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Lokales Politiker der Linkspartei diskutieren in Leipzig: „Der NSU und der Verfassungsschutz“
Leipzig Lokales Politiker der Linkspartei diskutieren in Leipzig: „Der NSU und der Verfassungsschutz“
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21:44 04.01.2013
Abgeordnete der Linkspartei diskutieren am Montag in Leipzig. Quelle: dpa
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Leipzig

Beide Abgeordnete sind für die Linkspartei in NSU-Untersuchungsausschüssen tätig.

Das Thema der Diskussionsveranstaltung, die in der Galerie KUB in der Kantraße 18 stattfindet, lautet: „Der NSU und der Verfassungsschutz. Das Problem heißt Rassismus.“ Zuvor wird die Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, Barbara Höll, eine Einführung geben.

Mindestens zehn Menschen verloren durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ihr Leben. Erst im November 2011 wurde mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und durch die Festnahme von Beate Zschäpe die Existenz dieser Neonazi-Terrorgruppe in Deutschland bekannt. Zuvor konnte das Trio über zehn Jahre nahezu unbehelligt durchs Land ziehen.

Das Handeln von Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutzämtern, dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst und der Polizei führte im Juli 2012 zu Rücktritten und Entlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und der Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz des Berliner Innenministeriums sowie des Präsidenten des Bundeskriminalamts.

Veranstaltet wird die Diskussion vom Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet. Die Moderation übernimmt die freie Journalistin Jennifer Stange.

Dominik Bath

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