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OBM Jung: „Leipzig hat Platz für alle“

Unternehmerschaft trifft Politik OBM Jung: „Leipzig hat Platz für alle“

Leipzig wächst rasant und jetzt kommen auch noch tausende Flüchtlinge in die Stadt – können der städtische Haushalt und die Bürgerschaft das verkraften? Reichen Kitas, Schulen, Wohnungen und Straßen aus? Unternehmer fühlten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf den Zahn.

Im Marriott-Hotel waren rund hundert Unternehmer zusammengekommen, um Jungs Antworten zu hören.

Quelle: Foto: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Flüchtlingskrise, Verkehrsprobleme, steigender Kulturetat und immer teurer werdender Wohnungsmarkt – Leipzigs Unternehmer wollen wissen, wie das Rathaus auf diese Herausforderungen reagiert. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Leipzig hatte deshalb Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwochabend ins Marriott-Hotel eingeladen. Rund hundert Unternehmer hörten gespannt zu.

Flüchtlingskrise: „Dieses Thema beansprucht inzwischen 75 Prozent meiner Zeit“, erklärte Jung und prophezeite: „Unser Land wird sich verändern, denn der Flüchtlingsstrom wird über Jahre hinaus anhalten.“ Selbst wenn „ein Damm aufgebaut würde, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er bricht“. Jung: „Ich würde es mit meinen Kindern genauso machen wie die Flüchtlinge, wenn wir keine Perspektive hätten.“ Auf Nachfrage bestätigte Jung, dass sich die Situation in Leipzigs Schulen und Kitas „verschärfen“ wird. „Auch die Preise explodieren, zum Beispiel für Container und die Mietpreise.“ Obwohl der Freistaat einen Großteil der Kosten für die Flüchtlinge übernimmt, sei die Stadt derzeit „mit etwa 5 bis 6 Millionen Euro im Obligo“. Jung: „Ich muss im Stadtrat eine außerplanmäßige Mehrausgabe einreichen. Leipzig wird 2016 durch die Flüchtlinge etwa 25 Millionen Euro Mehrausgaben haben.“ Auf die Frage, wo Leipzig im Gegenzug sparen will antwortete der Oberbürgermeister: „Es wäre ein verheerendes Signal an die Bevölkerung wenn ich sagen würde: ,Wir können die Kita nicht bauen, weil ich Asylunterkünfte brauche’.“ Dann würden sofort Legida und Pegida auf den Plan treten. Weil sich die Wirtschaft und die Steuereinnahmen gut entwickeln, sei die Stadt in der Lage, „die Mehrkosten auch über die Liquidität zu stemmen“.

Verkehrsprobleme: Jung kündigte Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Leipzig an. Der Grund: Die IHK will eine Studie in Auftrag geben, um genaue Zahlen über den Wirtschaftsverkehr im Stadtgebiet zu ermitteln und nachzuweisen, dass die von der Stadt geplante Reduzierung des Autoverkehrs Leipzigs wirtschaftlicher Entwicklung schadet. Er wolle darauf dringen, dass in der Studie nicht die Wege mitgezählt werden, die die Leipziger mit dem Auto zur Arbeit zurücklegen, sagte Jung. „Das ist kein Wirtschaftsverkehr.“ Mit Blick auf die geplante Reduzierung der Parkmöglichkeiten an der Georg-Schwarz-Straße betonte er, Autofahrer hätten keinen Anspruch darauf, dass ihnen die Stadt kostenlose Parkplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stellt. „Es wird schlimmer für Menschen werden, die nicht bereit sind, für ihren Parkplatz zu zahlen“, kündigte Jung an. Durch den Bevölkerungszuzug würden in Leipzig jedes Jahr 5000 Autos hinzukommen. „Wenn wir noch fünf Jahre so weiter wachsen, hat Leipzig 600 000 Einwohner – mit Flüchtlingen vielleicht 650 000 Einwohner“, sagte er. Deshalb müssten stärker Alternativen zum Auto entwickelt und genutzt werden.

Kulturetat: „Unsere Kulturausgaben sind hoch – aber wenn wir das, was wir an Kultur haben, behalten und weiterentwickeln wollen, dann sind sie nicht zu hoch“, so Jung. Dies gelte auch, weil Leipzig weltweit vor allem wegen seiner Kulturszene wahrgenommen werde. „Nur mit unserer Kultur haben wir eine Chance, im Wettbewerb der Städte zu bestehen“, so Jung. Die Kultur sei auch sehr stark verzahnt. „Wenn wir etwas herausbrechen, bricht alles zusammen“, so der Oberbürgermeister.

Wohnungsmarkt: „Wir haben von der Stadthausbebauung wieder zu den Mehrfamilienhäusern umgesteuert“, sagte Jung mit Blick auf die rasant steigenden Einwohnerzahlen. „Ja, es gibt auch steigende Mieten“, räumte er ein. Aber die Stadt habe genug Raum für mehr neue Einwohner und Wohnungen – unter anderem am Lindenauer Hafen, im Gleisvorfeld des Bayerischen Bahnhofs, auf der Ost- und Westseite des Hauptbahnhofs und auf dem Leuschnerplatz. „Leipzig wurde für 750 000 Einwohner gebaut; mit den Eingemeindungen können sogar eine Million Menschen hier leben“, so Jung. „Wir haben Platz für alle.“

Von Andreas Tappert

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