Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 1 ° Schneeregen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Offen oder verschwiegen: Wie viel Transparenz im Stadtrat darf sein?

Leipziger Rathaus Offen oder verschwiegen: Wie viel Transparenz im Stadtrat darf sein?

Was darf ein Stadtrat den Bürgern mitteilen, was nicht? Darf er aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten und wenn ja, was? „Darüber herrscht unter den Stadträten eine relativ große Unklarheit“, sagt die Leipziger SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt.

Sitzung des Leipziger Stadtrates.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Eine Rüge handelte sich CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski ein, nachdem er im Personalauswahlverfahren für den Verwaltungschef am Schauspiel Fragen nach außen kommuniziert hatte, die dort den Bewerbern zur Einschätzung ihrer Qualifikation gestellt wurden. Über Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann wird berichtet, dass sie des Öfteren aus geschlossenen Ausschüssen der Ratsversammlung heraus twittert. Und die Grünen stellten jüngst die SPD-Fraktion an den Pranger, weil diese nach der entscheidenden Haushaltssitzung des nicht öffentlich tagenden Finanzausschusses im Januar die Ergebnisse prompt an die große Glocke gehängt hatte.

Was darf ein Stadtrat den Bürgern mitteilen, was nicht? Darf er aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten und wenn ja, was? „Darüber herrscht unter den Stadträten eine relativ große Unklarheit“, sagt SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt. Ihre Fraktion hat deshalb unter der Überschrift „Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern“ einen Antrag gestellt, der den Oberbürgermeister beauftragt, ein verbindliches Papier bis Ende Juni zu erarbeiten.

„Wir wollen eine klare Regelung, die es ermöglicht, Menschen zeitiger einzubeziehen“, sagt Wohlfahrt. Es gehe um mehr Transparenz sowie Maßnahmen „zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten“ und zur Dokumentensicherheit.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, es komme „immer wieder vor, dass Informationen aus nichtöffentlichen Gremien der Stadt an Dritte weitergegeben werden.“ Dies störe die vereinbarte Vertraulichkeit. Denn offene Diskussionen seien so schwieriger, weil befürchtet werden müsse, dass Inhalte an die Medien lanciert werden. Die Stadträte sollten auch genau wissen, welche Sanktionen ihnen bei Verletzung ihrer Verschwiegenheitspflichten drohen. Von einem Maulkorb will Wohlfahrt dennoch nicht sprechen. „Wir wollen nicht alles dicht machen. Wir müssen einfach auch mit der Zeit gehen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Information und Datenschutz erreichen“, erklärt sie.

Der Stadtrat hat zwar eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die es jedem Bürger Zugang zu Daten der Stadt ermöglicht. Wohlfahrt: „Da haben wir mit den Grünen aber regelmäßig Diskussionen darüber, wie restriktiv das gehandhabt wird. Wir wollen, dass das noch mal genau austariert wird.“

Was unter die Verschwiegenheitspflicht fällt, gibt die sächsische Gemeindeordnung allgemein vor. Alle Kenntnisse, die in nichtöffentlicher Sitzung erlangt worden sind, zählen dazu. Abweichungen sind erst dann zulässig, wenn der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister entsprechende Vereinbarungen trifft. Nichtöffentlich ist laut Gemeindeordnung immer dann zu verhandeln, wenn es das öffentliche Wohl und berechtigte Einzelinteressen erfordern. Dies wird im Regelfall bei Grundstücksgeschäften angenommen, etwa um Preisspekulationen zu verhindern, ebenso bei Personalangelegenheiten und Steuersachen. Allerdings: Bloße Bequemlichkeit oder die Angst vor einer unangenehmen öffentlichen Diskussion reichen als Grund für Vertraulichkeit nicht aus.

Von Klaus Staeubert

Leipzig 51.3396955 12.3730747
Leipzig
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
Historische Leipzig - in Text und Bildern.

Auf Zeitreise in Leipzig: So war es früher in der Messestadt. mehr

  • VDE 8 - Alle Infos und Fakten

    Am 10. Dezember eröffnete Deutschlands größte Bahnbaustelle, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 - hier gibt es Infos, Hintergründe und Foto... mehr

  • Weihnachten in Leipzig und der Region

    Alles für eine schöne Vorweihnachtszeit: Rezepte, Events, Deko-Tipps, Geschenkideen und eine Übersicht der schönsten Weihnachtsmärkten in der Region. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Willkommen an Bord: Am 22. Oktober 2017 luden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse ein. Hier gibt es einen Rückblick. mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Wie wohnt es sich in einem Bahnhof, einer Kirche oder einer alten Schnapsbrennerei? Die siebenteilige Multimedia-Serie stellt besondere Häuser rund um Leipzig vor. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr