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Neuer Vorstoß der Leipziger CDU für eine Stadtpolizei

Ordnung und Sicherheit Neuer Vorstoß der Leipziger CDU für eine Stadtpolizei

Die CDU will Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) per „politischen Handlungsauftrag“ zwingen, die Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes als kommunale Polizeibehörde zu erhöhen. Dabei wird auf die Praxis in Dresden und Chemnitz verwiesen.

Politessen sind sonnabends aktiv, der Stadtordnungsdienst ist nachts und am Wochenende nicht zu erreichen. Die CDU will ihn zur Stadtpolizei ausbauen.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Politessen verteilen zwar sonnabends Knöllchen an Falschparker. Wer sich an Wochenenden oder nachts von lärmenden Nachbarn oder illegalen Spontanpartys belästigt fühlt, erreicht beim Stadtordnungsdienst nach 22 Uhr und sonntags aber nur den Anrufbeantworter. Einziger Ansprechpartner ist dann die Polizei, für die solche Sachverhalte eher nachrangig sind und die damit zusätzlich belastet wird. „Das nehmen wir nicht länger hin – wie will ich das dem Bürger klar machen?“, fragt Achim Haas (CDU), der dem Fachausschuss Ordnung und Sicherheit des Stadtrates vorsteht. Die CDU-Fraktion hat eine neuerliche Initiative gestartet, um den Leipziger Stadtordnungsdienst als kommunale Polizeibehörde aufzuwerten – wie auch in Dresden und Chemnitz praktiziert.

„Es kann doch nicht sein, dass unser Stadtordnungsdienst nicht mal Verkehrsdelikte von Radfahrern wie Fahren in der Fußgängerzone ahnden kann“, nennt Haas ein Beispiel. Dresden vertrete da eine andere Rechtsauffassung. Begründet wird der Vorstoß mit Ergebnissen der jüngsten Bürgerumfrage 2016, die belegt, dass viele Leipziger über ruhestörenden Lärm, Hundekot auf Gehwegen oder Graffitischmierereien verärgert sind. Etwa jeder Zweite mache sich Sorgen über Kriminalität und Sicherheit. Da Leipzig wächst, mehr Einwohner auf engerem Raum zusammenwohnen, nehme das Konfliktpotenzial zu. Die CDU will den Oberbürgermeister nun per „politischem Handlungsauftrag“ zwingen, die Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes zu erhöhen. Gefordert wird eine bessere Ausrüstung. So verfüge Chemnitz über Reizstoffsprühgeräte und Rettungsmehrzweckstöcke, um aggressive Hunde abzuwehren.

Bei der Etatdebatte haben CDU, SPD und Grüne durchgesetzt, die Zahl der Stellen beim Stadtordnungsdienst auf dann 64 im Jahr 2018 zu erhöhen. Die Neubesetzung läuft noch, da die Ausschreibung erst nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion im Juni erfolgen konnte. Mittlerweile sei die erste Runde abgeschlossen, sagt Ordnungsbürgermeister Heike Rosenthal (Linke) auf LVZ-Nachfrage. Sechs Stellen konnten besetzt werden. Für die verbleibenden vier (2017) und zehn Stellen (2018) wird ein zweites Verfahren vorbereitet. „Mit dem Stellenzuwachs können der Einsatz in Schwerpunktbereichen, Streifendiensttätigkeiten und das Zwei-Schichtsystem in den Inspektionen weiter optimiert werden“, so Rosenthal. Wie er zum Thema Stadtpolizei steht, ließ er offen, um der politischen Diskussion nicht vorzugreifen. Intern hat er sich aber bei seinen Kollegen in Dresden umgeschaut.

Im Stadtrat trifft die CDU-Initiative nicht nur auf Gegenliebe. Sowohl FDP-Mann René Hobusch (Freibeuter) als auch Norman Volger (Grüne) denken, dass die CDU nur davon ablenken will, dass ihre Landesregierung versagt hat und viele Jahre lang Stellen bei der Polizei abgebaut hat. „Der Stadtordnungsdienst hat genug zu tun. Statt ihm neue Aufgaben zuzuweisen, müssen wir uns um eine ordentliche Ausstattung mit Personal kümmern“, so Volger. Hobusch: „Wir brauchen mehr echte Polizei, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist.“ Haas findet den Abbau von Stellen zwar ebenfalls nicht gut: „Die Polizei muss sich aber neuen Herausforderungen wie Cyperkriminalität stellen.“ Von Einsätzen in Folge erhöhter Terrorgefahr ganz zu schweigen. Deshalb müssten Herausforderungen ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden.

Von Mathias Orbeck

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