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OBM Jung legt Gutachten zu herrenlosen Grundstücken vor – FDP zweifelt an Neutralität

OBM Jung legt Gutachten zu herrenlosen Grundstücken vor – FDP zweifelt an Neutralität

Es ist 47 Seiten lang, der Inhalt wenig überraschend: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat am Freitag das von ihm in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu den herrenlosen Häusern in Leipzig vorgelegt.

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat am Freitag das von ihm in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu den herrenlosen Häusern in Leipzig vorgelegt.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der Jurist Hans-Peter Schneider kommt darin zu dem Urteil, dass die Stadt zu Recht die Herausgabe von Akten an den Untersuchungsausschuss des Landtages verweigert. Jung will daher an seiner Blockade-Haltung festhalten. Die FDP übte prompt Kritik und warf dem Gutachten mangelnde Neutralität vor.

Als „rechtswidrig“ bezeichnet Schneider, früherer Richter am sächsischen und niedersächsischen Verfassungsgericht, in seiner Expertise die Forderung des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses nach Akteneinsicht. Der Komplex der herrenlosen Grundstücke sei vom 2010 definierten Untersuchungsauftrag des Gremiums „nicht erfasst“. Um dies zu ändern, sei ein zusätzlicher Landtagsbeschluss notwendig, so der Jurist. Er war im August von Jung mit der Prüfung der Rechtslage zu den 756 Fallakten herrenloser Grundstücke beauftragt worden.

Im Juni dieses Jahres war bekannt geworden, dass das Rechtsamt der Stadt Leipzig seit Mitte der 1990er Jahre zahlreiche Grundstücke verkauft hatte, ohne dass ausreichend nach deren Eigentümer gesucht worden war. Zudem waren zahlreiche Ungereimtheiten in dem dazugehörigen Aktenbestand öffentlich geworden.

FDP-Stadtrat Hobusch spricht von „Parteigutachten“

An der Unabhängigkeit Schneiders bestehen aus Sicht der FDP aufgrund dessen angeblicher Nähe zur SPD jedoch Zweifel. FDP-Oberbürgermeister-Kandidat René Hobusch sprach deshalb von einem „Parteigutachten“. Schneider komme im Ergebnis „zu einer eigenen Wertung, die häufig durch Rechtssprechung nicht untermauert ist“. Er warf dem Gutachten „Floskelhaftigkeit“ und mangelnde Neutralität vor.

„Ich kann nach Durchsicht keinen objektiven Grund erkennen, die Unterlagen zu keinem Zeitpunkt nach Dresden abgeben zu dürfen“, so Hobusch. Der FDP-Stadtrat forderte Jung daher erneut dazu auf, für Transparenz zu sorgen. „Wir bewegen uns hier in einer fast schon philosophischen Debatte um die Bedeutung der Begriffe 'nicht dürfen' und 'nicht müssen'“, so Hobusch. Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Klaus Bartl (Linke) hatte bereits zuvor erklärt, dass das Gutachten für das Gremium nicht relevant sei.

Jung sichert Stadtrat Akteneinsicht ab 12. November zu

Schneider skizziert in seiner Untersuchung auch die Möglichkeit einer „Beschlagnahme“ der Akten durch den Landtagsausschuss. Sollte dieser mit einem entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Erfolg haben, so stehe der Stadt dagegen jedoch ein Beschwerderecht zu. Aus Sicht des Datenschutzes sieht Schneider keine Hindernisse, vorausgesetzt alle Unterlagen würden als „vertraulich“ eingestuft. Die Erstellung einer Liste mit Namen und Anschriften sei jedoch mit einem „unangemessenen Aufwand“ verbunden und daher nicht verpflichtend.

43 Stadträte verschiedener Fraktionen hatten bereits im Oktober Antrag auf Akteneinsicht gestellt – nachdem Jung ihnen diese verweigert hatte. Nun sicherte der OBM allen Mitgliedern der Ratsversammlung die Einsicht in die Unterlagen ab dem 12. November zu. „Ich habe dem Stadtrat von Beginn an größtmögliche Transparenz zugesagt und dabei bleibt es auch“, sagte der OBM und betonte: „Da hier personenbezogene Daten betroffen sind, befinden wir uns in einem rechtlich sensiblen Bereich.“ Der Stadtrat könne sein Kontrollrecht gegenüber der Verwaltung jedoch nur wahrnehmen, wenn er „umfassend informiert“ werde.

Das Gutachten im Originaltext ist auf der Internetseite der Stadt Leipzig zu finden.

Robert Nößler

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