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OLG verhandelt über Leipziger Klagen nach fehlenden Kita-Plätzen

Rechtsstreit OLG verhandelt über Leipziger Klagen nach fehlenden Kita-Plätzen

Drei Leipziger Familien haben die Stadt Leipzig auf Schadensersatz verklagt, weil ihnen keine Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden konnten. Nach Entscheidung am Landgericht, die ein Anrecht auf Entschädigung erkannten, ging es am Freitag am Oberlandesgericht in Dresden weiter.

Dresden. Steht drei Leipziger Familien Schadensersatz zu, weil ihr Kind keinen der versprochenen Kita-Platz bekommen hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Freitag nun auch das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. Zuvor hatten die drei klagenden Mütter am Landgericht der Messestad Recht bekommen, die Kommune ging aber in Berufung. Sie ist der Meinung, dass zwar das Kind Anspruch auf einen Kita-Platz hat, aber die Eltern daraus keinen Schadensersatz bei Nichterhalt einfordern können.
 
Genau da liegt da Problem. Der Gesetzgeber hat eindeutig festgelegt, dass ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindereinrichtung hat. „Da besteht eine Beschaffungspflicht, die ist nicht wegdiskutierbar“, so der Vorsitzende Richter Hanspeter Riechert. Anders sieht es bei den Ansprüchen der Eltern aus. „Die Mitglieder des Bundestages, die das Gesetz beschlossen haben, wollten damit auch den Eltern, vor allem den Müttern, die Möglichkeit geben, Familie und Beruf zu vereinbaren“, erklärte Anwalt Klaus Füßer, der Klägerinnen vertritt.

Selbst wenn die Richter am OLG dies nun ähnlich wie Füßer sehen, bleibt immer noch die Frage: Lann der Stadt Leipzig schuldhafte Amtspflichtverletzung nachgewiesen werden, in dem sie absichtlich eine falsche Prognose für die Zahl der nötigen Kita-Plätze erstellte? Für die Kommunen gilt das Gebot des sparsamen Wirtschaftens.

Der 1. Zivilsenat wolle alle Varianten noch einmal genau prüfen, hieß es am Freitag. Der Verkündungstermin für das Urteil des OLG wurde auf den 26. August festgelegt.

ml

Dresden Oberlandesgericht 51.050409 13.737262
Dresden Oberlandesgericht
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