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Lokales Polizei räumt spontanen Wagenplatz in Leipzig-Paunsdorf
Leipzig Lokales Polizei räumt spontanen Wagenplatz in Leipzig-Paunsdorf
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23:07 09.12.2015
Quelle: André Kempner
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Leipzig

Nun ging doch alles ganz schnell. Am frühen Mittwochmorgen wurde der am Wochenende spontan entstandene Wagenplatz auf dem Gelände des SV Fortuna an der Riesaer Straße in Paunsdorf geräumt. Die Polizei war seit 7 Uhr im Einsatz. Für die Räumung musste die Riesaer Straße zwischen Schongauer Straße und Theodor-Heuss-Straße gesperrt werden, teilte Polizeisprecherin Katharina Geyer gegenüber LVZ.de mit.

„Wir mussten reagieren“

Der Verein habe sich nach dem Drängen der Stadt, schnellstmöglich die ursprünglichen Verhältnisse vor Ort wieder herzustellen, zu der Maßnahme gezwungen gesehen. „Wir mussten einfach reagieren“, so der 1. Vorsitzende Wulf Basse. Die Polizei betonte, dass es sich bei der Räumung nicht um eine Zwangsmaßnahme handelte, sondern man lediglich dem Pächter dabei half, das Hausrecht durchzusetzen.

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Nun ging alles ganz schnell: Der am Wochenende spontan entstandene Wagenplatz an der Riesaer Straße ist am Morgen von der Polizei geräumt worden. Die Maßnahme war laut dem SV Fortuna, Pächter der Fläche, auf Grund des Drängens der Stadt nötig geworden.

Die Räumung lief ohne Zwischenfälle ab, bestätigten alle Parteien. Die Wagen wurden vorerst auf eine kleine Ausweichfläche am Rand der Riesaer Straße geschleppt, von wo der weitere Abtransport organisiert werden sollte. Ob die Wagen auf eine andere Fläche umsiedeln können, war am Mittwoch noch nicht bekannt.

Der Wagenplatz an der Riesaer Straße in Paunsdorf wird geräumt.

Gepostet von LVZ Leipziger Volkszeitung am Mittwoch, 9. Dezember 2015

Ein Vertreter des Wagenplatz-Kollektivs „Mora Riesa“ äußerte sich angesichts der plötzlichen Reaktion der Behörden enttäuscht darüber, dass die verantwortlichen Stellen nicht noch einmal das Gespräch gesucht hatten. „Wir wollten uns heute mit dem Sportamt auseinandersetzen, aber die Entscheidung war wohl schon gefallen.“ Auch kritisierte der Sprecher, dass die Entscheidung über das weitere Vorgehen immer wieder zwischen den verschiedenen Stellen hin und her geschoben worden sei und man nie genau gewusst habe, wer der korrekte Ansprechpartner war.

Laut "Mora Riesa" war die Räumung "nicht nur unverhältnismäßig und gewaltvoll, sondern auch nicht rechtmäßig". Da gerichtliche Hilfe an einem Werktag nach Meinung des Kollektivs erreichbar gewesen wäre, hätte die Polizei nicht nach dem Sächsischen Polizeigesetz gehandelt. Demnach hätten die Beamten nur tätig werden dürfen, wenn eben kein Gericht erreichbar gewesen wäre. Darin sieht "Mora Riesa" einen "klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung".

Weitere rechtliche Schritte offen

Zeitgleich zur Räumung fand am Gelände eine kurzfristig angemeldete Demonstration zur Unterstützung der Wagenplatzbewohner statt. Auch ein Rechtsanwalt war gemeinsam mit Linken-Politkerin Juliane Nagel vor Ort, versuchte zu vermitteln und leistete juristischen Beistand. Schließlich stehe nach wie vor ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer im Raum. Ob rechtliche Schritte gegen die Räumung eingeleitet werden können, ist laut Nagel noch offen.

Die Linken-Politikerin erklärte, von der Stadt sei Druck auf den Pächter des Geländes ausgeübt worden. Nur so wäre es zur Räumung gekommen. "Diese harte Form hätte gerade angesichts der lösungsorientierten Gespräche zwischen Wagen-Leuten und Sportverein vermieden werden können", so die Landtagsabgeordnete.

Der Wagenplatz war am frühen Samstagmorgen spontan entstanden. Bereits am Wochenende stand eine Räumung zur Debatte. Diese war aber wegen angesetzter Gespräche über das weitere Vorgehen zwischen der Stadt als Grundstückseigner und dem SV Fortuna als Pächter der Fläche zunächst ausgesetzt worden. Bereits am Montagabend hatte die Stadt dann den Verein zum Handeln aufgefordert und ihre Aussage am Dienstag nochmals bekräftigt.

Bastian Fischer / jhz

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