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Petition gegen Südabkurvung ist erfolgreich – aber wohl nicht bindend

Flughafen Leipzig/Halle Petition gegen Südabkurvung ist erfolgreich – aber wohl nicht bindend

Die Leipziger Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ feiert den Erfolg ihrer Bundestagspetition zur Abschaffung der östlichen kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle. Dies teilte sie am Freitag mit. Ob das Berliner Votum bindend für die Deutsche Flugsicherung ist – darüber streiten sich die Geister.

Die westlichen Rollbrücken am Flughafen Leipzig/Halle.
 

Quelle: Uwe Schossig

Leipzig.  
 

Ob die Hoffnungen der Bürgerinitiative in Erfüllung gehen und wenn ja wann, steht indes noch in den Sternen. Zimmermann selbst schreibt in seiner Mitteilung: „Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Bundestag hatte das höchst mögliche Votum: ,Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen, weil das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig ist.‘“ Ganze zwei Petitionen von gut 11.000 im Vorjahr erhielten laut BI-Sprecher den Status, die Petition der Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ zu überweisen. Zimmermann spricht von einem „hoffentlich endgültigen Durchbruch“.

Einen Dämpfer gibt es aus Langen, dem Sitz der Deutschen Flugsicherung (DFS) südlich von Frankfurt am Main. „Das Bundestagsvotum ist für uns rechtlich nicht bindend“, erklärte Christian Hoppe (63), Pressesprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS). Es handele sich um eine politische Entscheidung. Letztlich müsse das Bundesverkehrsministerium und das Bundesamt für Flugsicherung – beide Vorgesetzte der DFS – entscheiden, wie mit der Petition umgegangen wird. Die Deutsche Flugsicherung berate entsprechende Entscheidungsträger bei der Planung von Flugrouten. Bei der besagten kurzen Südabkurvung handele es sich um eine „genehmigte Flugroute“. „Zuerst muss das Bundesverkehrsministerium entscheiden, wie es mit der Petition umgeht. Wenn wir den Auftrag erhalten, Änderungen herbeizuführen, werden wir tätig“, so Hoppe.

Tonnage-Begrenzung auf 136 Tonnen

„Wir befassen uns mit der kurzen Südabkurvung nicht mehr“, erklärte Manfred Heumos, Chef der nur beratende Funktion inne habenden Fluglärmkommission am Airport Leipzig/Halle. Es handele sich grundsätzlich um eine vollwertige (rund um die Uhr) und genehmigte Abflugroute. Im Gespräch mit der DFS sei es schon vor Jahren gelungen, Kompromisse zu erzielen – beispielsweise bei der Tonnage-Begrenzung auf 136 Tonnen und eine Begrenzung auf die Tagzeit. „Zudem konnten wir die Routenverlauf immer noch mal optimieren, damit so wenig wie mögliche Bürger belästigt werden“, so Heumos. Mehr könne das Gremium nicht machen. Für die Fluglärmkommission sei das Thema abgeschlossen.

Die kurze Südabkurvung ist eine Flugroute, die nur tagsüber (6 bis 22 Uhr) bei Ostwind (im Schnitt an einem Drittel der Tage im Jahr) genutzt wird. DHL benötigt und fliegt sie nicht. In fünf Monaten – von November 2016 bis März – gab es auf dieser Route gut 650 Flugbewegungen – dies entspricht gut fünf Prozent aller Abflüge oder etwa 130 Starts im Monat.

Von Martin Pelzl

Flughafen Leipzig/Halle 51.422081 12.22038
Flughafen Leipzig/Halle
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