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Lokales Salafisten-Kindergarten sollte in Leipziger Roscherstraße öffnen
Leipzig Lokales Salafisten-Kindergarten sollte in Leipziger Roscherstraße öffnen
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14:40 29.08.2017
Die Moschee in der Roscherstraße.  Quelle: Christian Modla
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Leipzig/Bautzen

 Der vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnte Kindergarten mit salafistischem Hintergrund sollte in der Leipziger Roscherstraße entstehen. Als Träger wollte die „Der Friede für Bildung und Migration UG“ auftreten. Geschäftsführer war bei Antragstellung für die Betreibergenehmigung Imam Hassan Dabbagh. Das bestätigte eine Sprecherin des Leipziger Verwaltungsgerichts (VG) auf Anfrage von LVZ.de. Dort wollte die Trägergesellschaft in erster Instanz eine Zulassung erstreiten und scheiterte ebenfalls.

Den Angaben zufolge sollte der Kindergarten im direkten Umfeld der Al-Rahman Moschee entstehen. Das für die Erlaubnis zuständige Landesjugendamt verweigerte jedoch die Betriebserlaubnis. Als Begründung führte die Behörde im November 2014 aus, dass Dabbagh und seine Mitstreiter die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Bei der Entscheidung des Amtes flossen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit ein, der Dabbagh seit Jahren beobachtet.

Die Gesellschaft gab nicht auf, zog nach der Niederlage vor dem VG weiter zum OVG und scheiterte auch dort. Wie das Gericht in Bautzen nun mitteilte, erfordert das Wohl von Kindern nach den Maßstäben des Grundgesetzes und des Kinder- und Jugendhilferechts einen auf die Integration in die Gesellschaft gerichteten erzieherischen Ansatz. Mit einem ausschließlich an Koran und den religiösen Sitten („Sunna“) orientierten Glaubensverständnis könne dies nicht in Übereinstimmung gebracht werden, führte der 4. Senat in seinem Beschluss aus.

Es fehle eine Erklärung dafür, wie das salafistische Glaubensverständnis des geschäftsführenden Gesellschafters mit einem integrativen Erziehungskonzept vereint werde, hieß es weiter.

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist den Angaben zufolge nicht anfechtbar.

Urteil des VG Leipzig vom 18. April 2016 - 5 K 2362/14

Beschluss des Sächs.OVG Bautzen vom 21. August 2017 - 4 A 372/16

Von Matthias Roth

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