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Lokales Petry wegen Steuerhinterziehung Ende April in Leipzig vor Gericht
Leipzig Lokales Petry wegen Steuerhinterziehung Ende April in Leipzig vor Gericht
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13:42 25.02.2019
Frauke Petry muss sich derzeit auch in Dresden vor Gericht verantworten. Quelle: dpa
Leipzig

Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs nimmt Ende April einen Neuanlauf. Das Amtsgericht Leipzig habe Termine am 29. April und 6. Mai angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Das Verfahren hatte Mitte Dezember begonnen, war aber nach nur einer Stunde ausgesetzt worden. Grund war eine nicht formgerechte Ladung des Verteidigers der Politikerin. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ über die Neuansetzung berichtet.

Es geht um einen KfW-Kredit

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte einen Strafbefehl in Höhe von 200 Tagessätzen à 190 Euro (38 000 Euro) gegen die 43-Jährige erlassen. Dagegen hatte Petry Widerspruch eingelegt. Laut Anklage hatte die Politikerin zu Unrecht von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Förderung in Höhe von 9520 Euro erhalten. Das Geld habe Petry aber ausschließlich für ihre Privat-Insolvenz genutzt und nicht, wie beantragt, für die Beratung in ihre in Schieflage geratene Firma, betonte der zuständige Staatsanwalt.

Zweiter Prozess in Dresden

Petry muss sich derzeit auch vor dem Landgericht Dresden wegen Meineides verantworten. In diesem Prozess wird ihr vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um Modalitäten eines Darlehens, das AfD-Landtagskandidaten der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2014 bereitstellen sollten.

Von LVZ