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Privatisierungsbremse: Landesdirektion in Leipzig signalisiert Ablehnung

Privatisierungsbremse: Landesdirektion in Leipzig signalisiert Ablehnung

Der Initiative für eine Privatisierungsbremse in Leipzig droht ein weiterer Rückschlag. Nachdem der Stadtrat Anfang des Jahres ihren Bürgerentscheid über den Verkauf kommunalen Eigentums abgelehnt hatte, legte das April-Netzwerk um Mike Nagler Widerspruch ein.

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Die Landesdirektion Leipzig hat das April-Netzwerk um Stellung gebeten.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Dieser liegt seit mehr als fünf Monaten bei der Landesdirektion Leipzig. Jetzt hat sich die Behörde erstmals mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens in Verbindung gesetzt.

Wie das Netzwerk am Dienstag mitteilte, habe es von der Landesdirektion einen Entwurf ihres Bescheides erhalten und sei gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen. Nach Angaben der Initiative komme in dem Schreiben jedoch zum Ausdruck, dass der Widerspruch wohl abgelehnt werden solle.

Die Gruppe um Nagler will sich nun gegenüber der Behörde äußern. In der Gelegenheit zur Stellungnahme sei die Bereitschaft der Landesdirektion zu erkennen, mit den von ihr vertretenen Bürgern in Austausch zu treten, schrieb die Initiative in einer ersten Antwort. Nach der bisherigen Erfahrung mit den beteiligten Behörden sei die Hoffnung aber gering, die Meinungsbildung der Landesdirektion noch beeinflussen zu können.

April-Netzwerk: „Scheut Landesdirektion Politikum vor der Landtagswahl?“

„Es ist sicher ein unbedeutender Zufall, dass der gesetzte Termin für unsere Antwort auf den Tag der Landtagswahl fällt“, schrieb das April-Netzwerk mit ironischem Unterton in einer Pressemitteilung und schob hinterher: „Scheut sich die Landesdirektion vor einem solchen kommunalen Politikum vor der Landtagswahl?“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Bürgerbegehren nach dem 31. August auch juristisch neu bewertet würde. Doch für den Fall, dass ihr Widerspruch abgelehnt wird, hat die Bürgerinitiative bereits eine Klage angekündigt.

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Rund 25.000 Unterschriften hatte das APRIL-Netzwerk um Mike Nagler (rechts) gesammelt. Anfang des Jahres lehnte der Stadtrat das Bürgerbegehren Privatisierungsbremse jedoch ab.

Quelle: André Kempner

Rund 25.000 Einwohner hatten das Begehren unterschrieben. Es hätte einen Entscheid der Leipziger beispielsweise über einen Verbleib städtischer Unternehmen oder Immobilien in kommunaler Hand ermöglicht. Der Stadtrat lehnte dieses Ansinnen jedoch ab – vor allem wegen rechtlicher Bedenken. Laut Bürgerbegehren könnte nur eine Zweidrittelmehrheit in der Ratsversammlung etwaige Privatisierungen beschließen. Kritiker bewerten diese Regelung als unvereinbar mit der Sächsischen Gemeindeordnung.

maf

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