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Lokales Polizei räumt Einsatz von Schlagstock bei Spontandemo in Leipziger Innenstadt ein
Leipzig Lokales Polizei räumt Einsatz von Schlagstock bei Spontandemo in Leipziger Innenstadt ein
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16:39 25.02.2011
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„Ein Beamter hat sich in einer Notwehrsituation befunden“, sagte Polizeisprecherin Uta Barthel gegenüber LVZ-Online. Der Polizist sei getreten und geschlagen worden. Deshalb habe er zur Verteidigung den Schlagstock benutzt. Vom Führungs- und Lagezentrum der Polizei hieß es noch kurz nach dem Aufzug, dass von einem Einsatz der Gummiknüppel nichts bekannt sei.

Die Organisatoren der Demonstration machen den Ordnungshütern deshalb schwere Vorwürfe. Anita Dudow, Sprecherin der Kampagne „Fence“ sagte: "Der Einsatz war nicht nur überzogen, sondern ist ein Beispiel für Polizeigewalt. Die Demonstrierenden haben keinerlei Anlass zum Eingreifen geliefert."

Auf der Internetseite des Bündnisses sind Fotos von den Auseinandersetzungen veröffentlicht. Dort ist zumindest ein Beamter, umringt von fünf Kollegen, zu sehen, wie er seinen Schlagstock einsetzt. Eine Notwehrsituation ist auf diesem Foto nicht zu erkennen. „Nach den bisherigen Überprüfungen haben wir von diesem Vorfall keine Kenntnis“, berichtete Barthel. Mögliche neue Hinweise würden aber überprüft.

Protestierende aus dem politisch linken Lager und die Polizei waren bei der Protestaktion aneinander geraten. Rund 100 Anhänger der Kampagne „Fence off“, die sich nach eigenen Angaben für die Schließung des NPD-Quartiers in der Odermannstraße einsetzen, waren gegen 19 Uhr von der Grimmaischen Straße zum Markt und über die Petersstraße zum Wilhelm-Leuschner-Platz gezogen. Wenige Meter vor der Polizeidirektion an der Ecke Peterssteinweg/Dimitroffstraße, versuchten die Beamten die Demonstranten anzuhalten.

„Die Teilnehmer waren teilweise im Laufschritt durch die Stadt gezogen und sind auch über den Martin-Luther-Ring gerannt“, so Polizeisprecherin Barthel. Das sei eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer gewesen. Auch deshalb hätten die Beamten eingegriffen. Der Versuch, mit den Veranstaltern gleich zu Beginn im Innenhof der Universität ins Gespräch zu kommen sei gescheitert.

Die Polizei war gegen 18.50 Uhr zufällig auf die Demonstranten aufmerksam geworden. „Die schwarz gekleideten Personen trugen Transparente bei sich und zündeten Bengalische Feuer an“, berichtete Polizeiführer Axel Palitzsch am Donnerstagabend. Möglicherweise sei es dadurch auch zu Beschädigungen an Autos gekommen, dies müsse aber noch geprüft werden.

„Wir waren zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Beamte und haben versucht, den Zug anzuhalten“, sagte Palitzsch. Die Polizei habe vor Ort prüfen wollen, ob es sich um eine nicht angemeldete Demonstration handelt. „Die Gruppe hat sich dann in alle Richtungen aufgelöst. Sie haben nicht mit sich reden lassen“, sagte Palitzsch. Die Polizei sei teilweise überrannt worden.

Die Organisatoren der Protestaktion sprachen von 180 Teilnehmern. “Auf eine Anmeldung haben wir absichtlich verzichtet, denn Antifaschismus ist auch ohne staatlichen Segen notwendig und legitim“, sagte Sprecherin Dudow. Auch künftig sei mit weiteren Aktionen zu rechnen, die sich gegen das Neonazi-Zentrum in der Odermannstraße richteten, kündigte sie an.

maf/mro

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