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Nahverkehr in Leipzig - Finanzierungsnöte werden immer größer

Nahverkehr in Leipzig - Finanzierungsnöte werden immer größer

Die finanzielle Lage des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig wird immer prekärer: Die Fördermittel für den Umbau der Karl-Liebknecht-Straße fließen nicht wie geplant und das neue Finanzierungskonzept für den Nahverkehr lässt auf sich warten.

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Im Bereich Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße wird seit Monaten mit Hochdruck gearbeitet - doch im Rathaus und bei den Verkehrsbetrieben sind noch nicht alle Fördermittel eingetroffen.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Außerdem hat die Fraktion der Partei Die Linke im Stadtrat beantragt, die im Linienverkehr Beschäftigten nach dem in Sachsen geltenden Tarifvertrag zu entlohnen. Wenn der Beschluss gefasst wird, kommen auf die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) weitere Kosten zu.

Dass die Fördermittel für das Großprojekt Karl-Liebknecht-Straße nicht wie geplant fließen, brachte Linken-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach auf der jüngste Ratssitzung an den Tag. Auf eine Anfrage von ihm gab Bau-Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) bekannt, dass der Bund beantragte Fördermittel von rund 2,7 Millionen Euro nicht gewährt habe. Der Grund: Der Anteil separierter Gleisanlagen ist im Bauabschnitt zu gering und die neuen Schienen werden nur drei statt der vorgeschriebenen acht Zentimeter aus der Fahrbahn ragen. Wie berichtet, hat die Stadt dies beschlossen, um den Passanten der Einkaufsmeile das Überqueren der Straße zu erleichtern und das Flair der Magistrale zu erhalten.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) hat Dubrau deshalb gestern "offensichtliches Versagen" vorgeworfen. "Es ist nicht die Bürokratie des Bundes, die unsere Leipziger Stadtplaner vorsätzlich ärgern will", sagte Feist. "Die Leipziger Verwaltung verbaut sich die Möglichkeiten selbst. Schließlich gibt es klar definierte Förderkriterien, die auch und besonders der Bau-Bürgermeisterin bekannt sein sollten." Weil den LVB jetzt rund 50 Prozent der Gesamtförderung fehlen, plädiert Feist dafür, Dubrau das Gehalt um 50 Prozent zu kürzen.

Im Rathaus hieß es gestern, dass den Verkehrsbetrieben durch die Fördermittel-Absage kein Schaden entstehe. Der Freistaat Sachsen habe signalisiert, die jetzt fehlenden Fördermittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Einen schriftlichen Fördermittelbescheid gibt es aber noch nicht.

Ebenfalls auf sich warten lässt das neue Finanzierungskonzept für die LVB, das die Stadtverwaltung ursprünglich im zweiten Quartal dieses Jahres dem Rat vorlegen sollte. Das Papier stehe erst im Entwurf, teilte Dubrau auf Anfrage von Herrmann-Kambach mit. Denn es seien noch Abstimmungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund erforderlich. Jetzt wird angestrebt, das Konzept bis Ende des vierten Quartals einzubringen.

Parallel dazu wird in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert, ob die Gehälter der ÖPNV-Beschäftigten auf den in Sachsen gültigen Tariflohn angehoben werden sollen. Die Linken begründen diesen Vorstoß unter anderem damit, dass die Stadt Halle schon seit 2012 diese Regelung beschlossen hat. Wenn dies auch in Leipzig geschieht, kommen auf die stadteigenen Verkehrsbetriebe zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.09.2014

Tappert, Andreas

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