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Polizeichef mahnt, Stadt verteidigt sich - kaum Annäherung bei umstrittener Drogenpolitik

Polizeichef mahnt, Stadt verteidigt sich - kaum Annäherung bei umstrittener Drogenpolitik

251 Überfälle seit Jahresbeginn, davon 55 allein auf Geschäfte - diese Raubserie besorgt viele Leipziger. Und sie ließ die Frage aufkommen, ob etwas schief läuft in der Drogenpolitik der Stadt.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Leipzig. Immerhin stammen die meisten der bisher gefassten Täter aus der Rauschgiftszene. Doch eine Podiumsdiskussion im Hauptbahnhof hinterließ den Eindruck: Die Stadt sieht offenbar keinen Grund, das Ruder rumzureißen.

Sieben Suchtberatungsstellen, über 4000 Klienten allein 2010, hunderte Vermittlungen in Entwöhnungsprogramme: Was Sylke Lein referiert, klingt wie eine Erfolgsgeschichte. Die Suchtbeauftragte der Stadt findet: "Wir sind auf einem guten Weg." Wie Leipzig auf die explodierende Beschaffungskriminalität reagieren sollte, kann aber auch sie nicht erklären. Die Stadtverwaltung, so hat es den Anschein während der mehr als zweistündigen Debatte im dezent stickigen Historischen Speisesaal des Hauptbahnhofes, hat sich diese Frage überhaupt noch nicht gestellt.

Der Frontverlauf in der von Grünen und Linxxnet veranstalteten Diskussionsrunde am Mittwochabend bleibt mithin unverändert. Dabei scheint es gar nicht mal so sehr ein Kommunikationsproblem zu sein, das Stadt und Polizei in der Drogenpolitik trennt. Eher schon ist es die Frage, wofür man sich verantwortlich fühlt."Wir tragen den Leuten unsere Hilfsangebote hinterher", schildert Lutz Wiederanders, Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit. "Es ist für uns ein Erfolg, wenn die Leute das annehmen."

Eine junge Frau aus dem Publikum, Susann, lobt die Streetworker. "Ich habe 14 Jahre lang Drogen genommen, die Suchtberatung hat mein Leben gerettet." Laut aktuellem Suchtbericht wurden innerhalb eines Jahres 29943 Spritzen und 31472 Kanülen von "intravenös applizierenden drogenabhängigen Menschen" getauscht. "Gesundheitsprophylaxe", sagt Wiederanders. Er räumt ein, dass Sozialarbeit und Polizei von jeher ein Spannungsfeld sei. "Ein Wettlauf, Prävention vor Repression, wir versuchen, vor der Polizei da zu sein."

Für Horst Wawrzynski ist diese Konkurrenz ein gewisses Problem. Seit Monaten beklagt der Polizeipräsident einen "Zielkonflikt" zwischen Stadt und Polizei. 60534 Straftaten im vergangenen Jahr, davon allein 28482 Diebstähle, nun auch noch die massive Welle an Raubüberfällen seit Jahresbeginn: Die Kriminalstatistik ist keine Erfolgsgeschichte. "Wir kämpfen gegen Phänomene", sagt Wawrzynski, "die Ursachen müssen anderswo beseitigt werden und zwar gemeinsam."

Dass überwiegend Beschaffungskriminalität das Problem ist, hält der Polizeichef für erwiesen: 22 Festnahmen habe es im Zusammenhang mit der Raubserie gegeben, "17 waren Drogenabhängige". Bis zu 80 Euro bräuchte jeder Süchtige pro Tag. Die etwa 1200 Junkies umfassende Szene benötige demnach pro Jahr mehr als zehn Millionen Euro - niedrig kalkuliert. "Ich stelle die Hilfe für Suchtkranke nicht in Frage", macht Wawrzynski deutlich.

Er habe selbst in seiner weiteren Verwandtschaft eine 26-jährige Frau, die in der Eisenbahnstraße in die Drogenabhängigkeit gerutscht ist. "Aber die Einwohner Leipzigs haben Anspruch auf ein sicheres Leben", so Wawrzynski. "Die Mehrheit der Bevölkerung hat Angst". Irritierenderweise geht ausgerechnet dieser Satz im Gelächter des Publikums unter. Auch sein Hinweis, dass der Drogenbeirat über einen Gedenkstein für Rauschgifttote diskutiert, "aber noch kein Wort des Bedauerns über die Opfer der Straftaten zu hören war", hinterlässt im Saal kaum Eindruck.

Stattdessen fordert Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger (Linke) die Freigabe aller Drogen. "Das schafft Steuereinnahmen, Qualitätskontrolle und Jugendschutz", erläutert sie. Freilich, die "Drogenmündigkeit" müsse gefördert werden. Bundestagsabgeordneter Harald Terpe (Grüne) mahnt mit Verweis auf den Drogenkrieg in Mexiko: Repression allein bringe nichts. "Aber die Frage ist, wie man die Drogenpolitik gesamtgesellschaftlich ausrichtet, wo man Mittel einsetzt."

Manche im Publikum wünschen sich dazu eine Aussage von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Doch den hatten die Veranstalter gar nicht erst eingeladen. Man habe lieber Fachleute gewollt, so Grünen-Vorstand Jürgen Kasek. Dabei hatte Fabian jene Linie vorgegeben, die von nicht wenigen als zu lasch empfunden wird. "Die Leipziger Drogenpolitik verfolgt nicht in jedem Fall das Abstinenzdogma", so der Bürgermeister in seinem Vorwort zum aktuellen Suchtbericht. Ein Mann aus dem Publikum bezeichnete dies als den "Krebsschaden der Suchthilfe".

Der Polizeipräsident wäre schon froh, wenn die Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt realisiert würden. In dem Dokument heißt es unter anderem: "Die Rauschgiftkriminalität wird in enger Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und kommunalem Ordnungsdienst bekämpft." Doch mancher im Rathaus hat da offenbar etwas falsch verstanden. Wawrzynski: "Wir sind von der Stadt darum gebeten worden, unsere Großkontrollen in der Drogenszene vorher bekanntzugeben."

Frank Döring

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