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Neuer Anlauf für Prozess gegen Linke-Stadträtin Hollick am Amtsgericht Leipzig

Neuer Anlauf für Prozess gegen Linke-Stadträtin Hollick am Amtsgericht Leipzig

Im Beleidigungsverfahren gegen die Linke-Politikerin Margitta Hollick will das Amtsgericht Leipzig am 29. April einen neuen Anlauf nehmen. Das teilte Gerichtssprecher Stefan Blaschke am Mittwoch mit.

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Linkenstadträtin Margitta Hollick.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der Leipziger Stadträtin wird vorgeworfen, im Juni 2012 das damalige NPD-Ratsmitglied Rudi Gerhardt  als Nazi beleidigt zu haben. Vor dem Sitzungssaal  im Neuen Rathaus habe Gerhardt eine Unterhaltung geführt. Hollick soll daraufhin dessen Gesprächspartner gefragt haben, warum er sich mit einem Nazi unterhalte.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte später nach einem Strafantrag des Nationalpolitikers Ermittlungen aufgenommen und sah den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. In diesem Fall sei nach Auffassung der Anklagebehörde der Begriff Nazi nicht im Sinne einer politischen Auseinandersetzung, sondern ehrverletzend verwendet worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Hollick hatte zunächst einen Strafbefehl erhalten, so das Gericht, sollte wegen Beleidigung eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro zahlen. Dagegen legte sie Einspruch ein. Der deshalb für vergangene Woche angesetzter Verhandlungstermin am Amtsgericht war wegen Erkrankung der Richterin abgesagt worden.

mro/K.S.

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