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OBM Jung im LVZ-Interview: Stadt sollte sich beim Denkmal zurücknehmen

Exklusiv OBM Jung im LVZ-Interview: Stadt sollte sich beim Denkmal zurücknehmen

OBM Burkhard Jung (SPD) legt das Freiheits- und Einheitsdenkmal in die Hände von Bürgerrechtlern. Er hält trotz Kritik an Finanzbürgermeister Torsten Bonew fest. Und schießt nach heftiger Kritik von den Grünen an seinen Äußerungen zur künftigen Verkehrspolitik zurück. Der Stadtchef im Interview.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (59) vor der Moritzbastei.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) legt die Weiterentwicklung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in die Hände von Bürgerrechtlern. Er hält trotz aktueller Kritik an Torsten Bonew als Finanzbürgermeister fest. Und schießt nach heftiger Kritik von den Grünen an seinen Äußerungen zur künftigen Verkehrspolitik zurück. Der Stadtchef im Interview.

Sie haben nach der Berliner Denkmalsentscheidung in der LVZ eine neue Initiative für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig angekündigt. Und es ist jetzt die Rede von einem „Campus der Demokratie“ auf dem Matthäikirchhof ...

Das alles hängt von der Entwicklung bei der sächsischen Stasi-Unterlagen-Behörde ab. Also von der Entscheidung, ob für Leipzig eine Erweiterung des Standortes vorgenommen wird. Mit Blick auf ein mögliches Denkmal habe ich jetzt Vertreter der Zivilgesellschaft gebeten, eine Idee zu entwickeln. Die Stadt Leipzig sollte sich an dieser Stelle zurücknehmen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren das Feld überlassen – zum Beispiel der „Stiftung Friedliche Revolution“. So bekommt das Projekt eine andere Kraft.

Wer genau befasst sich jetzt damit?

Tobias Hollitzer vom Museum in der Runden Ecke, Regina Schild von der Leipziger Stasiunterlagen-Behörde, Tobias Töpfer vom Schulmuseum, Uwe Schwabe vom Bürgerarchiv sowie Rainer Vor, Michael Kölsch und Gesine Oltmanns von der „Stiftung Friedliche Revolution“, die ja per Satzung den Gedanken von 1989 in sich trägt. Der frühere Leiter des Zeitgeschichtlichen Forums Rainer Eckert ist ebenfalls involviert. Wir können das Ganze nur mit diesen Akteuren weiterentwickeln. Ich denke, dort ist das Thema richtig verortet.

Worum geht es denn nun? Um einen „Campus der Demokratie“ oder um einen neuen Denkmalsanlauf?

Um beides – aber es sind trotzdem zwei verschiedene Dinge. Ein „Campus der Demokratie“ bedeutet nicht zwangsläufig, dass dort auch ein Denkmal steht. Wir tun gut daran, in einem nächsten Schritt mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Idee eines Denkmals zu reden. Der Matthäikirchhof als Standort eines möglichen Denkmals ist eine Anregung – mehr nicht. Ich denke, dass auf dem Matthäikirchhof ein „Campus der Demokratie entstehen und dort gegebenenfalls ein Denkmal entstehen könnte.

Begehen Sie nicht trotzdem den selben Fehler wie damals: dass Sie die Gestaltung eines Platzes mit der Denkmalsidee verbinden?

Nein, genau das tue ich eben nicht. Jenseits des Denkmals geht es um die Entwicklung dieses Areals. Das Denkmal, wenn es denn kommt, kann auch ganz woanders stehen. Auch der Leuschner-Platz ist nicht ein für alle Mal erledigt – der Stadtrat hat das nur zurückgestellt.

Warum sind Sie gerade jetzt vorgeprescht?

Nach der Berliner Entscheidung habe ich die Idee eines neuen Wettbewerbs in den Raum gestellt, weil ich dafür sorgen musste, dass das Freiheitsdenkmal nicht nur in Berlin verortet wird, wenn wir uns aus Leipzig einfach nicht mehr melden. Wir mussten erstmal wieder in die Berliner Sphäre vordringen: „Ohne den 9. Oktober in Leipzig kein 9. November in Berlin“ – das muss unsere Botschaft bleiben.

Leipzig war da vom Schirm verschwunden?

Ich glaube schon. Frau Grütters (Monika Grütters, Kultur-Beauftragte der Bundesregierung, Anm. d. Red.) ist nach wie vor skeptisch, und der Bundestag müsste sich mit den Finanzen erneut befassen. Aber mir war eben dieses Signal wichtig – und der Stiftung Friedliche Revolution auch. Es ist jetzt neuer Schwung in dem Thema. Nun muss man sehen, wie sich die Campus- und auch die Denkmals-Idee in Zukunft vorantreiben lassen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir mit der „Stiftung Friedliche Revolution“ einen Akteur haben, der die Denkmals-Idee zivilgesellschaftlich verankert. Und die Campus-Idee könnte stark von Regina Schild, Tobias Hollitzer, Uwe Schwabe und Tobias Töpfer weitergedacht werden.

Wie geht es weiter?

Die Akteure haben sich letzte Woche getroffen und sitzen Mitte März erneut zusammen. Ich habe angeboten, dass beim nächsten Treffen unsere Stadtplaner dazu kommen, um Möglichkeiten auszuloten, von der Klingertreppe aus die Innenstadt neu zu erschließen. Wir brauchen auch für die Große Fleischergasse eine Perspektive. Wir reden über die gesamte Situation im Hinterhof der Runden Ecke. Mit einem nicht erschlossenen Bunker, den man nutzen könnte. Mit einem Platz, der gestaltet werden will. Wir sollten den Matthäikirchhof nicht mit einem weiteren Hotel bebauen. Wir sprechen von einem neuen städtischen Raum: Mit Wohnhäusern Richtung Wagner-Platz, mit einem musealen Komplex, einem Ort der Demokratie, an dem über Zukunft nachgedacht werden kann.

Wann soll etwas fertig sein?

Die Campus-Idee muss dieses Jahr reifen, und für das Denkmal hätte ich gerne bis zum 9. Oktober 2019 einen Vorschlag. Ob dann vielleicht in fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Jahren ein Denkmal steht – ich weiß es nicht. Vielleicht dauert es noch länger. Einige meinen ja, dass erst die nächste Generation eine solche Denkmalsidee umsetzen kann. Ich bin da unsicher. Wichtig ist, dass wir aus einer Leipziger in eine nationale, ja internationale Perspektive kommen.

Wann verschwindet denn dann endlich die Ansage in der Straßenbahn „Wilhelm Leuschner-Platz, Platz der Friedlichen Revolution“?

Der Stadtrat hat den Beschluss gefasst, und der gilt. Das ist der Stachel im Fleisch, damit wir an der Idee weiterarbeiten.

Braucht Leipzig eigentlich wirklich eine Markthalle auf dem Leuschner-Platz?

Das muss der Markt entscheiden.

Und wenn keiner reingeht, dann haben Sie da so ein Gebäude stehen ...

Dann würde es keiner bauen. Es braucht einen Ankermieter, und dann könnte das eine Markthalle im weiteren Sinne werden. Vielleicht nicht ganz wie in Barcelona ...

Sondern?

(lacht) Mehr auf Verzehr orientiert.

Ihr CDU-Finanzbürgermeister Torsten Bonew stellt sich im April zur Wiederwahl. Sie hatten sich im Interview mit der LVZ frühzeitig für eine weitere Amtszeit ausgesprochen. Haben Sie das schon bereut?

Nein, ich arbeite mit Herrn Bonew wirklich gut zusammen. In den nächsten Wochen gibt es die Bewerbungsgespräche; es liegen 13 Bewerbungen vor.

Grüne und Linke werfen Herrn Bonew vor, gegen Vorschriften im Öffentlichen Dienst und Dienstanweisungen der Stadt über die Annahme von Zuwendungen verstoßen zu haben. Hätten sich die 190 Mitarbeiter der Stadtkasse kurz vor Weihnachten vom Vermieter ihrer Büros – der Stadtbau-Tochter Rubin24 – eine Feier für insgesamt rund 1000 Euro finanzieren lassen dürfen?

Herr Bonew hat gegen eine Dienstanweisung verstoßen. Ja, er hätte vor Annahme dieser Zuwendung um Erlaubnis bitten müssen. Das wurde kritisch mit ihm ausgewertet, und ich habe ihm persönlich deutlich gesagt, was ich von diesem ganzen Vorgang halte. Ich musste die Sache auch an die Landesdirektion als zuständige Disziplinarbehörde übergeben.

Gibt es da im Rathaus vielleicht einen laxen Umgang mit solchen Zuwendungen?

Die Regelungen im Haus sind stimmig. Herr Bonew hat mir gegenüber versichert, es sei ein Einzelfall. Ich glaube, niemand ärgert sich mehr darüber als Kollege Bonew selbst.

Das alles hat an Ihrer Einschätzung über Herrn Bonew nichts geändert?

Nein, er ist ein absolut geeigneter Fachmann.

Steht Leipzig vor einer Wende bei der Verkehrspolitik? Ihre Überlegungen zum Bau eines neuen City-Tunnels in Ost-West-Richtung haben ja für einige Reaktionen gesorgt ...

Das ist keine Wende. Wir müssen doch heute darüber nachdenken, wie wir uns in 20 Jahren verkehrspolitisch aufstellen wollen. Wir haben bei großen Projekten wie einem Tunnel oder einer großen Umgehung Planungsvorläufe von 20 Jahren. Ich kenne keine Metropole, wo es nicht auch um U-Bahn- oder S-Bahn-Lösungen geht. Es ist doch absurd, daraus eine ideologische Frage zu machen. Es ist unsere Pflicht, uns solche Gedanken zu machen und die Tunnel-Lösung zu untersuchen. Ich erinnere an die Olympia-Planung.

Die Grünen werfen Ihnen vor, Sie würden sich aufführen wie „der allwissende Messias“; Sie hätten gar keine Ahnung von Verkehrspolitik und Umweltschutz. Wie ist das bei Ihnen angekommen?

Ich lasse mir von den Grünen nicht das Denken verbieten. Die Reaktion der Grünen auf die Tunnel-Idee gleicht einem Denkverbot. Ich habe überhaupt nicht begriffen, was einzelne geritten hat, sich so zu äußern. Man kann über etwas nachdenken und zu diesem oder jenem Schluss kommen. Ich weiß jedenfalls nicht vorher, was richtig ist.

Der unterschiedliche Ansatz zwischen Ihnen und Baubürgermeisterin Dubrau ist aber offensichtlich. Sie wollen Rücksicht nehmen auf Leute mit Auto, Frau Dubrau will den Kfz-Verkehr soweit es irgendwie geht, zurückdrängen.

Ich glaube, so groß ist der Unterschied nicht. Der Zungenschlag scheint ein anderer zu sein. Frau Dubrau und ihre Mitarbeiter setzen auf eine Mobilität, die ich hundertprozentig mittrage und die vom Stadtrat so beschlossen wurde. Es wäre unsachlich, der Kollegin zu unterstellen, dass sie Wirtschafts- und Autoverkehr nicht mitdenkt. Das stimmt so nicht. Aber es ist der Eindruck entstanden, dass es nur noch um Fahrräder ginge. Und diesem Eindruck wollte ich deutlich widersprechen. Wir tun gut daran, Menschen nicht vorzuschreiben wie sie sich zu bewegen haben. Klar ist: Städte ohne funktionierenden Nahverkehr werden ersticken. Darin liegt die Kunst: den Nahverkehr zu stimulieren und zu stärken, Anreize zu schaffen, das Rad, den Bus oder die Bahn zu benutzen oder zu Fuß zu gehen. Aber ich verteufele das Auto nicht. Es gibt Menschen, die darauf angewiesen sind. Diese Stadt braucht das Auto für den Wirtschaftsverkehr. Ich habe deshalb angewiesen, dass die Mobilitätsszenarien in einem weiter gefassten Rahmen untersucht werden. Ich kann mich nicht isoliert mit Nahverkehr beschäftigen, wir müssen uns den Gesamtverkehr anschauen. Und ich habe eine bestimmte Erwartung an die Qualität von Vorlagen, die wir dem Stadtrat zureichen. Insofern mache ich von meiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und sage: Was bis jetzt vorliegt, genügt nicht meinem Qualitätsanspruch.

Das Gehwegsanierungsprogramm kommt nicht von der Stelle, Frau Dubrau schiebt die Verzögerungen auf den fehlenden Gehwegbeauftragten. Aber das sind doch nicht zwei Paar Schuhe. Da baut doch eins aufs andere auf. Und das Baudezernat hat doch auch anderes Personal ...

Ja, das ist so. Es war sehr ungeschickt ausgedrückt.

Stadion-Kauf verzögert sich weiter

Beim geplanten Verkauf der Red-Bull-Arena an RB Leipzig gibt es größere Verzögerungen als bislang angenommen. RB-Geschäftsführer Oliver Mintzlaff hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, das Stadion zu kaufen, um es auszubauen – aber nur wenn die Stadt einen positiven Bauvorbescheid erlässt. Mintzlaff wollte diesen Bescheid bis Ende Februar haben – er liegt aber immer noch nicht vor. Zunächst hieß es in Medienberichten, dass es in den kommenden zwei bis drei Wochen eine Lösung geben soll. Jetzt erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung gegenüber der LVZ, dass man noch bis Ende der Saison brauche. Die Bundesliga endet am 20. Mai.

„Es hängt noch an der umweltrechlichen Prüfung“, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Wir sind im engen Kontakt mit RB, bis zum Ende der Saison wird es eine Lösung geben. Er gehe davon aus, dass das für RB Leipzig in Ordnung gehe. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal sei in guter Abstimmung. Als Knackpunkte gelten vor allem die Verkehrssituation und der Lärmschutz. „Der Verkehr ist händelbar“, sagte Jung. „Der Lärmschutz ist schwieriger. Aber auch hier zeichnet sich eine Lösung ab.“ Mehr könne er derzeit nicht zum Thema sagen.

RB hatte öffentlich erklärt, am Standort bleiben zu wollen – und damit auch ein Signal an die Fans gesetzt, die diese Lösung ebenfalls bevorzugen. Nun muss die Stadt die Voraussetzungen für den Umbau schaffen. Aber was passiert, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass das Stadion nicht wie geplant erweitert werden kann? Der Stadtchef fühlt sich nach eigenen Angaben nicht unter Druck gesetzt. „Es war ja mein dringender Wunsch, dass RB dort bleibt“, so Jung. Er habe persönlich bei Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz dafür geworben. „Die Stadt hat ein großes Interesse, dass dieses Stadion bespielt wird. Es ist ein ökonomisches und ökologisches Zukunftsmodell, ein Stadion in der Stadt zu haben.“

Der Oberbürgermeister glaubt fest daran, dass Kauf und Umbau wie vorgesehen über die Bühne gehen. Die Stadt wolle das Projekt aber nicht über eine Ausnahmegenehmigung ermöglichen. Er gehe davon aus, dass keine Sonderregelungen nötig sind und alles nach bestehender Rechtslage umsetzbar ist. Jung: „Wir werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alles tun. Es muss rechtlich sauber sein; der Ausbau muss den gesetzlichen Bedingungen genügen.“ Durch die höhere Zuschauerzahl gebe es mehr Emission. Der Schallschutz müsse eingehalten werden, eventuell sei eine Dämmung im Stadion erforderlich, damit sich die Grenzwerte einhalten lassen. „Entscheidend ist der Abstand zur Wohnbebauung“, sagte Jung. „In der Nähe entsteht ein Alten- und Pflegeheim. Bundesliga-Fußballspiele sind da wohl gar nicht das große Thema – vielmehr Konzerte und gegebenenfalls Champions-League-Spiele nach 22 Uhr.“ K.S./bm

Von Björn Meine und Klaus Staeubert

Leipzig 51.339695 12.373075
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