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Lokales Neue Runde vor Gericht: Leipziger Wasserwerke wehren sich gegen Millionenzahlung
Leipzig Lokales Neue Runde vor Gericht: Leipziger Wasserwerke wehren sich gegen Millionenzahlung
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13:11 26.03.2014
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Leipzig/Dresden

In erster Instanz verloren die Wasserwerke im vergangenen Jahr vor dem Leipziger Landgericht den Rechtsstreit. Gegen das Urteil legten sie Berufung ein.

Die Kommunalen Wasserwerke (KWL) und die LBBW wollen vom 8. Zivilsenat eine Entscheidung darüber erhalten, ob eine sogenannte CDO-Finanzwette wirksam ist. Heininger hatte das Geschäft im Jahr 2006 auf eigene Faust in London abgeschlossen.

Der einstige Geschäftsführer soll zur Absicherung früherer Transaktionen in das hochspekulative Geschäft eingestiegen sein. Diese Finanzprodukte, die wie Wetten auf Kreditausfälle funktionieren, zählen zu den Mitverursachern der weltweiten Finanzkrise, die zahlreiche Volkswirtschaften an den Rand des Kollaps brachten.

Das Prinzip solcher Finanzwetten ist einfach, im Detail sind sie aufgrund ihrer unklaren Struktur aber völlig intransparent: Gegenüber der Bank traten die KWL als Kreditversicherer auf. Sie kassierten dafür eine ordentliche Prämie, übernahmen im Gegenzug aber das Risiko, dass Bankkunden ihre Schulden gegenüber ihrem Institut nicht begleichen können. Bis zur Finanzkrise 2008 ging auch alles gut, doch dann fielen in dem von der KWL übernommenen Portfolio immer mehr Schuldner aus und der Versicherungsfall trat ein. Die Landesbank

nahm die KWL wie vertraglich vereinbart in Haftung und forderte sie zur Zahlung von Schadensersatz auf.

Die KWL wollen allerdings die Millionensumme nicht überweisen. Das Unternehmen vertritt den Standpunkt, der Vertrag mit der LBBW ist nichtig. Der Wasserversorger dürfe gar nicht als Versicherer internationaler Risikokredite auftreten, weil dies nicht vom Geschäftsgegenstand des Unternehmens gedeckt sei. Die Bank habe zudem von Anfang an gewusst, dass die Haftung der KWL sehr wahrscheinlich eintreten werde. Außerdem seien die Aufsichtsgremien der KWL über das Geschäft nicht informiert gewesen.

Im Zusammenhang mit den Heininger-Geschäften sind noch drei weitere Verfahren bei verschiedenen Gerichten anhängig. Sollten die KWL alle Prozesse verlieren, drohen Zahlungen von bis zu 300 Millionen Euro. Voraussichtlich im April soll die nächste Verhandlung in London stattfinden.

OLG Dresden, Az: 8 U 1078/13

Matthias Roth/Klaus Staeubert

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