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Privatisierung städtischer Eigenbetriebe: April-Netzwerk wirbt im Stadtrat für Bürgerbegehren

Privatisierung städtischer Eigenbetriebe: April-Netzwerk wirbt im Stadtrat für Bürgerbegehren

Kommt das Leipziger Tafelsilber bald unter den Hammer? Das April-Netzwerk wirbt nun um Unterstützung, bevor die Stadträte Ende Januar über ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung städtischen Eigentums abstimmen.

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Initiator Wolfgang Franke (47) mit Adrian (2) und Regina Flieger (60) demonstrierten vor dem Neuen Rathaus für eine Privatisierungsbremse (Archivbild).

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Am Montag richteten die Privatisierungskritiker um Linken-Politiker Mike Nagler ein Schreiben und eine ausführliche rechtliche Analyse an alle Stadträte in Leipzig.

Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprechen sich entschieden gegen eine Beteiligung der Leipziger aus. Aus Sicht der Verwaltungsspitze sei ein Bürgerbegehrenrechtlich nicht zulässig. Die sächsische Landesdirektion hingegen bestätigte die Sicht der Initiatoren: Nach der sächsischen Gemeindeordnung wäre ein solches Plebiszit zulässig, so Mike Nagler vom April-Netzwerk

Mit dem Schreiben und der rechtlichen Analyse wolle man den Abgeordneten eine umfassende Information ermöglichen, erklärte die Initiative. So sollen die Räte am 22. Januar frei und unabhängig über die Vorlage der Stadtspitze zum Bürgerbegehren abstimmen können. „Im Stadtrat gibt es dafür wahrscheinlich keine Mehrheit“, eröffnet Nagler. „Es geht nicht um die Privatisierungen an sich, sondern um das Bürgerbegehren. Da ziehen sich viele Abgeordnete auf einen juristischen Standpunkt zurück.“ Bei einer Ablehnung durch den Stadtrat stehe der Initiative nur noch der Klageweg offen.

Ziel des April-Netzwerks und der Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ ist es, zukünftig Verkäufe städtischen Eigentums zu erschweren. Erst eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat solle eine Privatisierung ermöglichen. Bereits 26.000 Leipziger haben das Bürgerbegehren bislang unterstützt.

Schon 2008 verhinderten Leipzigs Bürger die von CDU, SPD und FDP angestrebte Veräußerung der Stadtwerke. 90 Prozent der Leipziger sprachen sich damals dagegen aus.

Johannes Angermann

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