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OBM Jung: "Wir haben jetzt nicht mehr Geld, sondern Zahlungsforderungen abgewehrt"

OBM Jung: "Wir haben jetzt nicht mehr Geld, sondern Zahlungsforderungen abgewehrt"

Noch bevor gestern Abend im Rathaus mit allen Helfern und Freibier, gesponsert von der Brauerei Krostitz, der Erfolg der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) im Londoner Bankenprozess gefeiert wurde, sprachen wir mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (57, SPD).

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OBM Burkhard Jung

Quelle: André Kempner

LVZ:

Leipzig. Wie haben Sie letzte Nacht geschlafen?

Burkhard Jung:

Ich habe gut geschlafen.

Das große Zittern der vergangenen Wochen und Monate ist vorbei?

Also die wirklich belastendste Phase war gleich 2010. Bei der Aufarbeitung des Skandals, der Entlassung der Geschäftsführer, Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft und bei der Wahl der richtigen Strategie, wie geht man da rein - das war extrem anstrengend. Später passiert ja etwas Seltsames. Man ist im Laufe dieser fünf Jahre ständig mit dem Thema beschäftigt, so dass man sich fast an diesen Zustand gewöhnt. Dabei ist er unsäglich. Seit im April der Prozess in London begann, nahm die Aufregung natürlich noch mal zu - obwohl auch mir der Richter, Sir Stephen Males, von Anfang an höchst kompetent und sorgfältig erschien. Ich habe jeden Abend die Protokolle der Verhandlungen und Zeugenvernehmungen in London gelesen, richtig mitgefiebert. Und erlauben Sie ein Wort zur UBS-Bank: Jetzt zu erklären, die Geschichte sei veraltet und spiele keine Rolle mehr, aber gleichzeitig Berufung anzukündigen - das ist eine Farce.

Wann hatten Sie persönlich das erste Mal geahnt oder erfahren, dass mit den Geschäften bei den KWL etwas nicht stimmt, Gefahr für die ganze Stadt droht?

Am 8. Oktober 2009 gab es einen sehr seltsamen Vortrag der KWL-Geschäftsführer im Aufsichtsrat, den keiner der Mitglieder des Gremiums verstand. Man müsse irgendwelche Risiken umfinanzieren, erklärte Herr Heininger dort. Ich habe die Leitung des Stadtkonzerns LVV verpflichtet, sofort zu prüfen, was da los ist. Sie schaltete KPMG für die externe Untersuchung ein. Aber noch waren wir nichtsahnend, dachten nur, es gibt Unregelmäßigkeiten, die aufgeklärt werden müssen. Am 18. November folgte eine Eilmeldung von UBS über Nachschusspflichten an die KWL. So erlangten wir erstmals Kenntnis von Versicherungsgeschäften großen Ausmaßes. Da Herr Heininger keine Auskunft gab, die Mitarbeit verweigerte und wir auch nicht an seine Unterlagen rankamen, beschlossen die LVV-Führung aus Herrn Rahmen und Herrn Kruse und ich am 22. Dezember, beide Geschäftsführer zu beurlauben und ihnen die Schlüssel abzunehmen. Als der Safe geöffnet war, fielen wir aus allen Wolken. Da waren geheime Versicherungsunterlagen drin. Erste KPMG-Ergebnisse lösten blankes Entsetzen aus.

Sie haben keine Sekunde daran gedacht, den Skandal unter der Decke zu halten?

Nein, nie. Wir hatten schon Weihnachten über die Beurlaubungen informiert. Am 4. Januar habe ich mir die Staatsanwaltschaft hier ins Büro eingeladen, um persönlich Strafanzeige gegen beide Geschäftsführer zu stellen. Am 8. Januar wurden sie fristlos entlassen und am selben Tag bin ich vor die Presse getreten. Mir war von Anfang an klar: Wir müssen alles schonungslos aufklären. Das hat eine solche Dimension, die die Leipzigerinnen und Leipziger sich gar nicht vorstellen können.

Haben Sie jemals mit Heininger über dessen CDO-Finanzwetten gesprochen?

Nie.

Was würden Sie ihm heute sagen, falls Sie ihm zufällig im Fahrstuhl begegnen?

Ich fürchte, das wäre nicht zitierfähig.

Der frühere Technikgeschäftsführer Andreas Schirmer hat sich nicht bestechen lassen und trotz seiner Entlassung versucht, den KWL durch seine Zeugenaussage in London zu helfen. Wie beurteilen Sie sein Verhalten?

Ich persönlich war sehr schnell der Auffassung, dass Heininger Herrn Schirmer ebenso getäuscht hat wie alle anderen. In einer Mischung aus Naivität und Vertrauensseligkeit hat Herr Schirmer die Verträge mit unterschrieben, die ihm Heininger vorlegte. Obwohl er fast kein Englisch verstand. Aber ich bemerke bei ihm keine Arglist, nicht die kriminelle Energie des Finanzgeschäftsführers.

Trifft diese Einschätzung nicht auch auf den gesamten Aufsichtsrat der Wasserwerke in den Jahren 2006 und 2007 zu?

Richter Males hat uns dazu etwas ins Stammbuch geschrieben. Und das nehme ich sehr ernst. Der Aufsichtsrat ist seiner Aufgabe nicht ausreichend nachgekommen, die Aufsicht zu führen, also zu kontrollieren, und zugleich Rat zu geben. Ich glaube, wir haben in der gesamten LVV in den vergangenen Jahren schon viel getan, damit sich ein ähnlicher Fall nicht wiederholen kann. Das reicht von Schulungen für die Aufsichtsräte über die Regeln für eine gute Unternehmensführung im Leipziger Corporate Governance Kodex bis zum zentralen Finanzcontrolling durch die LVV. Beim Umbau des Stadtkonzerns wurde dafür gesorgt, dass die Schnittstelle zu allen Geschäften mit Banken nun in der LVV-Dachgesellschaft liegt. Zu dem Neustart und den Anforderungen an ein anderes Unternehmensklima gehörte ebenfalls, dass ich den letzten Jahren fast alle Geschäftsführerposten neu besetzt habe.

2006 hatten die Medien erstmals über Bestechungsvorwürfe gegen Herrn Heininger berichtet. Damals ging es noch um goldene Uhren und Dubai-Reisen. Bereuen Sie, dass Sie Heininger nicht schon seinerzeit gefeuert haben?

Ich bedauere nach wie vor, dass der KWL-Aufsichtsrat in dieser Angelegenheit nicht meiner klaren Empfehlung folgte, ihn zu entlassen. Das hatte ich verlangt, weil Herr Heininger nicht meiner Bitte nachkam, sich per eidesstattlicher Versicherung zu den Bestechungsvorwürfen zu äußern. Der Aufsichtsrat begnügte sich mit einer allgemeinen Erklärung des Beschuldigten. Sicher hätte ich mich mit einer Gesellschafterweisung darüber hinwegsetzen können, aber dies schien mir damals ein zu scharfes Schwert gegen den ganzen Aufsichtsrat. Heute kann ich mir nicht mehr vorstellen, dass ein Aufsichtsgremium einer solchen Bitte des Oberbürgermeisters nicht folgen würde.

Was machen Sie jetzt mit dem vielen Geld, dass durch London gespart wurde?

Schön wär's! Wir haben jetzt ja nicht mehr Geld, sondern Zahlungsforderungen abgewehrt, allerdings über 350 Millionen Euro. Da ist eine unglaubliche Last von uns abgefallen. Was Leipzig durch das Urteil in der Tat gewonnen hat, ist Investitionssicherheit für die Zukunft. Zum Beispiel können die Verkehrsbetriebe nun ihren Fuhrpark erneuern. Beginnend ab 2015 sollen 40 Tatra-Straßenbahnen durch moderne Fahrzeuge ersetzt werden. Der Förderbescheid des Freistaates dafür liegt bereits auf dem Tisch. Wir als Kommune werden uns mit einer Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro an dem Programm beteiligen. Auch umfassende Investitionen ins Wasserleitungsnetz oder erneuerbare Energien sind dringend nötig. Die Bürger werden diese Verbesserungen deutlich spüren.

LVV-Finanzchef Volkmar Müller hat nach der Urteilsverkündung gesagt, bei einer Niederlage wäre Leipzig "platt wie ein Handtuch" gewesen. Stimmt das?

Ich konnte es mir angesichts der kriminellen Basis von Heiningers Machenschaften nie richtig vorstellen, aber für den Fall galt immer die Lesart 50 : 50. Etwa die Hälfte der Kosten hätten Wasserwerke und LVV aufbringen müssen, die andere Hälfte die Stadt. Wir wollen ja keine neuen Schulden machen, man kann sich leicht vorstellen, was das bedeutet hätte. Es wäre eine Lähmung für viele Jahre gewesen. Und das in einer Situation, in der sich Leipzig, die Einwohnerzahlen, Wirtschaft und Arbeitsplätze so schön entwickeln. Allein die Annahme, wir könnten statt 140 nur 70 Millionen Euro pro Jahr investieren, wäre eine große Beeinträchtigung für den regionalen Wirtschaftskreislauf geworden.

Richter Males ist den KWL-Anträgen nur in einem Punkt nicht gefolgt: Auch Heiningers Versicherungen bei der UBS-Bank für alte Cross-Border-Leasing-Depots sind nun hinfällig. Bedeutet das neue Gefahren für Leipzig?

Nach meiner Einschätzung hat er auch in diesem Punkt vollkommen recht. Wir können nicht alle schlechten Finanzwetten Heiningers für ungültig erklären und das einzige Papier, das gut ist, davon ausnehmen. Ein Risiko ergibt sich daraus für die so genannte MBIA-Anleihe, die dann nicht mehr versichert ist. Dieser amerikanische Finanzkonzern hat sich in den letzten zwei Jahren etwas stabilisiert, das Rating verbessert. 2012 hatten wir den möglichen Verlust noch auf 60 bis 80 Millionen Euro taxiert, heute liegt der Wert niedriger. Trotzdem bleibe ich dabei, aus allen Cross-Border-Leasings auszusteigen, sobald es wirtschaftlich vertretbar ist. Deren Anzahl haben wir schon von 12 auf 5 reduziert.

Leipzig ist heute also ganz auf der Linie des Londoner Gerichts, keine riskanten Finanzzockereien mehr zu betreiben?

Richter Males hat eine großartige Botschaft ausgesandt, indem er Ehrlichkeit, Fairness, ja wörtlich übersetzt "ehrenhaftes Verhalten" als Maßstab für Geschäftsbeziehungen einforderte. Und das in einer Welt, in der sonst häufig nur dem Mammon hinterhergelaufen wird. Und das in London, einer Stadt, die als Weltzentrum der Investmentbanken gilt. Hut ab! Ich habe die 238 Seiten des Urteils bereits zweimal gelesen und bin tief beeindruckt von der Sprache, der Kompetenz und dem nahezu rechtsphilosophischen Anspruch dieses klugen Mannes. Leipzig hat ihm sehr viel zu verdanken. Interview: Björn Meine / Jens Rometsch

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.11.2014

B. Meine/J. Rometsch

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