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Lokales Stadt verlegt Kundgebung von Poggenburgs Partei auf den Wilhelm-Leuschner-Platz
Leipzig Lokales Stadt verlegt Kundgebung von Poggenburgs Partei auf den Wilhelm-Leuschner-Platz
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19:03 11.02.2019
André Poggenburg Quelle: Foto: dpa
Leipzig

Die Entscheidung der Stadt über eine Kundgebung der Rechtsaußen-Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) ist gefallen. Bis zum frühen Montagabend gab es noch keine Information aus dem Rathaus, ob sich die Gruppierung um den früheren AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wie geplant in Connewitz versammeln kann. Die AdP hatte eine Veranstaltung mit etwa 30 Teilnehmern von 14 bis 16 Uhr angemeldet. Die Stadt entschied nun, die Kundgebung auf den Wilhelm-Leuschner-Platz zu verlegen. 

Gegen „Rote Hilfe“

Am Montag hatte sich auch die AdP via Facebook zu ihrem Plan geäußert: „Am Dienstag wird André Poggenburg in Leipzig-Connewitz an unserem Proteststand eine Rede halten.“ Man wolle „gegen die Förderung des Linksextremismus durch linke Abgeordnete protestieren“. Aktuelles Beispiel sei die „Unterstützung der linksextremistischen Vereinigung ,Rote Hilfe’ in den Räumen der Abgeordneten der Partei Die Linke in der Brandstraße“. Deshalb solle der Proteststand auch an dieser Stelle aufgebaut werden.

Man sei gespannt, „ob es in Leipzig-Connewitz möglich ist, gewalt- und störungsfrei das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen“, hieß es in der Facebook-Mitteilung. Linken-Poltikerin Juliane Nagel und das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits angekündigt, „den Rechten die Stirn bieten“ zu wollen. Man werde sich jedoch nicht provozieren lassen, so Nagel.

Aus Vorfällen in Connewitz gelernt

Am Abend dann teilte Ordnungsamt der Stadt Leipzig mit, dass ein Beschränkungsbescheid erlassen wurde. Demnach werde nur eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz gestattet. Begründung: "Bei ihrer behördlichen Gefahrenprognose waren für die Versammlungsbehörde insbesondere Vorkommnisse bei vergleichbaren Versammlungen in der Vergangenheit zu berücksichtigen. So beispielsweise vom 12. Dezember 2015, als in Leipzig drei Versammlungen rechter Klientel in Form eines Sternmarschs in Leipzig-Connewitz angemeldet waren."

Sowohl zur Gewährleistung des Rechts auf Versammlungsfreiheit, als auch zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden die drei Versammlungen damals zu einer zusammengefasst und in die Südvorstadt verlegt. "Dennoch kam es zu schweren Ausschreitungen in den Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt, bei denen mehrere Polizeibeamte verletzt und 50 Dienstfahrzeuge der Polizei beschädigt wurden."

Poggenburg war vom AfD-Bundesvorstand unter anderem wegen einer Hetzrede gegen in Deutschland lebende Türken abgemahnt worden und im Januar 2019 aus der Partei ausgetreten. Kurze Zeit später gründete er die AdP, die sich selbst als „national-konservative Bewegungspartei“ bezeichnet.

Von Frank Döring

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