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Lokales Neue Prognose: Höheres Defizit im Leipziger Haushaltsplan für 2018
Leipzig Lokales Neue Prognose: Höheres Defizit im Leipziger Haushaltsplan für 2018
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16:48 16.08.2018
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU, Archivfoto). Quelle: André Kempner
Leipzig

Nach aktueller Schätzung der Stadtverwaltung wird der Leipziger Finanzhaushalt 2018 mit einem Defizit von 30,6 Millionen Euro abschließen. Das sind 4,2 Millionen Euro mehr, als noch bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Januar vermutet wurden. Damals hatte die Ratsversammlung gut 30 Millionen zusätzliche Euro für den notwendigen Kita- und Schulausbau in Leipzig genehmigt und dabei auch ein entstehendes, millionenschweres Haushalts-Defizit in Kauf genommen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte vor der Entscheidung erklärt, die Mehrausgaben könnten mit zusätzlichen Einnahmen durch den kommunalen Finanzausgleich in Sachsen gedeckelt werden.

Bereits Ende April hatte Bonew aber auch eine Haushaltssperre verhängt, weil der Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten Leipzig „an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit“ bringe. Linke und Grüne kritisierten damals die Entscheidung des Unions-Politikers, weil damit wichtige Investitionen nur verzögert umgesetzt werden können.

Gründe für das nun doch noch höher ausfallende Defizit liegen im Detail in höheren Zuschreibungen der kommunalen Eigenbetriebe oder Beteiligungen – vor allem an die Leipziger Wohnungsbaugenossenschaft (LWB) und an den Leipziger Zoo. Nur zum Teil konnten die dort entstandenen 6,2 Millionen Euro Mehrbedarf durch geringere Ausgaben einzelner Fachämter der Stadtverwaltung ausgeglichen werden.

15 Millionen Euro Einsparung im Personalamt

Die meisten Einsparungen gegenüber den ursprünglichen Planungen verzeichnet laut Finanzbürgermeister das Dezernat Allgemeine Verwaltung von Ulrich Hörning.(SPD) und darin konkret das Personalamt. Fast 15 Millionen Euro weniger wurden dort bisher benötigt. „Dies resultiert zum einen daraus, dass bei der Planung für die Haushaltsjahre 2017/2018 zu hohe Durchschnittswerte in Höhe von ca. 10,6 Millionen Euro angenommen wurden. Zum anderen sind noch immer verzögerte Besetzungen von Stellen, Nichtbesetzungen von Stellen sowie hohe Ausfallzeiten in verschiedenen Bereichen zu verzeichnen.“ Erst im Juli hatte beispielsweise die designierte Leiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem die CDU ihr im persönlichen Gespräch ablehnend gegenüber getreten war.

Über den bisherigen Prognosen liegt auch die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig, vor allem weil beim kommunalen Finanzausgleich 7,7 Millionen Euro zusätzlich aus Dresden bis an die Pleiße flossen. Ebenfalls mehr Einnahmen generiert und weniger ausgegeben hat auch das Wirtschaftsdezernat von Uwe Albrecht (CDU). „Die Budgetunterschreitung resultiert im Wesentlichen aus Mehrerträgen im Liegenschaftsamt. Durch Verkauf unbeweglichen Vermögens aus dem Verwahrbestand werden hier ca. zwei Millionen Euro mehr Mittel ertragswirksam in den Haushalt der Stadt Leipzig umgebucht“, heißt es im Finanzbericht.

Den größten Batzen der Mehrausgaben bei kommunalen Leistungen kommen aus dem Sozialdezernat von Thomas Fabian (SPD). Allein 15 Millionen Euro mehr benötigte das Amt für Jugend, Familie und Bildung. „Die Ursache hierfür sind vor allem Mehrbedarfe im Unterhaltsvorschuss (UHV) und in der Kinder- und Jugendhilfe“, so die Erläuterungen des Finanzbürgermeisters. Im Ordnungsdezernat von Heiko Rosenthal (Linke) verschlechterte sich derweil das Finanzergebnis um etwa 3,4 Millionen Euro. Etwa eine Million Euro davon seien auf Mindereinnahmen bei Bußgeldern des Ordnungsamtes zurückzuführen.

Mit dem Defizit würde sich der Schuldenstand der Stadt Leipzig zum 31. Dezember 2018 auf 629 Millionen Euro erhöhen, schreibt der Finanzbürgermeister. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes einzelnen Leipzigers würde sich um gut 81 Euro auf insgesamt 1.064 EUR erhöhen.

Von Matthias Puppe

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