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Lokales Plätze für Asylbewerber in Leipzig verdoppelt – Stadtrat stimmt Konzept zu
Leipzig Lokales Plätze für Asylbewerber in Leipzig verdoppelt – Stadtrat stimmt Konzept zu
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23:24 21.11.2013
Die Häuser in der Torgauer Straße werden wohl noch bis 2016 als Unterkünfte für Asylbewerber gebraucht. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Am Donnerstag stimmte der Stadtrat der Fortschreibung des Konzepts zur Unterbringung zu, nachdem die 670 Plätze für Flüchtlinge auf 1150 aufgestockt werden. Neue Erstunterkünfte sollen aber nicht mehr als 150 Menschen beherbergen. Die Linke setzte diese Änderung durch.

Ursprünglich hatte die Verwaltung zwei neue Heime mit je 200 Plätzen bauen wollen – mit geschätzten Gesamtkosten von rund 6,8 Millionen Euro. Davon rückte die Stadt schließlich ab. Neue Objekte sollen nun für 100 bis 150 Menschen geeignet sein. Die SPD konnte außerdem einen Vorschlag in den Antrag einbringen, der die erneute Prüfung der Lage im Jahr 2014 vorsieht. Erst dann soll entschieden werden, ob und wie viele neue Großeinrichtungen gebraucht werden.

Standort in der Torgauer Straße bleibt vorerst erhalten

Kehrseite der Medaille: Die Häuser in der Torgauer Straße werden noch lange gebraucht, vorgesehen ist jetzt ein Zeitraum bis 2016. In den sanierungsbedürftigen Häusern sollen 390 Menschen – und damit hundert Menschen mehr als bisher – Platz finden. Stefan Billig von der CDU sprach sich für den Standort aus und forderte, dass er menschenwürdig hergerichtet werden müsse. „Erhaltungsmaßnahmen“ für den Standort sind mit dem Ratsvotum gesichert.

Mandy Gehrt von den Linken vertrat den Antrag des Migrantenbeirats, nach dem ein neues Konzept mit allen Aspekten von allgemeiner sozialer Beratung über Suchtberatung bis zur Kinderbetreuung abgedeckt wird. Die Änderungen fanden eine deutliche Mehrheit bei den Abgeordneten.

Sozialdezernent Fabian zerstreute Bedenken der Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft, dass die Stadt mit der Eilvorlage von dem bisherigen Grundsatz der dezentralen Unterbringung abrücken wolle. In drei Schritten sollen Asylsuchende in Leipzig zu einem möglichst selbstbestimmten Leben geleitet werden: Nach der Unterbringung in Großeinrichtungen für ein halbes und bis zu einem Jahr sollen Flüchtlinge in kleinere Unterkünfte umziehen können. Erst danach ist der Weg in die eigenen vier Wände möglich.

Sozialbürgermeister Fabian will alle Asylbewerber-Unterkünfte vorstellen

Bisher sind für den zweiten Schritt Häuser mit bis zu 50 Personen vorgesehen. Mit den steigenden Zahlen brauche die Stadt mehr Spielraum bei den Größenordnungen der Unterkünfte, so Fabian. Häuser für 50 Menschen seien schwer zu finden. Mit Blick auf die Riebeckstraße sagte Fabian: „Manchmal ist die Größe nicht so entscheidend, wenn die gute Lage das ausgleicht.

Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Quelle: André Kempner

So konnte sich der Migrantenbeirat, vertreten durch seinen Vorsitzenden Hassan Zeinel Abidine, mit seinem Antrag für die Begrenzung kleinerer Unterkünfte auf höchstens 50 Plätze nicht durchsetzen. „Ich war gerade erst an der nordsyrischen Grenze. Der Winter kommt, und ich kann ihnen nicht sagen, wie die Flüchtlinge dort untergebracht sind“, schilderte er. „Die Menschen haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen.“ Der Rat entschied schließlich für die höhere Flexibilität bei der Unterbringung. „Sie können aber sicher sein, dass ich Ihnen hier alle Objekte vorstelle“, versprach Fabian im Stadtrat.

Zum neuen Konzept gehört auch eine verbesserte soziale Betreuung. In den Erstunterkünften soll ein Betreuer für 50 Menschen da sein, in den kleineren Unterkünften wird das Verhältnis bei 1:40 liegen. Die Stadt will außerdem mehr Deutschkurse anbieten.

René Hobusch von den Liberalen forderte die Verwaltung auf, die Ängste von Anwohnern ernst zu nehmen, egal wie man dazu stehe, „sonst profitieren nur die braunen Kameraden davon“. Dann führte er die von allen Seiten besonnen geführte Debatte so zusammen: „Die Asylsuchenden haben oft unendliches Leid erlebt, zum Beispiel in Syrien. Wir Leipziger haben die Pflicht, diesen Menschen zu helfen.“

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Evelyn ter Vehn

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