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Neuer Vorstoß für Bettensteuer in Leipzig – Linke wollen Einnahmen für Kultur nutzen

Neuer Vorstoß für Bettensteuer in Leipzig – Linke wollen Einnahmen für Kultur nutzen

Die Linken im Stadtrat starten einen neuen Anlauf zur Einführung einer Bettensteuer für Hotelgäste in Leipzig. Zur Förderung der Kulturbetriebe beantragt die Fraktion in der Ratsversammlung am Mittwoch eine „Kulturförderabgabe für touristische Übernachtungen“.

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Hotels in Leipzig: Müssen Gäste hier künftig eine Bettensteuer zahlen?

Quelle: Heinz Kempner

Leipzig. Bereits vor Jahren war ein ähnlicher Vorstoß an rechtlichen Bedenken sowie dem Widerstand im Stadtrat gescheitert. Von der FDP hagelte es am Dienstag prompt Kritik.

„Die von den Linken geplante Abgabe ist nichts anderes als eine Bettensteuer. Sie belastet diejenigen, die zu uns kommen und bereits heute viel Geld in der Stadt lassen, noch einmal zusätzlich“, sagte Isabel Siebert, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Sie befürchtet, dass durch die Abgabe zusätzliche Bürokratie auf Hoteliers und Verwaltung zukomme. „Wenn Investoren und Messebesucher mit diesem Gruß von der Stadtverwaltung empfangen werden, entspricht das nicht gerade unserer Vorstellung von Standortwerbung“, so Siebert.

Nach Dresdner Vorbild: Jährliche Millioneneinnahmen möglich

In ihrem Antrag beauftragen die Linken den Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), bis Ende September eine Satzung vorzulegen. „Mit einer Kulturförderabgabe auf touristische Übernachtungen – in Anlehnung an die von der Stadt Dresden kürzlich eingeführte ‚Kurtaxe’ – kann die Stadt Leipzig den Erhalt der Kultureinrichtungen stabilisieren“, heißt es in der Stadtratsvorlage.

In Dresden wurde zum 1. Februar 2014 eine Kurtaxe eingeführt. Pro Übernachtung werden seitdem von jedem Hotelgast zusätzlich 1,30 Euro verlangt. Bei einer Kulturförderabgabe in der gleichen Höhe und knapp 2,5 Millionen Übernachtungen (2012) könnte Leipzig jährlich mehr als drei Millionen Euro einnehmen. Mit einer Entscheidung des Stadtrats ist am Mittwoch noch nicht zu rechnen – der Antrag soll zunächst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.

Robert Nößler

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