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Piratenpartei steht vor Zerreißprobe

Piratenpartei steht vor Zerreißprobe

Der interne Streit um einzelne Köpfe in der Leipziger Piratenpartei stellt nicht nur den Kreisverband inklusive neu gewähltem Vorstand auf eine harte Probe. Während die Personalquerelen nun das Bundesschiedsgericht der Partei in Berlin beschäftigen, könnte der Konflikt auch verheerende Folgen für Sachsens Piraten bei der Bundestagswahl im September haben.

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Thomas Walter

Quelle: Archiv

Für die Leipziger Piraten ist derzeit kein Land in Sicht. "Wir streiten erbittert weiter", bekennt Matthias Jung. Nun müssten die Gerichte entscheiden, sagt der 34-jährige Beisitzer im aktuellen Kreisvorstand und Ex-Vize-Kapitän bis zu seinem Rücktritt im Herbst. Zankapfel an Bord ist nach wie vor das Ergebnis der Aufstellungsversammlung der Piraten Ende vorigen Jahres. Damals votierte die Mehrheit der Parteimitglieder für den 55-jährigen Notar Thomas Walter als Direktkandidaten bei der Bundestagswahl. Strittig ist allerdings, ob die Wahl mit rechten Dingen zuging. Angeblich waren 15 Personen bei der Abstimmung neu aufgetaucht, die sich erst kurz zuvor hatten registrieren lassen. Am Ende fiel das Votum sehr einseitig aus. Aus Protest trat der Kreisvorstand - auch Jung - geschlossen zurück, führte die Causa zum Zerwürfnis (die LVZ berichtete). Klarheit soll jetzt das Bundesschiedsgericht der Piraten schaffen - sowohl über die Zulassung der neuen Mitglieder als auch die Abstimmung.

Zuständig wäre im Grunde zuerst das Landesschiedsgericht der Partei im Freistaat gewesen. Wegen Befangenheit einzelner Richter blieb die Kammer jedoch handlungsunfähig, wanderte der Fall nach Berlin. "Das Bundesschiedsgericht hat eine Stellungnahme von unserem Kreisvorstand gefordert", so Beisitzer Jung, "wir versuchen die Wogen zu glätten."

Die amtierende Führungsriege hatte sich Anfang Februar bei einem außerordentlichen Kreisparteitag neu formiert. Die Trennlinie, meint Jung, sei in Leipzig indes überdeutlich. Ergo: An Walter scheiden sich weiterhin die Geister.

Der Jurist selbst ist überzeugt, dass die juristische Attacke gegen seine Direktkandidatenkür zu seinen Gunsten ausfällt. Die neuen Mitglieder, so Walter, "wurden durch die Zahlung und Akkreditierung legitimiert, selbst wenn zuvor es nicht satzungskonform zugegangen sein sollte". Schließlich handele es sich um eine basisdemokratische Entscheidung und damit um einen Grundsatz im Selbstverständnis der Piraten. Hinzu komme, dass "der Landesvorstand den Fehler gemacht hat, die neuen Mitglieder zur Aufstellungsversammlung der Landesliste in Claußnitz im Januar nicht zuzulassen". Zwar verfehlte Walter aufgrund mangelnder Stimmen am Ende des Parteitages einen Listenplatz. Seines Wissens hätten aber mindestens zwei Piraten die aktuell gültige Kandidatenwahl angefochten. "Diese Anfechtung sollte zu der Annullierung der Landesliste und einer neuen Aufstellungsversammlung führen", ist der Notar überzeugt. Sollte der Landesvorstand aus seiner Sicht nicht einlenken, sei das Risiko groß, "dass der Landeswahlausschuss die Entscheidung treffen könnte, die Piraten in Sachsen nicht zur Bundestagswahl zuzulassen".

Während die sächsischen Piraten also bangen müssen, dass der Streit in Leipzig nicht überbordet, Walter weiter Parteimitglied bleiben und seine Direktkandidatur durchdrücken will, bemerkt Jung: "Landesweit hat Walter keinen Rückhalt." Aber sonst, wie Leichtmatrose Udo Lindenberg singen würde, ist alles klar auf der "Andrea Doria".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.03.2013

Felix Kretz

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