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Lokales Neuer Stadtteil auf der Kippe
Leipzig Lokales Neuer Stadtteil auf der Kippe
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00:16 31.05.2016
Am Bayerischen Bahnhof (links unten) beginnt die riesige Brachfläche, die dann zu beiden Seiten des S-Bahn-Troges bis zur MDR-Sendezentrale (rechts oben) reicht. Quelle: Foto: Armin Kühne
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Leipzig

Leipzig braucht dringend mehr Wohnungen, mehr Schulen und mehr Kindergartenplätze. Doch die Pläne, auf einer 40 Hektar großen Brachfläche hinter dem Bayerischen Bahnhof alles das zu schaffen, treten seit fünf Jahren auf der Stelle. Inzwischen ist die Situation so verfahren, dass das ganze Projekt für lange Zeit in der Versenkung zu verschwinden droht.

Nach langem Stillstand soll nächste Woche ein vielleicht letzter Versuch starten, die großen Bremsklötze aus dem Weg zu räumen. Stadt und Grundstückseigentümer haben für neue Gespräche extra einen neutralen Moderator engagiert, erklärte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) auf LVZ-Anfrage.

Dabei hätte mit dem Bauen vor Ort schon lange begonnen werden können. Im März 2011 präsentierten die Deutsche Bahn AG und die Stadt gemeinsam das Ergebnis eines international besetzten, städtebaulichen Wettbewerbs. Demnach sollte auf dem seit 1836 von der Bahn genutzten Areal, das seit Fertigstellung des City-Tunnels nicht mehr für Gleisanlagen benötigt wird, ein neuer Stadtteil für bis zu 10 000 Bewohner entstehen. Auch Schulen, Sporthallen, Kitas, Handel und Gewerbe sowie ein riesiger Grünzug samt Radschnellweg in Richtung Neuseenland fänden dort Platz, hieß es damals. Sogar der im Zweiten Weltkrieg zerstörte Ostflügel des Bayerischen Bahnhofs könnte wieder nachgebaut werden.

Doch die anschließenden Planungen und Verhandlungen entpuppten sich als schwierig. Der Bahn dauerte das alles viel zu lange. Deshalb verkaufte sie im Oktober 2013 „alle nicht betriebsnotwendigen Flächen“ samt dem historischen Portikus an die private Leipziger Stadtbau AG. Dieser renommierte Projektentwickler (Brunnenviertel, Handelshof) komme mit den Ämtern im Rathaus sicher besser klar, lautete das Kalkül des Verkehrskonzerns.

Tatsächlich konnte der Stadtrat im Juli 2014 über eine Rahmenvereinbarung mit dem neuen Eigentümer beschließen. In dem Papier stand auch, welche Teilflächen die Stadtbau AG an die Kommune abtreten soll, um dort Schulen und Turnhallen zu errichten. Erst wenn die Kaufverträge unterzeichnet sind, tritt die Rahmenvereinbarung als Voraussetzung für den Bau der ersten Wohnhäuser in Kraft. Schon drei Monate später lagen die Kaufverträge vor (mit Preisen weit unter dem Grundstückswert). Doch unterschrieben sind sie bis heute nicht. Vor allem, weil alsbald verschiedene Rathaus-Dezernate viele Forderungen nachschoben.

Das Umweltdezernat verlangte Änderungen bei den Wegen und Grünflächen, das Sozialdezernat deutlich mehr Flächen zu Minipreisen für die Schulen, plötzlich sollten doch wieder Wohnhäuser nahe dem Musikclub „Distillery“ entstehen, das Wirtschaftsdezernat kämpfte für Gewerbeflächen neben MDR und Media-City, das Baudezernat pochte auf einen hohen Anteil besonders niedriger Mieten und so weiter und so fort. Oft wurden sich die Dezernate untereinander selbst nicht einig. Schließlich stellte sich heraus, dass vieles davon mit dem preisgekrönten Entwurf von 2011 gar nicht umsetzbar ist.

Um endlich wieder Bewegung in die Sache zu bringen, griff die Stadtbau AG eine Idee des Sozialdezernates auf. Dort war zeitweilig erwogen worden, am Dösner Weg (auch ohne die Rahmenvereinbarung) ein halbes Dutzend kleinerer Häuser mit Wohnungen für Flüchtlinge zu schaffen. Laut Paragraf 34 Baugesetzbuch, der sich auf mehr als der Hälfte des ganzen Areals anwenden ließe, ist dergleichen rechtlich auch ohne Bebauungsplan zulässig. Genehmigungsfähig wären auch die längst fertigen Pläne der Stadtbau AG, die Fabrikruine von Gurken-Schumann nur teilweise abzureißen, den besseren Teil aber zu sanieren und in eine neue Kita zu integrieren. Im Dezember 2015 reichte der Investor eine Bauvoranfrage für den Bereich am Dösner Weg ein.

Die Verwaltung reagierte gereizt, wollte bei der Stadtratssitzung im Mai eigentlich eine Veränderungssperre für diese Teilfläche beschließen lassen. Nach Intervention von FDP-Stadtrat René Hobusch wurde diese Vorlage aber auf den 22. Juni vertagt. Kurz danach läuft die Frist ab, binnen derer die Kommune über die Bauvoranfrage entscheiden muss. Sollte sie den Antrag ablehnen, droht ein Gerichtsverfahren. Das Großprojekt Bayerischer Bahnhof wäre damit sicher für lange Zeit auf Eis gelegt. „So geht man nicht mit Investoren um“, meinte Hobusch. „Ich würde mich freuen, alsbald erste Zeichen einer Entwicklung des Areals zu sehen.“

Erst vor wenigen Tagen entschlossen sich Dubrau und Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU), lieber doch den Weg über einen externen Moderator vorzuschlagen. Die Stadtbau AG verschließt sich dem nicht. Das Nahziel sei, am Dösner Weg den Bau einer ersten großen Schule samt Turnhalle, einiger Wohnhäuser sowie der Kita bei Gurken-Schumann zu ermöglichen, sagte Dubrau gestern. „Außerdem erhoffen wir uns im zweiten Schritt eine gute gemeinsame Lösung, was die in Teilen mittlerweile überholte Rahmenvereinbarung betrifft.“

Von Jens Rometsch

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