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Oberbürgermeister Jung darf nicht mehr zu Gegendemos aufrufen

Urteil aus Leipzig Oberbürgermeister Jung darf nicht mehr zu Gegendemos aufrufen

Mit einem Grundsatzurteil untersagt das Bundesverwaltungsgericht Amtsträgern wie Bürgermeistern, zur Teilnahme an Gegendemonstrationen in ihren Städten aufzurufen.

Burkhard Jung (Mitte) bei ein Demonstration von No Legida.

Quelle: LVZonline

Leipzig. Sollte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) künftig zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufrufen, dann ist das rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der zehnte Senat musste in einem Fall aus Düsseldorf entscheiden.

Dort hatte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im Januar 2015 zu Protesten gegen die islamfeindliche „Dügida“-Bewegung auffordert. Das Urteil lässt Amtsträgern, dazu zählen auch Beigeordnete wie der Ordnungsbürgermeister, nun keinen Spielraum mehr. Aufrufe wie von Jung vor zwei Jahren, sich an einer Demonstration gegen Legida zu beteiligen, verstoßen gegen geltendes Recht. „Wir werden die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes genau lesen: Fest steht für mich: Es bleibt die politische Verantwortung eines gewählten Oberbürgermeisters, sich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess der Stadtgesellschaft zu beteiligen und unsere demokratische Werte zu verteidigen“, erklärte Jung.

Auch Jungs Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte in seiner Amtszeit zu Gegendemonstrationen aufgerufen und sich daran aktiv beteiligt. Damals ging es um Proteste gegen Aufmärsche von Neonazis. Das Bundesverwaltungsgericht lässt solche Aktivitäten nun nicht mehr zu. Jung will sich trotzdem weiter klar positionieren. „Wenn in Leipzig wieder Neonazis demonstrieren, stehe ich selbstverständlich weiterhin auf der Seite des friedlichen Gegenprotests der Leipziger Bürgerschaft“, so der Oberbürgermeister gegenüber der LVZ.

Im aktuell zu entscheidenden Fall sollten in Düsseldorf Gebäude entlang der Demonstrationsroute verdunkelt werden. Auch die Kommune schaltete an prominenten Gebäuden das Licht aus. Geisel rief zudem die Düsseldorfer auf, sich an einer Gegendemonstration zu beteiligen.

Die Organisatorin der „Dügida“-Kundgebung hatte dagegen Feststellungsklage erhoben und in Vorinstanzen nur Teilerfolge erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihr nun in letzter Instanz Recht.

Als kommunaler Wahlbeamter habe der Bürgermeister zwar das Recht, sich öffentlich zu äußern. „Diese Befugnis unterliegt jedoch Grenzen“, sagte der Präsident des Gerichts, Klaus Rennert. So dürfe sich ein Amtsträger zwar an der Meinungsbildung beteiligen, diese aber nicht lenken oder steuern. Außerdem dürfe er nicht die Ebene des rationalen Diskurses verlassen und andere ausgrenzen. „Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration griff in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess ein“, so der Senat.

„Ich akzeptiere die Entscheidung des Gerichts. Dass ich persönlich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gekommen wäre, sieht man daran, dass ich so gehandelt habe, wie ich gehandelt habe“, sagte Geisel. „Es bleibt die Frage, wie wehrhaft eine Demokratie sein kann, wenn sie neutral bleiben muss gegenüber Bestrebungen, die die Grundwerte dieser demokratischen Ordnung wie Humanität, Respekt und Vielfalt in Frage stellen.“

Die Stadt hatte ins Feld geführt, dass auch „Dügida“ ausgrenzend argumentiert habe und dass darauf eine angemessene Reaktion des Oberbürgermeisters nötig gewesen sei. Dazu sagte Gerichtspräsident Rennert schon während der Verhandlung: „Es mag sein, dass diejenigen, die demonstrieren, ausgrenzend argumentieren. Darauf darf der Staat aber nicht mit gleicher Waffe reagieren.“

BVerwG 10 C 6.16 - Urteil vom 13. September 2017

Vorinstanzen:

OVG Münster 15 A 2293/15 - Urteil vom 04. November 2016

VG Düsseldorf 1 K 1369/15 - Urteil vom 28. August 2015

Von Matthias Roth/Violetta Kuhn

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