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Ordnungsamt: 400 Anzeigen wegen schlechtem Winterdienst

Ordnungsamt: 400 Anzeigen wegen schlechtem Winterdienst

Während der jüngsten Schneefälle haben Anwohner in Lützschena-Stahmeln beobachtet, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts systematisch kontrollieren, ob Anrainer im Winter Salz streuen - unter Androhung von Bußgeldern.

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Die Stadt kontrolliert, ob Anwohner vor ihren Grundstücken räumen.

Quelle: Volkmar Heinz

Ordnungsamtsleiter Helmut Loris dementiert die Vorwürfe, erklärt auf Anfrage: "Eine separate Kontrolle der Verwendung von Salz ist weder vorgesehen, noch wird diese praktiziert." Aber: Die Behörde prüft regelmäßig, ob die Winterdienstsatzung im Stadtgebiet eingehalten wird. "Dabei wird sowohl die Umsetzung der Anliegerpflichten als auch der rechtmäßige Einsatz von Streumitteln kontrolliert", so Loris.

Tatsächlich spricht besagte Winterdienstsatzung davon, dass Grundstückseigentümer Hand anlegen können oder müssen - allerdings gelten dafür bestimmte Voraussetzungen. Loris verweist darauf, dass Anwohner nur dann selbst Salz streuen dürfen, wenn andere Mittel wie Splitt, Sand oder Granulat bei harten Witterungsbedingungen wie Blitzeis nichts mehr bringen. Verstöße könnten im Einzelfall zwar geprüft werden. Allerdings sei "eine missbräuchliche Verwendung von Streusalz im Nachhinein nur schwer nachzuweisen". Daher beziehen sich alle in den vergangenen Monaten zur Anzeige gebrachten Ordnungswidrigkeiten auf Verstöße gegen die Winterdienstpflicht allgemein.

Laut Ordnungsamt wurden zwischen Dezember und Februar 959 Grundstücke und Straßenabschnitte kontrolliert. Dabei wurden bislang fast 400 Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Die Strafen sind saftig: Mit bis zu 500 Euro muss rechnen, wer sich als Grundstückseigentümer nicht richtig um den Winterdienst kümmert.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.03.2013

Kretz, Felix

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