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Piratenpartei: "Wutgeheul und Säbelrasseln"

Piratenpartei: "Wutgeheul und Säbelrasseln"

Bei Sachsens Piraten geht es hart zur Sache: Nachdem der vom Leipziger Kreisverband zum Bundestagskandidaten gekürte Pirat Thomas Walter am Wochenende 40000 Wahlkampf-Flyer verteilte, in denen er zu einer Wahlveranstaltung einlädt, hob der Landesvorstand dessen Kandidatur auf.

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Dieser Flyer ließ den Streit in der Piratenpartei eskalieren.

Quelle: Repro LVZ

Walter spricht von einer "äußerst fragwürdigen Entscheidung" und will seine politische Arbeit auf jeden Fall weiterführen.

Leipzig-Fernsehen hatte am Freitag gegen 18.15 Uhr über Walters Wahlkampf-Auftakt berichtet - doch eine reichliche Stunde später kam der Gegenschlag: Um 19.27 Uhr wurde imInternet ein Antrag des Landesvorsitzenden veröffentlicht, der eine Wiederholung der Leipziger Kandidatenkür forderte; um 20.27 Uhr hatten sechs von sieben Vorstandsmitglieder den Antrag "angenommen". Am nächsten Morgen folgte kurz nach 9 Uhr eine Presseerklärung des Vorstandsvorsitzenden Florian André Unterberger, in der dieser mitteilt, das Ergebnis der Leipziger Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten zur Bundestagswahl sei "aufgehoben" worden.

Auch Walter ging in die Öffentlichkeit. Es sei "unglaublich", schreibt er, dass der Landesvorstand die Wahl eines "von der Basis gewählten Parteimitgliedes" verhindern wolle. Dies sei "völlig undemokratisch, intransparent und unverständlich". Walter prangert auch anonyme Diffamierungen im Internet an, unter anderem sei sein Wahlplakat "verrissen und verschmiert" worden. "Derart böswillige und demokratiefeindliche Aktionen kamen bisher nur von links- und rechtsradikalen Gruppierungen", beklagt er. Dieses "Wutgeheul und Säbelrasseln" sei vermutlich auch darauf zurückzuführen, dass er sich auf sei-nem Wahlkampf-Flyer "Der gute Pirat" nennt, der für Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie stehe. "Einige Mitglieder fühlten sich dadurch wohl als ,böse Piraten' angegriffen", vermutet er.

Hauptgrund des Streites ist aber die Frage, ob die Aufstellungsversammlung der Leipziger Piraten Ende 2012 korrekt ablief. Unstrittig ist, dass damals eine Dreiviertel-Mehrheit der Parteimitglieder für den 55-jährigen Walter als Direktkandidaten für die Bundestagswahl votierte. Strittig ist, ob damals 13 Personen hätten abstimmen dürfen, deren Aufnahmeanträge zuvor von einem innerparteilichen Rivalen Walters wochenlang verschleppt worden sein sollen. Das Bundesschiedsgericht der Piraten schiebt die Entscheidung darüber seit Wochen vor sich her (die LVZ berichtete) - jetzt will der Landesvorstand mit einer neuen Wahl offenbar neue Fakten schaffen.

Walter wirft dem Gremium vor, wegen "personeller Verfilzungen innerhalb der Partei" ein "unerwünschtes Wahlergebnis" zu negieren. Der Landesvorstand sei dadurch "mitverantwortlich für das derzeitige Umfragetief von rund drei Prozent, in dem sich die Piratenpartei aktuell befindet".

Der Notar kündigt zudem an, dass er sich dem Druck nicht beugen wolle. "Schmutzkampagnen haben nur kurze Beine und diese haben bei mir nicht den gewünschten Effekt", schrieb er nach Dresden. Auch seine Informationsveranstaltung, zu der er mit seinem Flyer eingeladen hat, wollen er und andere Piraten am morgigen Mittwoch um19 Uhr in der Gohliser Gosenschenke durchführen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.03.2013

Andreas Tappert

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