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„Polizei muss sichtbar sein“ – Merbitz kündigt Patrouillen in Trams an

Leipzigs Polizeipräsident in der LVZ-Kuppel „Polizei muss sichtbar sein“ – Merbitz kündigt Patrouillen in Trams an

Ist Leipzig sicher? „Ja“, sagte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am Montag in der LVZ-Kuppel vor 200 Menschen, wenn auch mit Einschränkungen. Um die Lage zu verbessern, werde es mehr Beamte geben. Polizisten sollen zudem nachts in Trams mitfahren.

Bernd Merbitz ist seit Oktober 2012 Präsident der Polizeidirektion Leipzig. Am Montagabend stellte er sich den kritischen Fragen des stellvertretenden Chefredakteures André Böhmer, des Lokalchefs Björn Meine sowie einem kritischen Publikum von 200 Gästen.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Leipzig hat ein Problem mit Kriminalität. Das hat Polizeipräsident Bernd Merbitz am Montag in der LVZ-Kuppel zugegeben. Nach einer Vergewaltigung im Rosental und einem Mord in Plagwitz war Leipzig bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Auf die Ermittlungen ging Merbitz nur kurz ein: „Das ist Sisyphos-Arbeit. Lassen Sie uns bitte mehr Zeit.“

Dabei ist auch die alltägliche Kriminalität ein Problem in Leipzig. Die Stadt liegt in der Statistik bundesweit auf Platz 2. Im Bereich der Polizeidirektion Leipzig geschehen 36,3 Prozent der Delikte in Sachsen, in der Stadt zuletzt allein 88.000. „Ist Leipzig sicher?“, war daher die Frage des Abends. „Ja. Leipzig ist sicher, aber zu manchen Zeiten, an manchen Orten nicht und da müssen wir etwas tun“, so Merbitz. Dabei lägen die Kriminalitätsschwerpunkte aus seiner Sicht in der Eisenbahnstraße, dem Umfeld des Grünauer Allee-Centers, sowie im Bereich um Hauptbahnhof, Bürgermeister-Müller-Park und Schwanenteich.

"Ist Leipzig sicher?" Dieser Frage musste sich Polizeipräsident Bernd Merbitz am Montag in der LVZ-Kuppel stellen.

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Als Erklärung zog Bernd Merbitz unter anderem die Lage Leipzigs im „kriminal-geografischen Raum“ heran. Die Stadt sei verkehrstechnisch gut angebunden, nah an Berlin, in der Nähe zu Halle. Auch die wachsende Stadt mit einer wachsenden Bevölkerung spiele eine Rolle. Hinzu kämen gesellschaftliche Fehlentwicklungen. So gebe es ein großes Problem mit Kinder- und Jugendkriminalität – mehr als 1000 Fälle derzeit. Er machte eine Kausalkette auf: Viele Schulabbrecher, die in der Folge zu Drogen griffen, was in Beschaffungskriminalität münden würde. „An die Ursachen müssen wir ran!“, forderte Merbitz.

„Ich lade alle ein Silvester! Am Connewitzer Kreuz.“

Ein weiteres Aufgabenfeld, das die Leipziger Polizei in Anspruch nimmt, sind Großveranstaltungen. Im Dezember stehen mehrere bevor: Das Derby zwischen Lok und Chemie, das Champions-League-Spiel von RB Leipzig, die bevorstehende Innenministerkonferenz, die Absicherung des Weihnachtsmarktes. Für Silvester liefen die Planungen bereits. Auch wenn es die vergangenen Jahre am Connewitzer Kreuz ruhig blieb, sei die Polizei vorbereitet. „Ich lade alle ein Silvester! Am Connewitzer Kreuz. Ich bin da“, sagte Merbitz. Angesprochen auf Linksextremismus erklärte der Polizeipräsident: „Wir haben eine gut organisierte, linksextreme gewaltbereite Szene in Leipzig.“ Er warnte zugleich vor Verallgemeinerungen. Bezogen auf das linke Spektrum sagte er, der größte Teil sei nicht gewalttätig. Auch den Rechtsextremismus gebe es weiterhin. „Den darf man nicht vernachlässigen. Es gibt eine gut organisierte rechte Szene."

Das komplette Gespräch im Video:

Personell sei die Polizei schon lange am Limit. „Ich fahre meine Beamten auf Verschleiß“, wiederholte Bernd Merbitz später am Abend. „Wir sind heute ausschließlich eine Eingreifpolizei“, bedauerte er. „Man muss doch heute noch einen Polizisten auf der Straße sehen, mit dem man ins Gespräch kommen kann.“ Diese Forderung des 61-Jährigen fiel am Abend immer wieder. Gleich, um welche Problemlage es ging, Merbitz verwies auf die angespannte Personalsituation. „Polizei muss sichtbar sein.“ Das eben dies nicht der Fall ist, führe zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Es könne keine Lösung sein, wenn sich die Bürger mit Pfefferspray ausrüsten würden. Diese Aufrüstung bekomme man nie wieder zurückgedreht. Es sei Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, und für das Sicherheitsgefühl. Es brauche „sichtbare Polizei. Viel Polizei.“

Um dieses Problem anzugehen, präsentierte der Leipziger Polizeipräsident am Abend ein ganzes Bündel an Maßnahmen. So solle im Brennpunkt Eisenbahnstraße perspektivisch eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. Um diese durchzusetzen, wird der Polizeiposten vor Ort verstärkt. Auch sind in dem Bereich Bodycams im Test-Einsatz. Um Kriminalitätsschwerpunkte schon im Vorfeld identifizieren zu können, werde Leipzig zudem Schauplatz eines Pilotprojektes. Das Innenministerium wird in der Stadt ein computergestütztes System zur Kriminalitätsprognose einsetzen. „Technisch ist die Polizei in Sachsen gut ausgestattet“, betonte Merbitz. Nun werde aber auch die Personalsituation angegangen werden: Es solle künftig mehr Polizisten in der Stadt geben. „Ich werde so viel wie möglich für Leipzig einfordern“, so der 61-jährige Polizeipräsident in Richtung der Landesregierung in Dresden. Diese habe unter anderem mehr Bereitschaftspolizei zugesagt.

Beamte patrouillieren auf Nachtlinien der LVB

Merbitz kündigte für die Zukunft nächtliche Patrouillen von Polizeibeamten auf mehreren LVB-Linien an. Um die Polizeiarbeit zu unterstützen, wolle die die Stadtverwaltung ihren Ordnungsdienst ausbauen. 40 Stellen habe Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zugesagt. Diese sollen wie eine „Stadtpolizei“ agieren, die Polizei bei einfachen Aufgaben wie Ruhestörungen entlasten und Präsenz zeigen. „Da verspreche ich mir ausgesprochen viel davon!“

Am Ende des Abend appellierte er an das Publikum: „Gehen Sie kritisch mit uns um! Wir sind für Sie da.“ Aus diesem Grund werde es künftig eine regelmäßige Bürgerstunde mit dem Polizeipräsidenten und mit Oberbürgermeister Burkhard Jung geben.

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