Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Netzwerk startet Protest gegen NPD-Kundgebung in Leipzig und ringt weiter mit Ordnungsamt
Leipzig Lokales Netzwerk startet Protest gegen NPD-Kundgebung in Leipzig und ringt weiter mit Ordnungsamt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:41 17.07.2015
Anzeige
Leipzig

„Unser Ziel ist, den Nazis friedlich und solidarisch entgegenzutreten“, sagte am Dienstag der Sprecher des Bündnisses, Frank Kimmerle. Mit dem Ordnungsamt der Stadt streiten die Gegner derweil noch immer über den Ort ihrer zentralen Kundgebung. Dass die NPD das Netzwerk bei der Leipziger Staatsanwaltschaft angezeigt hat, sehen die Protestler hingegen gelassen.

Denkbar einfach ist die Aufforderung auf den Plakaten, die Freiwillige am Mittwoch im Garten des Erich-Zeigner-Hauses auf stabile Holzplatten kleistern: „Bitte nehmen Sie Platz“ ist in großen Lettern zu lesen. Mit dem höflichen Vorschlag will ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen möglichst viele Leipziger überzeugen, sich dem Protest gegen die NPD-Demo am Sonnabend anzuschließen. „Die Plakate bringen wir ab Mittwoch rund um das Völkerschlachtdenkmal, aber auch im restlichen Stadtgebiet an, um möglichst viele Menschen zu mobilisieren, die ihrem Protest gegen die Nazis dann am Samstag zum Ausdruck bringen“, erklärte Kimmerle.

[gallery:700-NR_LVZ_GALLERY_11292]

Kunst-Aktion mit Sebastian Krumbiegel und Michael Fischer-Art

Im Vorfeld der NPD-Versammlung planen die Gegner allerdings noch weitere Aktionen. So soll am Freitag (17 Uhr) in Kooperation mit „Prinz“ Sebastian Krummbiegel und dem Künstler Michael Fischer-Art der Platz bemalt werden, auf dem sich die Nationaldemokraten treffen. Motto: „Mit Kreide gegen Rechts!“. Bereits am Donnerstag (18 Uhr) lädt das Netzwerk zudem ins Plagwitzer Westwerk, wo es ein „Aktionstraining“ geben soll. „Rechtliches und ganz Praktisches für erfolgreiche Widersetzaktionen“, lautet der Untertitel des Übungsabends.

Derweil ist weiter ungewiss, ob das Aktionsbündnis am Sonnabend seine zentrale Gegenveranstaltung in direkter Nähe zum NPD-Auflauf abhalten darf. Wie von LVZ-Online berichtet, streiten die Organisatoren seit längerem mit der Stadt über den Ort ihrer Versammlung. „Wir sind seit Tagen in Gesprächen. Mittwoch-Mittag wird endgültig eine Entscheidung fallen“, sagte Edda Möller, Vorsitzende des Vereins „Courage Zeigen“ und Anmelderin der Versammlung. „Ich gehe aber davon aus, dass wir die Veranstaltung dort durchführen können, wo wir sie vorgesehen haben.“

Wilhelm-Külz-Park ist Knackpunkt bei Verhandlungen mit dem Ordnungsamt

Sollte die Stadt bei der Standortfrage nicht einlenken, sind die Protestler entschlossen, juristisch aktiv zu werden. „Die Rechtssprechung ist eindeutig. Wir sind zuversichtlich, dass uns die Gerichte Recht geben“, sagte der Anwalt des Netzwerks und Vorstandssprecher der Leipziger Grünen, Jürgen Kasek. Bei der Kundgebung sollen zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft sprechen – unter anderem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) – sowie eine Reihe von Rockbands auftreten.

Das Aktionsnetzwerk beharrt darauf, sich in Sicht- und Hörweite der NPD-Demonstranten aufhalten zu dürfen und will sich am Friedhofsweg, Ecke Straße des 18. Oktober versammeln. Die Ordnungskräfte fürchten, die Situation bei dieser Konstellation vor Ort womöglich nicht mehr beherrschen zu können und hatten als Alternative einen Parkfläche vor der Alten Messe angeboten. Aktuell liegt ein Kompromissvorschlag des Anti-NPD-Bündnisses vor, wonach die Gegner bereit wären, den Abstand zu den Rechtsradikalen zumindest zu vergrößern. Auch dann ständen die Protestler allerdings noch im Wilhelm-Külz-Park, was das Ordnungsamt wegen Sicherheitsbedenken ablehnt.

NPD-Klage: „Versuch der Einschüchterung“

Am Rande des Informationsgesprächs im Erich-Zeigner-Haus äußerten sich Vertreter des Bündnisses außerdem erstmals zu der Klage, die von NPD-Mitgliedern bei der Leipziger Staatsanwaltschaft gegen das Aktionsnetzwerk eingereicht wurde. „Dass die NPD versucht, solche Instrumente einzuwenden, ist selbstverständlich scharf zu verurteilen. Andererseits: Was will man von diesen Menschen anderes erwarten“, sagte Juliane Nagel, ebenfalls Sprecherin des Netzwerks. Nagel wurde selbst namentlich von der NPD in der Anzeige genannt, in der den Gegnern die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen wird.

Jurist Jürgen Kasek räumte der Anzeige keinerlei Erfolgschancen ein. „Dies ist ein Versuch der Einschüchterung. Man darf davon ausgehen, dass er nicht zum Erfolg führen wird“, sagte der Rechtsanwalt. Er wolle nun zunächst Einsicht in die Akten nehmen, um „zu sehen, was die meinen, gegen uns gesammelt zu haben“.

Die Behörden verhängten bereits ein Alkoholverbot rund um den NPD-Versammlungsort an der Tabaksmühle. Sie rechnen am Sonnabend mit insgesamt bis zu 2000 Demonstranten im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals. Die NPD gab 500, die Gegner 1500 Teilnehmer an. Zudem sind im gesamten Stadtgebiet weitere Mahnwachen und Gegendemonstrationen gemeldet.

Oberbürgermeister und Stadtrat riefen die Leipziger auf, den Neonazis friedlich und gewaltfrei entgegenzutreten.

Alexander Laboda

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In Leipzig müssen Autofahrer für Benzin und Diesel besonders tief in die Tasche greifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller ADAC-Test, der die Kraftstoffpreise in 20 deutschen Städten vergleicht.

16.08.2011

Die berühmte Leipziger „Löffelfamilie“ braucht Geld zum Weiteressen. Die denkmalgeschützte Leuchtreklame aus DDR-Zeiten ist abmontiert worden und lagert zur Überarbeitung bei einer Leipziger Firma.

16.08.2011

Bis zu 90 Minuten lang mussten die Zoo-Besucher in ihren Booten ausharren, manche steckten allein eine halbe Stunde im Tunnel der neuen Riesentropenhalle fest: Wegen eines technischen Problems ist es am Wochenende zum Ausfall der Bootsanlage im Leipziger Gondwanaland gekommen.

16.08.2011
Anzeige