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Neue politische Plattform in Leipzig vor der Gründung – Gruppe ruft zu Basisdemokratie auf

Neue politische Plattform in Leipzig vor der Gründung – Gruppe ruft zu Basisdemokratie auf

In Leipzig könnte es bald eine neue politische Kraft geben. Mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie riefen am Donnerstag sieben Initiatoren zur Bildung einer Plattform auf – mit dem Ziel, bei den Kommunalwahlen am 25. Mai anzutreten.

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Dirk Feiertag war unabhängiger Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig und gehört nun zu den Gründungsmitgliedern einer neuen Plattform. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Auslöser ist die Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Privatisierungsbremse durch den Stadtrat am Mittwoch. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes gehören unter anderem Dirk Feiertag und Maren Müller.

Unter dem Titel „Empört euch“ gehen die Autoren mit der Entscheidung des Stadtrates hart ins Gericht: „Den Willen von 26.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens Privatisierungsbremse zu ignorieren, werten wir als weiteren undemokratischen Anschlag auf die politische Kultur und auf das Ansehen unserer Stadt.“ Dem Gremium fehle es an Gestaltungswillen und an Respekt vor der Sorge der Leipziger um ihr kommunales Eigentum.

Nach der Veräußerung der Unternehmen HL Komm und Perdata befürchten die Initiatoren einen weiteren „Ausverkauf des Leipziger Tafelsilbers“. Als Beispiele nennen sie das Stadtbad und das Wassergut Canitz. „Stadtratsbeschlüsse werden verschleppt oder ignoriert, Einzel- oder Lobbyinteressen vor Gemeinwohl gestellt“, lautet ihr Fazit zum Politikbetrieb in Leipzig. Auch von mangelnder parlamentarischer Kontrolle der Stadtverwaltung und „Geklüngel der etablierten Parteien“ spricht die Gruppe um Dirk Feiertag, der Anfang 2013 als in Leipzig angetreten war, und Maren Müller, die derzeit mit ihrer Petition gegen ZDF-Moderator Markus Lanz für Aufsehen sorgt.

Die neue Plattform soll am kommenden Mittwoch (29. Januar) um 19 Uhr im Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße gegründet werden. Die Mitteilung dazu verbanden die Initiatoren mit einem Aufruf an die Leipziger, sich zu engagieren. Ziel sei es, mit einer eigenen Liste zur Kommunalwahl anzutreten.

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Maren Müller will die Plattform mitgründen und sorgt derzeit mit ihrer Online-Petition gegen ZDF-Moderator Markus Lanz für Aufsehen.

Quelle: Privat

Inhaltlich wirbt die Gruppe, die bislang noch keinen Namen hat, für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Sie positioniert sich außerdem gegen die Privatisierung städtischen Eigentums und möchte eine alternative Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs erreichen.

Neben Feiertag und Müller gehören auch Sandra Schenck, Frederik Grüneberg, Sabine Winkelmann, Gabriele Smole und Wolfgang E. A. Stoiber zu den Initiatoren.

maf

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