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Plastetüten, Leuschnerplatz, mehr Sitzungsgeld – Mammutprogramm im Stadtrat

Letze Ratsversammlung 2015 Plastetüten, Leuschnerplatz, mehr Sitzungsgeld – Mammutprogramm im Stadtrat

Die Zukunft des Wilhelm-Leuschner-Platzes, eine Verbannung von Plastetüten, eine Erhöhung des Sitzungsgeldes – das sind nur drei Themen der umfangreichen Tagesordnung, die der Stadtrat am Mittwoch bei seiner letzten Tagung in diesem Jahr bewältigen muss.

Abstimmen wird der Stadtrat am Mittwoch über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Wilhelm-Leuschner-Platz.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Gibt es ein Comeback für den alten Königsplatz oder doch eine noch größere Veranstaltungsfläche, die sich entlang des S-Bahn-Tunnels erstreckt? Das gehört neben der künftigen Bebauung des Markthallenviertels im Ostteil zu den Entscheidungen über die Zukunft des Wilhelm-Leuschner-Platzes, die der Stadtrat am Mittwoch treffen will. Zur Abstimmung steht ein städtebauliches Leitbild für Leipzigs letzte Brachfläche in Innenstadtnähe, das Weichen für das künftige Gesicht des „Tors zur Südvorstadt“ stellen wird. Wie mehrfach berichtet, favorisiert die Verwaltung dort ein gemischt genutztes neues Stadtviertel samt Markthalle, Wohnungen, Einzelhandel, Büros und Gastronomie. Dafür soll nun zügig ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Von einer Mehrheit wird dies getragen – über Details wird allerdings heftig gestritten.

Mehrere Leipziger Architekten-Verbände kritisieren, dass Leipzig es sich als rasant wachsende Stadt nicht mehr leisten kann, etwa die Hälfte der sechs Hektar großen City-Brache als Freifläche zu belassen. Es würde daher reichen, Strukturen des Königsplatzes wiederherzustellen – eine von einem Baum-Oval begrenzte Freifläche – und dieses Areal dann für Veranstaltungen zu nutzen. Zu dem Papier gibt es mehrere Änderungswünsche von Fraktionen, die FDP schlägt erneut eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Im April 2014 hat der Stadtrat bereits die Ausschreibung des ehemaligen Markthallen-Grundstücks zum Verkauf beschlossen. Vollzogen wurde dieser aber noch nicht.

Auf der proppevollen Tagesordnung der Sitzung, die um 14 Uhr im Neuen Rathaus beginnt, stehen aber noch viele weitere Punkte:

Kurz vor Weihnachten genehmigen sich die Stadträte ein wenig mehr Geld – ihre Aufwandsentschädigung für wöchentlich 20 bis 40 Stunden Stadtratsarbeit soll rückwirkend zum 1. Dezember 2015 erhöht werden. Seit 2001 werden jedem Mitglied der Ratsversammlung monatlich 330 Euro gezahlt, künftig sollen es nun 500 Euro sein. Für jede Ausschusssitzung gibt es zusätzlich 50 Euro, für die Ratsversammlung wird der Betrag auf 100 Euro erhöht. 75 Euro extra erhalten Vorsitzende von Fraktionen oder Ausschüssen. Eine Arbeitsgruppe von Fraktionen und Verwaltung hat diese Vorschläge erarbeitet. Damit soll der mit Wahrnehmung des ehrenamtlichen Mandates verbundene Verdienstausfall abgegolten werden.

Die Vergütungen sind dabei bundesweit sehr unterschiedlich geregelt. Frankfurt am Main zahlt einen Grundbetrag von 1209 Euro, Hannover 465 Euro, München 2291 Euro – dafür wird auf Sitzungsgeld verzichtet. Chemnitz bewilligen monatliche Grundbeträge von 200 Euro sowie 30 Euro pro Sitzung, Dresden 400 Euro sowie 32,50 Euro pro Sitzung.

Können Plastetüten verbannt werden? Laut SPD-Stadtratsfraktion soll die Verwaltung bis Mitte 2016 prüfen, ob und wie dies bei Markt- und Großveranstaltungen realisiert werden kann. Die Idee: Es sollen nur noch Händler zugelassen werden, die Stoff- und Papiertragetaschen austeilen. Oder zumindest jene, die sich dazu selbst verpflichten. Als Idee wird die Initiative „Leipzig ohne Plastetüten“ vom Umweltdezernat zwar begrüßt. Eine gesetzliche Verpflichtung sei aber nicht möglich, heißt es. Die Verwaltung will dennoch das EU-weite Bestreben zur Reduktion von Kunststoffmüll unterstützen, etwa durch Aufklärungsarbeit im Umweltinformationszentrum.

Weitere Themen sind unter anderem die Bestellung von Daniel Herrmann als Zweiten Betriebsleiter fürs Schauspielhaus, Zuschüsse für den Evangelischen Kirchentag im Mai 2017 sowie ein Beschluss zum Kauf flexibler Raumsysteme für Schulen.

Von Mathias Orbeck

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