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Lokales Offen oder verschwiegen: Wie viel Transparenz im Stadtrat darf sein?
Leipzig Lokales Offen oder verschwiegen: Wie viel Transparenz im Stadtrat darf sein?
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07:00 16.02.2017
Sitzung des Leipziger Stadtrates. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Eine Rüge handelte sich CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski ein, nachdem er im Personalauswahlverfahren für den Verwaltungschef am Schauspiel Fragen nach außen kommuniziert hatte, die dort den Bewerbern zur Einschätzung ihrer Qualifikation gestellt wurden. Über Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann wird berichtet, dass sie des Öfteren aus geschlossenen Ausschüssen der Ratsversammlung heraus twittert. Und die Grünen stellten jüngst die SPD-Fraktion an den Pranger, weil diese nach der entscheidenden Haushaltssitzung des nicht öffentlich tagenden Finanzausschusses im Januar die Ergebnisse prompt an die große Glocke gehängt hatte.

Was darf ein Stadtrat den Bürgern mitteilen, was nicht? Darf er aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten und wenn ja, was? „Darüber herrscht unter den Stadträten eine relativ große Unklarheit“, sagt SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt. Ihre Fraktion hat deshalb unter der Überschrift „Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern“ einen Antrag gestellt, der den Oberbürgermeister beauftragt, ein verbindliches Papier bis Ende Juni zu erarbeiten.

„Wir wollen eine klare Regelung, die es ermöglicht, Menschen zeitiger einzubeziehen“, sagt Wohlfahrt. Es gehe um mehr Transparenz sowie Maßnahmen „zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten“ und zur Dokumentensicherheit.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, es komme „immer wieder vor, dass Informationen aus nichtöffentlichen Gremien der Stadt an Dritte weitergegeben werden.“ Dies störe die vereinbarte Vertraulichkeit. Denn offene Diskussionen seien so schwieriger, weil befürchtet werden müsse, dass Inhalte an die Medien lanciert werden. Die Stadträte sollten auch genau wissen, welche Sanktionen ihnen bei Verletzung ihrer Verschwiegenheitspflichten drohen. Von einem Maulkorb will Wohlfahrt dennoch nicht sprechen. „Wir wollen nicht alles dicht machen. Wir müssen einfach auch mit der Zeit gehen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Information und Datenschutz erreichen“, erklärt sie.

Der Stadtrat hat zwar eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die es jedem Bürger Zugang zu Daten der Stadt ermöglicht. Wohlfahrt: „Da haben wir mit den Grünen aber regelmäßig Diskussionen darüber, wie restriktiv das gehandhabt wird. Wir wollen, dass das noch mal genau austariert wird.“

Was unter die Verschwiegenheitspflicht fällt, gibt die sächsische Gemeindeordnung allgemein vor. Alle Kenntnisse, die in nichtöffentlicher Sitzung erlangt worden sind, zählen dazu. Abweichungen sind erst dann zulässig, wenn der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister entsprechende Vereinbarungen trifft. Nichtöffentlich ist laut Gemeindeordnung immer dann zu verhandeln, wenn es das öffentliche Wohl und berechtigte Einzelinteressen erfordern. Dies wird im Regelfall bei Grundstücksgeschäften angenommen, etwa um Preisspekulationen zu verhindern, ebenso bei Personalangelegenheiten und Steuersachen. Allerdings: Bloße Bequemlichkeit oder die Angst vor einer unangenehmen öffentlichen Diskussion reichen als Grund für Vertraulichkeit nicht aus.

Von Klaus Staeubert

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