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Lokales OBM Jung: Dürfen keine No-Go-Areas in Leipzig zulassen
Leipzig Lokales OBM Jung: Dürfen keine No-Go-Areas in Leipzig zulassen
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19:35 18.01.2016
Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm, OBM Burkhard Jung und Generalmajor Walter Spindler (v.l.) beim Neujahrsempfang der Bundeswehr in Leipzig. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Der Neujahrsempfang des Ausbildungskommandos der Bundeswehr am Montag stand ganz im Zeichen der großen politischen Debatten. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wurde in seinem Grußwort deutlich, sprach mit Blick auf jüngste Gewalteskalationen in Köln und Leipzig, aber auch hinsichtlich einer mangelnden Grenzsicherung wörtlich von „Staatsversagen“. Man dürfe keine „No-Go-Areas“ zulassen, sagte Jung mit Blick in den Leipziger Süden. „Es kann nicht sein, dass es in Connewitz Bereiche gibt, wo das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr gilt“, so der OBM. Der Staat müsse mehr für das Sicherheitsgefühl der Bürger tun. Wer gegen das Gewaltmonopol des Staates vorgehe, müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Der Bürger verstehe nicht, wenn die Polizei nachts Straftäter festsetzt und diese am nächsten Morgen wieder gehen dürfen, wie vergangene Woche in Connewitz.

Die gewaltigen Herausforderungen im In- und im Ausland hob Generalmajor Walter Spindler hervor, Kommandeur des Ausbildungskommandos. Offenbar sei die Sicherheit in allen Bereichen erneut gefährdet. Innere und äußere Sicherheit seien Voraussetzung für die Wahrung der Menschenrechte, für Bildung, Gesundheit, Demokratie und Frieden, sagte Spindler und forderte eine „Re-Investition in die Sicherheitskräfte“. Deutschland müsse seine neue Verantwortung in der Welt wahrnehmen, sagte Spindler vor seinen mehr als 500 Gästen in der General-Olbricht-Kaserne.

Gegenüber der LVZ stellte der Generalmajor klar, dass die Bundeswehr auf ihre Aufgaben angemessen vorbereitet werden muss. Derzeit seien Sporthallen und Schwimmplätze der Bundeswehr durch die Unterbringung von Flüchtlingen nicht nutzbar. „Wir müssen unsere Soldaten auf ihre verschiedenen Aufgaben im Rahmen der äußeren Sicherheit vorbereiten können.“ Spindler hofft, bis Sommer wieder über die Sporteinrichtungen verfügen zu können.

Permanent seien 3000 deutsche Soldaten in insgesamt 16 Einsätzen, 4000 würden darüber hinaus für die Präsenz in Osteuropa benötigt, 7000 seien im Rahmen der Flüchtlingshilfe eingespannt.

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