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Privatisierungsbremse in Leipzig gescheitert: Landesdirektion lehnt Widerspruch ab

Privatisierungsbremse in Leipzig gescheitert: Landesdirektion lehnt Widerspruch ab

Wie bereits erwartet, hat die Landesdirektion Sachsen den Widerspruch gegen die Stadtratsentscheidung contra „Bürgerentscheid Privatisierungsbremse“ in Leipzig abgelehnt.

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Rund 25.000 Unterschriften hatte das APRIL-Netzwerk um Mike Nagler (rechts) gesammelt.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heißt, sei in der Sächsischen Gemeindeordnung im Detail geregelt, „welche Entscheidungen der Stadtrat mit welcher Mehrheit zu treffen hat. Generell werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Demgegenüber sind Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nur in Ausnahmefällen vorgesehen“. 

Nach Ansicht der Landesdirektion gehört der Verkauf kommunalen Eigentums nicht zu solchen Ausnahmenfällen, wäre die angestrebte Änderung der Abstimmungsregeln ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung.  

Die Initiatoren der „Privatisierungsbremse“ um den ehemaligen Bundestagskandidaten Mike Nagler wollten einen Bürgerentscheid erwirken, der den Verkauf wichtiger kommunaler Firmen künftig nur noch mit solchen Zweidrittelmehrheiten im Stadtrat zulässt. Sie hatten dafür mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Abstimmung des Stadtrates über einen solchen Bürgerentscheid Anfang des Jahres fiel das Ansinnen bereits mehrheitlich klar durch.

mpu

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