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Lokales Poggenburg kündigt neue Proteste in Leipzig an
Leipzig Lokales Poggenburg kündigt neue Proteste in Leipzig an
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17:03 12.02.2019
Das Abgeordnetenbüro der Linken in Connewitz: Ex-AfD-Mann André Poggenburg und seine Anhänger durften hier nicht protestieren. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Am Ende räumte der „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) kampflos das Feld: Knapp zwei Stunden vor dem geplanten Beginn der Kundgebung in Leipzig sagte Parteigründer André Poggenburg am Dienstag den geplanten Protest gegen Linksextremismus ab. Kurz nach 12 Uhr ging im Rathaus die Abmeldung ein, so ein Sprecher auf Anfrage. Auf Rechtsmittel gegen den Erlass der Stadt verzichtete seine Partei. „Beim Verwaltungsgericht Leipzig ist dazu kein Verfahren anhängig“, so Behördensprecher Dirk Tolkmitt gegenüber der LVZ.

Ursprünglich wollte die AdP vor dem Linken-Abgeordnetenbüro „Linxxnet“ in der Connewitzer Brandstraße von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung mit rund 30 Teilnehmern unter dem etwas sperrigen Motto „Protest gegen die Förderung des Linksextremismus, als Beispiel die Sprechstunde der ‚Roten Hilfe‘ im Büro der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke“ abhalten. Dazu erließ die Stadt am Montagabend einen sogenannten Beschränkungsbescheid, wonach der Poggenburg-Partei nur eine Kundgebung auf dem mehr als drei Kilometer entfernten Wilhelm-Leuschner-Platz gestattet wurde. Das Problem aus Sicht der Verwaltung waren nicht die wenigen AdP-Anhänger, sondern deren gewaltaffinen politischen Gegner.

Eine Gegenveranstaltung angemeldet

Konkret sah das Rathaus die Gefahr erneuter schwerer Ausschreitungen wie etwa am 12. Dezember 2015. Damals hatten Rechtsextreme eine Art Sternmarsch nach Connewitz geplant. Nachdem die Stadt lediglich eine Demo auf einer abgeschirmten Route außerhalb von Connewitz in der Südvorstadt zuließ, zu der rund 150 Teilnehmer kamen, lieferten sich hunderte linksextreme Gegendemonstranten massive Straßenschlachten mit der Polizei. Die Folgen: 69 verletzte Polizisten und fast eine halbe Million Euro Schaden. Die Beschränkung der AdP-Versammlung sei daher geeignet, „das Recht auf Versammlungsfreiheit der verschiedenen Protagonisten zu gewährleisten, als auch den Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der allgemeinen Freiheitsrechte der Anwohner, der Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Rettungsdienstes wirksam zu begegnen“, so die Stadt am Montagabend.

In der linken Szene hatte die geplante Versammlung vor dem Linxxnet tatsächlich Wellen geschlagen. Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) kündigte an, „den Rechten besonnen, kreativ und entschlossen die Stirn bieten“ zu wollen. An ihrem Abgeordnetenbüro in der Brandstraße flatterte am Dienstag eine Flagge der Antifa. Den AdP-Rückzieher wertete das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das die einzige Gegenkundgebung angemeldet hatte, als Erfolg. „Die selbst ernannten Patrioten und andere Rechte wissen, dass wir immer bereit sind ihnen zu widersprechen, egal wann und wo sie in Leipzig auftauchen“, so Irena Rudolph-Kokot. „Sie kneifen und das ist auch gut so.“

AdP will juristische Prüfung

Ex-AfD-Mann Poggenburg sprach hingegen von einer „regionalen Bankrotterklärung des Rechtsstaates“. Es sei beschämend, dass „eine friedliche Protestkundgebung gegen gewaltbereiten Linksextremismus durch genau diesen derart massiv bedroht wird, dass sogar die Polizei einräumen muss, hier nicht mehr Herr der Lage zu sein“. Nach Angaben seiner Partei soll die Stadt zunächst Kundgebungsorte in einer Entfernung zum Linxxnet von etwa 50 und 100 Metern vorgeschlagen haben, bevor am Montagabend die komplette Verlegung zum Wilhelm-Leuschner-Platz beschieden wurde. Für die AdP war das letztlich inakzeptabel. In den sozialen Medien verbreitete sie am Dienstag sogar die unzutreffende Information, ihr Proteststand sei „durch Behörden kurzfristig abgesagt“ worden.

Das besorgte die AdP dann schon selbst. „Am Ausweichstandort würde der Bezug zum Protestobjekt in der Brandstraße, also der in linken Abgeordnetenbüros beherbergten linksextremistischen ,Roten Hilfe´, und damit der Sinn des Proteststandes vollkommen verloren gehen“, begründete Poggenburg die Absage. Er kündigte an, den städtischen Erlass „juristisch prüfen zu lassen und zu einem späteren Zeitpunkt unser Anliegen wiederholt anzumelden“.

Von Frank Döring

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