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Lokales Netzwerk „Vorsicht Freihandel“: Protest gegen TTIP am Samstag in der Leipziger Innenstadt
Leipzig Lokales Netzwerk „Vorsicht Freihandel“: Protest gegen TTIP am Samstag in der Leipziger Innenstadt
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21:36 17.04.2015
Auf dem Marktplatz durchbrachen die Demonstranten symbolisch die "TTIP-Wand". Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Bereits ab 11 Uhr öffneten Infostände auf dem Marktplatz, an denen die Globalisierungsgegner Attac, die Gewerkschaft Verdi, die Naturschutzverbände BUND, NABU und Ökolöwe, die Initiative Linxxnet sowie die Parteien Die Linke, Piraten und Grüne ihre Position zu den geplanten Freihandelsabkommen darlegten.

Der Protestzug ab 14 Uhr stand unter dem Motto „Keinen Ärger einhandeln!“ Gleich zum Start der Demonstration durchbrachen die Teilnehmer symbolisch die „TTIP-Wand“, so die Veranstalter. Netzwerk-Sprecher Kay Kamieth nennt einige Punkte, die den TTIP-Gegnern auf den Nägeln brennen.

So geht es beispielsweise um das Thema Lebensmittelsicherheit: „In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Unternehmen müssen prüfen lassen, dass Inhaltsstoffe nicht schädlich sind, bevor das Produkt auf den Markt kommt“, sagt Kamieth. In den USA müsse der Verbrauche dagegen im Nachgang Ansprüche geltend machen.

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Grüne haben Vorbehalte gegen Investor-Staats-Klagen

Die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa die Wasserversorgung sollte aus Sicht der TTIP-Kritiker in öffentlicher Hand bleiben, erklärt Kamieth weiter. Die Freihandelsgegner fürchten, dass große Konzerne bis in die kommunale Ebene hinein auf Privatisierung drängen könnten.

Umweltverbände haben Angst, dass das Abkommen Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft strenge Umwelt- und Verbraucherstandards der EU untergraben.

Die Leipziger Grünen betonen außerdem ihre Vorbehalte gegen Investor-Staats-Klagen: Bei diesen Schiedsverfahren könnten „Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen“, hieß es in einem Aufruf zur Protestveranstaltung am Samstag.

Eine Resolution des Leipziger Stadtrats vom Februar 2015 spiegelt die Bedenken zu großen Teilen. Danach soll sich Leipzig auf überregionaler Ebene für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einsetzen.

Die Leipziger Demonstration war Teil eines globalen Aktionstages gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. Das Bündnis „Stop TTIP“, bestehend aus 400 Bürgerorganisationen aus 24 EU-Mitgliedsstaaten, hat laut Netzwerk „Vorsicht Freihandel“ bereits 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt.

Evelyn ter Vehn

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