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Neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig beklagt Richtermangel

Neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig beklagt Richtermangel

Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Klaus Rennert, beklagt einen Richtermangel und eine ständig steigende Arbeitsbelastung in der Justiz.

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Offiziellen Amtseinführung in Leipzig: Klaus Rennert (2.v.r) ist neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Die elektronische Kommunikation blähe zudem die juristischen Schriftsätze auf. „Unsere Eingangszahlen gehen zurück, aber jeder einzelne Fall wird immer dicker“, sagte Rennert am Freitag beim Festakt zu seiner offiziellen Amtseinführung in Leipzig.

Zudem sei das Bundesverwaltungsgericht - eigentlich oberstes Revisionsgericht zur Überprüfung von Urteilen vorheriger Instanzen - in den vergangenen Jahren für immer mehr Streitsachen in erster Instanz zuständig gemacht worden. Das betrifft zum Beispiel den Autobahnbau oder andere Infrastrukturvorhaben wie die Weser- oder Elbvertiefung. Fast ein Drittel der Arbeitskraft der Bundesrichter sei inzwischen in diesen aufwendigen Verfahren gebunden. „Ich habe Kollegen, die beschäftigen sich, seit sie bei uns sind, ganz überwiegend mit Fledermäusen, Vögeln und Kleinstnagern.“

Rennert hat den Posten des Gerichtspräsidenten bereits zum 1. Juli übernommen. Der 58 Jahre alte Jurist folgte auf Marion Eckertz-Höfer, die im Januar in den Ruhestand verabschiedet worden war. Beim Festakt mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde auch der neue Vizepräsident des Gerichts, Josef Christ, in sein Amt eingeführt.

dpa

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