchern, ähnlich wie bei Musikstücken oder Software, greift das Urheberrecht nur beim ersten Verkauf. Wird das Werk weiterverkauft, etwa in Antiquariaten, verdient der Autor nicht mehr daran. Im Unterschied dazu werden bei der digitalen Weiterverbreitung von E-Books oft Kopien des Originals angefertigt, so dass das Buch nicht nur weiterverkauft, sondern auch vervielfältigt wird. „Es muss offen diskutiert werden, wie die Autoren auch an der Vervielfältigung verdienen können oder wie diese verhindert werden kann“, sagt Berger. Dieser Debatte stehe ACTA nicht im Wege, da das Abkommen dazu keine Aussagen mache.

Robert Berlin

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