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Neue Definition für Hauptverkehrsstraßen in Leipzig soll höhere Ausbaubeiträge verhindern

Neue Definition für Hauptverkehrsstraßen in Leipzig soll höhere Ausbaubeiträge verhindern

Anlieger an Hauptverkehrsstraßen in Leipzig sollen nach Plänen der Stadt durch eine Satzungsänderung von höheren Ausbaubeiträgen verschont bleiben. Wie das Rathaus mitteilte, sei dafür eine neue Definition des Begriffs „Hauptverkehrsstraße“ geplant.

Leipzig. Da die Leipziger Straßen nach dem Schließen des Autobahnringes streng genommen nicht mehr das geltende Kriterium für diesen Straßentyp erfüllen, soll eine Korrektur vorgenommen werden, um den niedrigen Beitragssatz von 25 Prozent beibehalten zu können.

Bisher handelt es sich bei Hauptverkehrsstraßen laut Definition um solche, die neben dem innerörtlichen „überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen“. Da dies auf Verkehrswege wie beispielsweise die 2003/2004 sanierte Eisenbahnstraße nicht mehr zutrifft, müssten diese nach der derzeit gültigen Satzung als Haupterschließungsstraßen eingestuft werden. Hierbei wären für die Anwohner deutlich höhere Ausbaubeiträge als 25 Prozent fällig.

„Die Einordnung als Hauptverkehrsstraße begünstigt die Anlieger“, sagt Klaus Ober vom Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt. Künftig soll es sich nach der neuen Definition um solche Straßen handeln, wenn auf ihnen durchgehender innerörtlicher oder überörtlichen Verkehr fließt. Dadurch könnte die alte Klassifizierung der Straßen und damit auch der günstige Beitragssatz beibehalten werden.

Da ein großer Teil der Straßenbauarbeiten in Leipzig Hauptverkehrsstraßen betreffe, sei die Änderung von enormer Bedeutung, so Ober weiter. Die neue Definition orientiere sich darüber hinaus am Bundesrecht (Erschließungsbeitragsrecht). Damit solle grundsätzliche Rechtssicherheit hergestellt werden, erklärt der Leiter der Abteilung Bauverwaltung.

 

Eine entsprechende Vorlage will Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden (beide SPD) im Juni in die Ratsversammlung einbringen. Mit dem Papier erfüllt die Verwaltung nach eigenen Angaben einen Auftrag des Stadtrates, um den Wünschen von Grundstückseigentümern entgegen zu kommen.

In einer zweiten Änderung soll in der Satzung außerdem festgeschrieben werden, dass Anlieger von Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen künftig schneller über bevorstehende Baumaßnahmen informiert werden.

nöß/maf

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