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Lokales Polnischer Staatskonzern legt Leipzigs Stadtwerken Daumenschrauben an
Leipzig Lokales Polnischer Staatskonzern legt Leipzigs Stadtwerken Daumenschrauben an
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00:31 26.03.2018
Leipzigs Stadtwerke haben für die Stadt enorme Bedeutung: Das Unternehmen versorgt die meisten Haushalte mit Strom und Wärme – und finanziert mit seinen Gewinnen den öffentlichen Nahverkehr.  Quelle: André Kempner
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Leipzig

In Leipzigs Stadtkonzern überschlagen sich die Ereignisse: Auf der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am Donnerstag wurde nach LVZ-Informationen mitgeteilt, dass der polnische Staatskonzern PGE inzwischen 185 Millionen Euro für das operative Geschäft der polnischen Stadtwerke Tochter GPEC bietet. Nach Abzug der Verbindlichkeiten entspricht dies einem Kaufpreis von 109 Millionen Euro, der nach Leipzig fließen würde. Am Freitag kommt der Aufsichtsrat des Stadtkonzerns LVV zusammen. Auf dieser Sitzung geht es vor allem um die neue Führungsstruktur, die Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für die Holding plant (die LVZ berichtete).

Kaufangebot auf 90 Tage befristet

Der Stadtwerke-Aufsichtsrat beriet gestern hinter verschlossenen Türen – und war auch danach nicht bereit, Details über Gesprächsinhalte preis zu geben. Nach LVZ-Informationen hat die Geschäftsführung der Stadtwerke den Aufsichtsräten mitgeteilt, dass die polnische Staatsfirma ihr Kaufangebot auf 90 Tage befristet hat – Leipzig muss also bis Anfang Juni entscheiden, ob verkauft wird. In ihrem unverbindlichen Angebot fordert die PGE auch einen „vollumfänglichen“ Zugang zu den Geschäftsdaten der GPEC und eine komplette Übernahme sämtlicher Leipziger GPEC-Anteile – an einer kleineren Tranche bestehe kein Interesse.

Leipzigs Stadtwerke-Bosse schilderten den Aufsichtsräten auch das Schicksal des französischen Energiekonzerns EDF, dem PGE vor kurzem sämtliche polnische Beteiligungen abgekauft hat. Die polnischen EDF-Firmen seien zuvor von der polnischen Regierung auf eine Liste „strategischer Firmen“ gesetzt worden, wodurch sich der polnische Staat automatisch ein Vetorecht gegen einen Verkauf an andere Interessenten einräumte, hieß es. Dadurch sei der staatliche PGE-Konzern als einziger Kandidat für Verkauf der Beteiligungen infrage gekommen – die Franzosen hätten deshalb alle Verhandlungen mit anderen potenziellen Käufern abbrechen müssen und somit nicht zu Höchstpreisen verkaufen können.

Keine Rechtssicherheit

Wie berichtet, sollen die Polen ähnliche Praktiken nach Leipzig signalisiert haben. Danach könnten sie die Gewinne der GPEC empfindlich reduzierten – indem sie dessen Bezugspreis für Fernwärme aus ihrem Danziger Heizkraftwerk erhöhen und über die polnische Regulierungsbehörde den Fernwärmepreis auf niedrigem Niveau einfrieren. „Sie haben uns wissen lassen, dass wir jetzt noch einen guten Verkaufspreis bekommen“, so ein Beteiligter. „Später gebe es viel weniger – etwa die Hälfte.“

Auch der Rechtsweg gegen solche unfairen Behandlungen sei inzwischen versperrt, teilten Leipzigs Stadtwerke-Chefs gestern ihren Aufsichtsräten mit. Denn durch die umstrittene polnische Justizreform stehe die Rechtssprechung unter politischer Kontrolle der Regierung.

Geschäftsaussichten gut

Die Leipziger Aufsichtsräte erfuhren auch, dass die Geschäftsaussichten der GPEC gut sind – wenn die polnischen Drohungen nicht wahr gemacht werden. In Danzig wachse der Wärmeabsatz; ebenso der Wohnungs und Büromarkt sowie die damit verbunden Kundenanschlussleistungen, hieß es. Dies lasse unter normalen Geschäftsbedingungen eine stabile Jahresüberschussentwicklung bis mindestens 2022 erwarten. Auch das Kaufangebot der GPEC wurde bewertet. Es entspreche dem „unteren Erwartungswert“, erfuhr der Aufsichtsrat. Deshalb sei bei einem Verkauf eigentlich die Eröffnung eines transparenten Bieterverfahrens sinnvoll, weil damit ein höherer Preis erzielt werden könnte. Nach LVZ-Informationen könnte die GPEC künftig zudem preisgünstige Fernwärme von einer modernen Müllverbrennungsanlage beziehen, die Danzig plant. Denkbar und profitabel könnte auch ein Zusammengehen mit anderen Investoren sein, um gemeinsam die Fernwärmeversorgung an der polnischen Ostseeküste auszubauen. Die Gewinne aus Polen könnten dann noch deutlich stärker sprudeln – wenn Sank­tionen der polnischen Regierung aus­bleiben.

Polnische Mitarbeiter wollen keinen Verkauf

Die polnischen Beschäftigen der GPEC sind stark verunsichert. Sie haben einen Brief an Oberbürgermeister Jung geschrieben, in dem sie „erheblichen Widerspruch gegen die Aufnahme jeglicher Tätigkeiten in Richtung des Verkaufs der GPEC-Anteile“ einlegen. Wie berichtet, soll auch Jung den Verkauf der GPEC Anteile für 109 Millionen Euro skeptisch sehen.

Auf der heutigen LVV-Sitzung geht es nicht nur um die Zukunft des Polen-Geschäfts, sondern auch um Jungs umstrittene Strukturveränderung für den Stadtkonzern (siehe auch Beitrag links). Wie berichtet will er die Holding wieder von den Geschäftsführern der drei größten stadteigenen Unternehmen leiten lassen – die sich dann gegenseitig kontrollieren. Eine ähnliche Führungsstruktur gab es bei der LVV schon vor Jahren – sie hat zu den für Leipzig fatalen Cross-Border-Leasing-Geschäften städtischer Unternehmen geführt. Bei einigen damaligen LVV-Geschäftsführern kam es zu Exzessen – wie teuren Uhren-Geschenke und Dubai-Aufenthalten, die von Geschäftspartnern bezahlt wurden.

Von Andreas Tappert

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