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Lokales Politik stellt neue Forderungen an Investor von Leipzigs neuem Stadtquartier
Leipzig Lokales Politik stellt neue Forderungen an Investor von Leipzigs neuem Stadtquartier
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22:01 27.09.2018
Der Musik-Klub So&So. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Die Stadtverwaltung muss den im April 2017 vereinbarten städtebaulichen Vertrag über das Mega-Wohnprojekt auf dem früheren Eutritzscher Freiladebahnhof mit dem Investor bis zum Ende des Jahres nachverhandeln. Diesen Auftrag erteilte der Stadtrat am Donnerstag auf Initiative von Grünen, Linken und SPD.

„Die Entwicklungen im Sommer, mit der Kündigung des So&So-Klubs, mit den Entmietungen der Gewerbeflächen oder aber mit der Ankündigung des Umzugs des TV-Clubs zeigen, dass die CG Gruppe Tatsachen schafft, die in keiner Weise mit dem Ergebnis des umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozesses zusammenpassen“, erklärte Franziska Riekewald (Linke). Sie warf dem Investor vor, das Areal so zu entwickeln, „dass es möglichst viel Geld in die Kassen spült, ohne Rücksicht auf die Interessen von anderen zu nehmen.“

Zenker (SPD): So&So und TV-Club sollen Bestandsmöglichkeit haben

Worum es konkret geht, beschrieb SPD-Fraktionschef Christopher Zenker so: „Wir wollen, dass die Flächen für experimentelles Wohnen und für Kultur an die Stadt übertragen werden – zu einem Preis, der verhandelt werden soll.“ Danach müsse der Investor sich verpflichten, Grundstücke nicht nur für zwei Schulen und Kitas mit 300 Plätzen die Stadt zu übertragen, sondern auch für „kulturelle, soziale und innovative Einrichtungen“. Dazu zählt der Techno-Klub So&So, dem bereits gekündigt wurde. Zenker: „Wir wollen erreichen, dass das So&So und der TV-Club auch in Zukunft eine Bestandsmöglichkeit haben.“

„Man braucht eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, zitierte Grünen-Stadtrat Tim Elschner den Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann im bayerischen Landtagswahlkampf. „Mit der Sicherung von Gemeinbedarfsflächen soll und muss unseres Erachtens die Stadt die gestalterische Möglichkeit erhalten, in diesem neuen Stadtquartier mit einer Kulturmeile, einem Sportpark sowie mit der Beförderung experimentellen Wohnens im Sinne idealerweise kooperativer Wohnprojekte stadtentwicklungspolitische Ziele wirksam setzen zu können.“

Haas (CDU): Stadt wird als schwieriger Verhandlungspartner wahrgenommen

Achim Haas (CDU) warnte hingegen: „Wir als Stadt werden nicht mehr als Partner, sondern als schwieriger Verhandlungspartner wahrgenommen.“ Der Investor habe sich bereits weit auf die Stadt zu bewegt. „Wir haben mehr Wohnungen als geplant, der gewünschte Anteil an Sozialwohnungen ist zu 100 Prozent erfüllt und wir haben mehr Grün als geplant.“

Von Klaus Staeubert

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